22.11.2008 · Wenn Bert Rürup den Sachverständigenrat verlässt, muss die Lücke gefüllt werden. Gesucht wird eine eierlegende Wollmilchsau. Das wird nicht einfach. Dem Ökonom Axel Börsch-Supan werden gute Aussichten eingeräumt.
Von Sven Astheimer, Philipp Krohn und Matthias MüllerAn diesem Samstag feiert Bert Rürup seinen kürzlich begangenen 65. Geburtstag im privaten Kreis nach. Auf der Gästeliste werden auch die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stehen, den der Vorsitzende Rürup bald in Richtung des Finanzdienstleisters AWD verlassen wird. Die Diskussion um seine Nachfolge an der Spitze des Gremiums wird unter den Gästen vermutlich ebenso für Gesprächsstoff sorgen wie die Frage, wer von außen nachrücken wird.
Dies zu klären ist Sache der Bundesregierung. Die Federführung in diesem Prozess hat das Bundeswirtschaftsministerium, die Ratsmitglieder werden dazu konsultiert. Unter den Kollegen herrscht dem Vernehmen nach die Meinung, dass der Neue in ihrer Runde viel Expertise in Sachen Sozialpolitik mitbringen müsse, da Rürup vor allem für die Themen Gesundheit und Rente als absoluter Experte gilt.
Das Ideal: „Ein exzellenter Ökonom, ein guter Kommunikator, ein guter Berater“
Diese Einschätzung teilt auch Jürgen Kromphardt, der von 1999 bis 2004 in dem Beratungsgremium saß. „Sonst wird eine zu große Lücke gerissen in einem Thema, mit dem sich der Rat viel befasst“, sagt der Berliner Wirtschaftswissenschaftler. Zudem sollte das neue Mitglied nicht eindeutig einer der beiden widerstreitenden Denkschulen zuzuordnen sein, damit er wie bislang Rürup vermitteln könne.
Für weniger entscheidend hält Christoph Schmidt, der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die fachliche Ausrichtung: „Der oder die Neue muss in erster Linie ein exzellenter Ökonom, ein guter Kommunikator und ein guter Berater sein.“ Die Finanzkrise stelle den Rat außerdem vor ganz neue Herausforderungen und zwinge ihn dazu, kreative Lösungen auszuarbeiten.
Ein Kandidat, dem gute Aussichten eingeräumt werden, ist der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan, dessen Forschungsschwerpunkte Altersvorsorge und Demographie sind.
Allerdings sei es auch möglich, heißt es aus dem Rat, dass die Politik mit der Personalie bestimmte Ziele verfolge. So habe man bei der Berufung der Finanzexpertin Beatrice Weder di Mauro unbedingt eine Frau in das Gremium holen wollen. Denkbar wäre etwa die Vorstellung, dass künftig ein Repräsentant aus Ostdeutschland zu den Weisen gehören soll.
Bislang kein Ostdeutscher im Rat
Für Ulrich Blum, den Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, zählen vor allem zwei Qualifikationen: „Er sollte neutral sein und den Osten gut kennen.“ Dies hält er für wichtig, weil der Osten ein Labor für zukünftige Entwicklungen in Westdeutschland – vor allem den demographischen Wandel – sei: Erfahrungen mit dem Fachkräftemangel, mit dem Rückbau von Städten und der Abwanderung von Führungskräften befähigten ostdeutsche Ökonomen besonders, wichtige Zukunftsthemen zu verstehen. „Deshalb finde ich es einen Skandal, dass bislang ein Viertel der Republik im Sachverständigenrat ausgeblendet ist“, sagt Blum.
Wenn der Rat dann komplett ist, wählen die Mitglieder aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Bisher galt die ungeschriebene Regel, dass weder ein arbeitgeber- noch ein arbeitnehmernaher Repräsentant den Posten bekleidet. Damit scheidet der Würzburger Volkswirt Peter Bofinger aus, der von den Gewerkschaften nominiert wurde. Dasselbe galt zunächst auch für den Mannheimer Arbeitsmarktfachmann Wolfgang Franz, von dem sich die Gewerkschaften dann allerdings enttäuscht abwandten und den später die Arbeitgeber in den Rat holten. Der Regensburger Ökonom Wolfgang Wiegard wiederum hatte den Vorsitz schon einmal inne, den er 2005 aber niederlegte. Auch Beatrice Weder di Mauro wird als mögliche Vorsitzende des Sachverständigenrats gehandelt.
Aufgaben des Rats der „Fünf Weisen“
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein wirtschaftspolitisches Beratungsgremium der Bundesregierung. Seit seiner Gründung 1963 erstellt er einmal im Jahr im Herbst sein Jahresgutachten mit Empfehlungen in den Feldern Sozial-, Finanz- und Konjunkturpolitik. Hatte der Rat jahrelang staatliche Zurückhaltung empfohlen und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik angemahnt, überraschten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Gutachten mit ihren Forderungen: das staatliche Defizit solle ausgeweitet werden, um die Konjunktur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu stützen. Angesichts der internationalen Finanzkrise stehe die Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.
Der Rat ist vier Zielen verpflichtet, die umgangssprachlich auch als das „magische Viereck“ bezeichnet werden: Preisstabilität, einem hohen Beschäftigungsstand, einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und einem stetigen und angemessenen Wachstum. Seine fünf Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren ernannt. (pik.)
Da Rürup (...) für die Themen Gesundheit und Rente als absoluter Experte gilt?
Andreas Neubert (Citizen_Kane)
- 22.11.2008, 10:19 Uhr
Sachverständigenrat
Gerhard Leipert (Trepiel)
- 22.11.2008, 11:06 Uhr
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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