08.06.2010 · Die Koalition hat die Eckpunkte für ein großes Sanierungspaket beschlossen. Der große Wurf sei es nicht geworden, aber die Richtung stimme, sagt der Heidelberger Finanzwissenschaftler Lars Feld im Gespräch mit der F.A.Z. Der 44 Jahre alte Ökonom ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.
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Lars Feld
Herr Professor Feld, ist das Paket der Bundesregierung der „große Wurf“?
Der große Wurf ist es leider nicht geworden, auch wenn ich für die politischen Rücksichtnahmen Verständnis habe. Das Paket muss schließlich einem Mehrheitswechsel im Bundesrat standhalten. Der „große Wurf“ hätte einen massiven Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bedeutet. Diesen Schritt geht die Koalition nicht konsequent genug. Der „große Wurf“ hätte auch eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme bedeuten können. Dazu fehlt aber offenbar die Kraft.
Stimmt zumindest die Richtung?
Die Richtung stimmt. Konsolidiert wird vornehmlich über die Ausgabenseite und weniger über die Einnahmenseite. Letzteres sind im Wesentlichen Streichungen von Steuervergünstigungen. Echte Steuererhöhungen unterbleiben, und das ist gut. Auf der Ausgabenseite führt angesichts der Struktur des Bundeshaushalts kein Weg an einer Senkung der Sozialausgaben vorbei. Auch dies ist also sinnvoll.
Wo sehen Sie Schwachpunkte? Gibt es Luftbuchungen?
Die durch die Bahndividende erhofften Mehreinnahmen könnten Wunschdenken sein, genauso wie die erhofften Mehreinnahmen aus der Beteiligung des Bankgewerbes an den Kosten der Finanzmarktkrise. Die Regierung plant auch Beiträge zur Konsolidierung aus einer effizienteren Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Damit verschiebt die Regierung die eigentliche Konsolidierungsanstrengung zum Vermittler der Bundesagentur. Das könnte trügerisch sein. Die Verschiebung des Schlossbaus in Berlin ist kein wirklicher Konsolidierungsbeitrag. Und die eingeplante globale Minderausgabe für das Jahr 2014 zeigt, dass die Regierung vorher nochmals an die Arbeit muss.
Oft heißt es, intelligentes Sparen könne gute ökonomische Anreize setzen, etwa für mehr Wachstum. Wie könnte das gehen?
Intelligentes Sparen ist ein schönes Schlagwort. Ich wiederhole das vorher Gesagte: Der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen würde Wachstumsreserven freisetzen. Ähnlich könnten weitgehende Reformen der Sozialsysteme wirken. Beispielsweise könnten weitere Arbeitsmarktreformen, etwa beim Kündigungsschutz, günstig wirken. Wirtschaftswachstum gehört zur Konsolidierung dazu. Am besten am gegenwärtigen Paket ist, dass Steuererhöhungen unterbleiben und vor allem über die Ausgabenseite konsolidiert wird.
Reicht das Paket aus? Kann die Regierung mit diesem Paket die durch die Schuldenbremse geforderte Konsolidierung schaffen?
Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann mit gewissen Nachbesserungen bereits zur Einhaltung der Schuldenbremse führen. Aber es sind die oben genannten Hoffnungswerte zu berücksichtigen, und es bestehen weitere Haushaltsrisiken, nicht zuletzt aufgrund der Garantien für griechische Anleihen. Man sollte das Paket dennoch nicht kleinreden. Bei allen Risiken ist der erste Schritt zur Konsolidierung in Deutschland gelungen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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