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Gastbeitrag Hans-Werner Sinn : Wen schützt der Rettungsschirm der EZB?

  • Aktualisiert am

Hans-Werner Sinn Bild: Matthias Lüdecke / F.A.Z.

Gerade hat die EZB ihren Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt. Manchmal werden die Vorteile einer Zinssenkung für Deutschlands Kreditnehmer betont. Doch wir sind die Verlierer der Zinssenkung, die Krisenländer sind klare Gewinner. Warum? Ein Gastbeitrag.

          Ist Deutschland der große Target-Gewinner? Mein Kollege Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meint das. Seine Stellungnahme veranlasst mich, hier noch einmal grundsätzlich zu der Target-Problematik Stellung zu nehmen - zweieinhalb Jahre nachdem ich meinen ersten Beitrag in der F.A.Z. dazu schrieb, der eine inzwischen nicht mehr überschaubare wissenschaftliche und öffentliche Diskussion ausgelöst hat.

          Zunächst einmal freut es mich, dass die Phase, während der deutsche Politiker die Krediteigenschaft der Target-Salden leugnen und von „irrelevanten Salden“ reden konnten, heute endgültig vorbei ist. Es ist nicht mehr strittig, dass die Target-Salden die zusätzlichen Refinanzierungskredite widerspiegeln, die die Zentralbanken der Krisenländer ihren Banken geben durften, nachdem der EZB-Rat die Qualitätsanforderungen für die dabei von den Banken einzureichenden Pfänder immer weiter gesenkt und dadurch immer mehr Spielraum für solche Kredite geschaffen hatte. Dabei handelt es sich um öffentliche Kredite, die über die Eigenversorgung der Länder mit Liquidität hinausgingen und dazu dienten, Leistungsbilanzsalden zu bezahlen, Auslandsschulden zu tilgen oder auch Wertpapiere, Immobilien oder Firmen in anderen Ländern zu kaufen. Was vorher durch private Auslandskredite finanziert wurde, wurde durch die Kredite des EZB-Systems ersetzt.

          Die Überweisung des neu geschaffenen Geldes aus den Krisenländern zwang die Zentralbanken der Empfängerländer, den eigenen Geldverleih zu reduzieren beziehungsweise hinzunehmen, dass die Banken das überschüssige Geld bei ihnen verzinslich anlegten und damit aus dem Verkehr nahmen. Zum Ausgleich erhalten sie eine verzinsliche Forderung gegenüber dem EZB-System, während die Zentralbanken der Länder, die das zusätzliche Geld verliehen, eine entsprechende Verbindlichkeit aufbauen. Etwa 80 Prozent der Zentralbankgeldmenge des Eurosystems sind durch Kredit- oder Offenmarktoperationen der Notenbanken der sechs Krisenländer (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland, Zypern) entstanden, obwohl diese Länder nur ein Drittel der Wirtschaftskraft des Euroraums auf sich vereinen. Entsprechend groß ist der Anteil der Zinseinnahmen des Eurosystems, der in den Krisenländern entsteht und dann an die Finanzministerien der Mitgliedsländer in Proportion zur Landesgröße verteilt wird. In Deutschland gibt es per Saldo nur noch Zentralbankgeld, das durch bloße Überweisungsaufträge aus dem Ausland in Umlauf kam, und alle Zinstransfers der Bundesbank an das Finanzministerium stammen aus dem Ausland.

          Der Verleih der Druckerpresse

          Eine bildliche Metapher der elektronischen Zahlungsvorgänge, die hinter den Target-Salden stehen, lautet so: Der Süden druckt sich das Geld, das er braucht, um im Norden Güter und Vermögensobjekte zu kaufen sowie alte Schuldscheine einzulösen, und die Notenbanken des Nordens schreddern das vorher schon ausgegebene Geld, weil es als Schmiermittel für die inländischen Transaktionen nicht mehr benötigt wird. Es wird also quasi die (elektronische) Druckerpresse vom Norden an den Süden verliehen, was die Target-Forderungen und -Verbindlichkeiten begründet.

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