Home
http://www.faz.net/-gqq-12wtc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Klaus F. Zimmermann Die höhere Mehrwertsteuer kommt

Seit den siebziger Jahren ist die Staatsverschuldung drastisch gestiegen. So kann es nicht weitergehen. Der Ökonom Klaus F. Zimmermann plädiert für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent. Das Gerede über Steuersenkungen werde uns bald kräftig um die Ohren fliegen.

© ddp Vergrößern Klaus F. Zimmermann

Nach übersteigerten Erwartungen an den Markt droht jetzt die Überforderung des Staates. Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht hatten sich deutsche Finanzminister bemüht, die überbordende Staatsverschuldung zu begrenzen. Denn der Vertrag sieht vor, die Neuverschuldung in normalen Jahren auf deutlich unter 3 Prozent und die gesamte Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Aber jetzt sind die Schleusen wieder weit geöffnet. Was im vergangenen Aufschwung begann, wird heute in der Krise zum Breitensport: Mit großen Ausgabensummen versucht der Staat alles und jedes zu retten, die Banken, allerlei Unternehmen und die Konjunktur ohnehin. Gleichzeitig überbieten sich die Parteien scheinheilig mit Wahlversprechen zu Steuersenkungen oder Umverteilung. Aber diese große Leichtigkeit baut auf den Schein. Sie wird uns bald kräftig um die Ohren fliegen.

Erinnern wir uns: Seit den siebziger Jahren ist die deutsche Staatsverschuldung stark gestiegen, von unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf gegenwärtig etwa 65 Prozent. Das kostet die Steuerzahler schon heute viel Geld. Derzeit 70 Milliarden Euro jährlich allein für den Schuldendienst fehlen woanders, das sind bereits 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 850 Euro je Einwohner. Allein durch die Konjunkturprogramme und die automatischen Stabilisatoren (Steuerausfälle, zusätzliche Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere für Arbeitslosigkeit) wird der öffentliche Sektor 2009 auf 90 Milliarden Euro und 2010 auf 135 Milliarden Euro Neuverschuldung kommen. Damit dürfte der Schuldenstand sprunghaft auf gut 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Wie viel mehr es dann noch durch die Rettungspakete für Banken und Unternehmen wird, hängt von der Inanspruchnahme der Bürgschaften und den weiteren Aktionen der Regierung ab.

Mehr zum Thema

Die Politiker haben schon wieder die Spendierhosen an

Dabei wird verdrängt, dass uns die zukünftigen Belastungen durch den demographischen Wandel mit der großen Wirtschaftskrise nicht verlassen haben. Rente, Pflege und Gesundheit sind nur die Namen dreier Eisberge, die weiter in die Richtung der Titanic Deutschland treiben. Zwar war die Haushaltskonsolidierung, beflügelt durch den Boom und die Arbeitsmarktreformen, bis 2008 gut vorangekommen. Aber dennoch zogen die Politiker bereits wieder die Spendierhosen an. Die Renten wurden außerplanmäßig erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, das Kindergeld angehoben. Auch ist die Teilabschaffung der Pendlerpauschale gescheitert. Die nun grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ist zwar ehrenhaft, wird aber in den nächsten Jahren wenig zur Sanierung der Etats beitragen.

Infografik / Die Mehrwertsteuer © dpa Vergrößern

Eine steigende Staatsverschuldung muss mit größeren Zinszahlungen bedient werden. Die derzeit niedrigen Zinsen lassen dieses Problem zu gering erscheinen. Denn schon bald werden sie mit einer Erholung der Konjunktur kräftig steigen, die Haushalte überlasten und die politischen Gestaltungsspielräume ersticken. Dieses und nächstes Jahr müssen zwar Staatsdefizite entstehen können, damit sich die Konjunkturkrise nicht verschärft. Rettungsaktionen für Unternehmen über den Bankensektor hinaus, wie jetzt bei Opel beschlossen und bei Arcandor absehbar, sind aber abzulehnen, da sie ordnungspolitisch fragwürdig und wirtschaftlich schädlich sind. Sie generieren in ihrer Kettenwirkung unübersehbare Haushaltsrisiken. Mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum sollte man für die Haushaltssanierung in den nächsten Jahren besser nicht rechnen. Das Wachstum könnte durch die größere Staatsverschuldung abgewürgt werden, denn auch die private Wirtschaft muss sich im Aufschwung über die Kapitalmärkte versorgen können. Ohne etwas Inflation wird es nicht gehen, sie darf aber nicht groß sein, da sie die Wirtschaft schädigt, wenn sie deutlich über 3 Prozent hinausgeht. Es muss also rechtzeitig zu Steuererhöhungen kommen, damit die Kosten der Krise noch zu einem guten Teil in dieser Generation und vor Verschärfung der demographischen Lage aufgefangen werden.

Eine rasche Ankündigung wäre gut für die Konjunktur

Die öffentlichen Haushalte mit der Keule angedrohter Steuersenkungen zur Disziplin zu bringen hat sich schon in den vergangenen Jahren als unmöglich erwiesen. Dass Steuersenkungen unter den absehbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich sind, wird man mündigen Bürgern nur schwer klarmachen können. Insoweit sind Steuererhöhungen unvermeidbar - dies ist eine Prognose, kein Wunsch. Unternehmen- und Einkommensteuern sind aber in den vergangenen Jahren aus guten Gründen auf breiter Front gesenkt worden. Sie sollen Leistungsanreize stärken und die Produktion in Deutschland ermöglichen. Darauf kann nicht verzichtet werden. So bleibt nur die Mehrwertsteuer, mit der das Problem nachhaltig angegangen werden kann. Mit einer Anhebung von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent würden wir in Europa aus dem Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken. Allerdings ist absehbar, dass auch andere europäische Staaten vor einer ähnlichen Entscheidung stehen.

Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten, immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung. Konjunkturelle Gründe sprechen für eine rasche Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2011. Die Bürger ziehen dann größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in dem von wirtschaftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur stärken dürfte.

Klaus F. Zimmermann ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geldschwemme Geldpolitik für Junkies

Die Notenpressen surren fleißig weiter in Europa. Paris und Rom verbummeln Reformen, weil EZB-Chef Draghi Geld zum Nulltarif bietet. Dabei werden die Warnungen immer lauter. Ein Kommentar. Mehr Von Philip Plickert

12.11.2014, 06:58 Uhr | Wirtschaft
Geldpolitik Bank von Japan bleibt auf Kurs

Die Bank von Japan sieht die japanische Wirtschaft im Tritt. und keine Veranlassung ihre Geldpolitik zu ändern. Nur ein Notenbanker war anderer Meinung. Mehr Von Carsten Germis, Tokio

19.11.2014, 07:09 Uhr | Finanzen
Japan Abe will Neuwahlen noch in diesem Jahr

Sein Kabinett wurde von Skandalen erschüttert, es stehen unpopuläre Entscheidungen an: Japans Ministerpräsident Abe sucht die Flucht nach vorne und erwägt, schon bald das Parlament auflösen. Mehr Von Carsten Germis, Tokio

12.11.2014, 12:54 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.06.2009, 16:06 Uhr

Klima-Soli-Meise

Von Holger Steltzner

Erst erweckte Sigmar Gabriel den Eindruck, sich für den Erhalt der Kohlekraftwerke einzusetzen, jetzt will er er sie indirekt zum Abschalten zwingen. Seine Wendigkeit hat Gabriel schon oft unter Beweis gestellt. Mehr 1 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --