24.04.2008 · Mit vielen Geschenken macht die Entwicklungspolitik arme Länder zu Bittstellern. So kommt die arme Welt nie auf die Beine. Eine Chance haben die Länder nur, wenn sie einen stabilen rechtsstaaltichen Rahmen bekommen und in den Weltmarkt integriert werden.
Von Heike GöbelSeit einem halben Jahrhundert mühen sich die reichen Industrieländer mit viel Geld, immer neuen Hilfsprogrammen und guten Ratschlägen um die Entwicklung der armen Staaten. Nutzen bringt das vor allem den Geberländern: Unter der Flagge der Wohltätigkeit ist eine riesige Hilfsindustrie entstanden, die sich nahezu verselbständigt hat.
Ein undurchschaubares Geflecht aus supranationalen, staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen und Unternehmen lebt von der Entwicklungshilfe, die in den Geberländern zahlreiche Arbeitsplätze schafft. Ihren Vertretern gelingt es, als Stimme der Armen aufzutreten und immer höhere Hilfszusagen und Verpflichtungen der Reichen einzufordern.
Politisch korrekt: „Entwicklungszusammenarbeit“
Einen vorläufigen Höhepunkt markiert das Jahr 2000. Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern beschlossen vor den Vereinten Nationen in New York die Entwicklungsziele für das neue Millennium. An vorderer Stelle stehen die Halbierung der extremen Armut bis zum Jahr 2015 und eine Grundschulbildung für jedes Kind. In Deutschland hat man daraufhin den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - das für die Entwicklungshilfe verantwortlich ist - kräftig aufgestockt, zuletzt um mehr als 14 Prozent auf mittlerweile rund 5 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe darf es freilich längst nicht mehr heißen, politisch korrekt ist nur noch von „Entwicklungszusammenarbeit“ die Rede. Dies soll den Eindruck fördern, hier begegneten sich zwei Partner - Geber und Empfänger - gleichberechtigt, und es treffe nicht ein auf guten Willen angewiesener Bittsteller seinen Förderer. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.
An Statistiken der Not, die das Anliegen der Befürworter von Entwicklungspolitik eindrucksvoll stützen, fehlt es nicht. Das Entwicklungsministerium listet sie auf seiner Homepage auf: Elf Millionen Kinder sterben jährlich vor ihrem fünften Geburtstag. Eine Milliarde Menschen und damit jeder Sechste hat weniger als einen Dollar am Tag zum Leben. Auch Umweltschäden als Folge mangelnder Wirtschaftskraft alarmieren den Westen, etwa die jährliche Rodung von 20.000 Hektar Waldflächen, zweimal die Fläche von Paris.
Rechenschaft ist gar nicht möglich
So gewaltig die Probleme, so fragwürdig sind die Versuche, ihnen mit Mitteln der Entwicklungshilfe beikommen zu wollen. Der enorme finanzielle Einsatz trägt allenfalls magere Früchte. Punktuellen oder zeitlich befristeten Erfolgen stehen grandiose Fehlschläge gegenüber. Das freilich bekümmert die Entwicklungspolitiker nicht. Weil die Lebenssituation der Menschen eines Landes von vielen Faktoren abhänge, ließen sich Entwicklungserfolge nur schwer messen und der Unterstützung einzelner Geber zuordnen, schreibt das Entwicklungsministerium. Im Klartext heißt dies: Rechenschaft über die sinnvolle Verwendung der Gelder ist gar nicht möglich.
Zu einem Synonym für das Versagen der weltweiten Entwicklungspolitik ist gleichwohl mittlerweile Schwarzafrika geworden: Hier geht es vielfach gerade den Ländern am schlechtesten, die über Jahrzehnte die meiste Hilfe bekommen haben.
Kapital- und Technologietransfer verpufft
Die erfolgreiche wirtschaftliche Aufholjagd Chinas, Indiens oder der asiatischen Tigerstaaten in den vergangenen beiden Dekaden ist hingegen weder in erster noch in zweiter Linie Entwicklungshilfegeldern geschuldet, sondern der Einführung einer verhältnismäßig stabilen marktwirtschaftlichen Ordnung, der Öffnung für den Welthandel und der Einrichtung halbwegs tragfähiger Rechtssysteme, die das Eigentum schützen. All das sind Faktoren, die Ökonomen seit langem als zwingende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg identifiziert haben. Kapital- und Technologietransfer verpufft wirkungslos, wenn es an einem verlässlichen institutionellen Rahmen fehlt, der Investitionen schützt und Handel ermöglicht.
Bis heute versucht man in den Geberländern der Erkenntnis auszuweichen, dass die Entwicklungshilfe vielen Empfängern womöglich sogar mehr schadet als nutzt - weil sie abhängig macht, Passivität fördert und die Korruption blühen lässt. Seit 1990 ist beispielsweise der Lebensstandard in weiten Teilen Afrikas südlich der Sahara gesunken, also in jenen Ländern, die bevorzugtes Ziel von Entwicklungsgeldern aus aller Welt sind. Dennoch wird dies nicht zum Anlass genommen, den Sinn der Hilfe als solche in Frage zu stellen. Sie ist politisch sakrosankt.
„Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben“
Debattiert wird stattdessen über die Höhe der Zahlungen und die Qualität sowie Konditionen der Hilfsprogramme. Dies obwohl heftige Kritik mittlerweile selbst aus den Empfängerländern kommt. Zu den schärfsten Gegnern gehört der liberale kenianische Wirtschaftswissenschaftler James Shikwati. Er wirft den Geberländern vor, dass ihre Hilfsgelder die Politik korrumpieren, den Staatssektor aufblähen und in fragwürdige Infrastrukturvorhaben fließen und so den Aufbau produktiver Industrien verhinderten. Die besten Köpfe des Landes wetteiferten um einen Anteil an der Hilfe. Die Nahrungsmittelprogramme zerstörten die Landwirtschaft, weil kein Bauer mit seinen Preisen gegen die kostenlosen Hilfslieferungen konkurrieren könne. Kleiderspenden vernichteten Arbeitsplätze in der Textilindustrie. Shikwati hält den Gebern auch vor, in erster Linie eigene Interessen zu verfolgen: den Zugang zu Rohstoffen und politischem Einfluss zu sichern und Arbeitsplätze für die eigenen Entwicklungshelfer zu schaffen. „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben“, verlangt der Ökonom. Unglücklicherweise seien die Europäer in ihrem Eifer, Gutes zu tun, keinerlei Argumenten mehr zugänglich.
Auch der Friedensnobelpreisträger Mohamud Yunus, Begründer der Grameen-Bank, die Mikrokredite an Kleinunternehmer vergibt, macht eine bedrückende Rechnung auf: Drei Viertel der für sein Heimatland Bangladesch vorgesehenen Hilfen seien im Geberland hängengeblieben, der Rest in der öffentlichen Verwaltung seines Landes versickert.
Entwicklungsländer in den Weltmarkt einbinden
In den Industrieländern dient die Entwicklungshilfe überdies dazu, Debatten über wirksamere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu verhindern. Gegen die subventionierte Agrarproduktion der Industrieländer hat die Konkurrenz aus Entwicklungsländern einen schweren Stand, zumal oft Handelsbarrieren hinzukommen. Die sichtbaren Entwicklungsgelder wiegen den Schaden nicht auf, den die Industrieländer über öffentlich kaum wahrgenommene Subventionen und Abschottung der Märkte den schwächeren Staaten zufügen.
Doch Entwicklungsländer haben nur dann eine echte Chance aufzuholen und zu Partnern auf Augenhöhe zu werden, wenn es gelingt, sie in den Weltmarkt einzubinden und über die Arbeitsteilung Kapital und Wissen ins Land zu holen. Dann freilich werden sie den alten Industrieländern als Konkurrenten schnell bedrohlich - im Übrigen selbst in der Entwicklungspolitik. China macht es vor: In Afrika sichert sich China, obwohl es selbst noch bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist, mit Entwicklungsgeldern schon den Zugang zu Rohstoffen und Märkten.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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