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Bedingungsloses Grundeinkommen : Geld verdienen, ohne zu arbeiten

Bild: Matthias Lüdecke

Seit Jahren reist Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner durchs Land, um für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu werben. Unterstützer hat er in allen Gesellschaftsschichten gefunden. Kreativ kämpfen sie für ihre Utopie. Ein Multimedia-Spezial.

          Die Idee sei wie ein Schwelbrand. Sie gehe von Mund zu Mund, ob man sie befürworte oder nicht. „Jede Party ist gelaufen, wenn ich mit dem Grundeinkommen anfange“, sagt Enno Schmidt. Wieder einmal spricht der Frankfurter Künstler über seine Lieblingsidee. Nicht verklärt, nicht besessen oder entrückt. Konzentriert ist er, legt seine Stirn nachdenklich in Falten, als er in einem Kunstcafé von seinem Engagement erzählt – für ein Einkommen, das an alle Bürger gezahlt wird, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Erwerbssituation oder ihrem Familienstand.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Zurzeit beschäftige ich mich gerade mit den tieferen Gegenargumenten“, sagt der Künstler zu Beginn des Gesprächs, wie um seine Ernsthaftigkeit zu unterstreichen. 150.000 Menschen, so überschlägt er, haben seinen Filmessay darüber gesehen. Tausende engagieren sich in privaten Initiativen. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo im Land eine öffentliche Veranstaltung zum Grundeinkommen ausgerichtet wird. „Das erste Mal seit langem kann man als Piefke Doof wieder über eine gesellschaftliche Vision mitdiskutieren“, erklärt Schmidt die Verbreitung der Idee.

          Parolen von gestern

          Der Erste Mai in Berlin verläuft wie üblich. In Kreuzberg bereiten Autonome ihre Krawalle vor. Am Brandenburger Tor haben die Gewerkschaften ihr Revier markiert. Eine Frau läuft mit halbmeterlangem Fleischspieß an den Ständen vorbei. Auf ihrem orangen T-Shirt prangt die Losung „Soziales Europa gemeinsam gestalten“. Von einer Bühne herab fordert ein Funktionär gerechte Löhne. Plakate werben für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine ausreichende Rente, Arbeit für alle. Parolen von gestern, wie die Befürworter des Grundeinkommens meinen. Denn Vollbeschäftigung werde es nicht mehr geben. Die Automatisierung der Arbeit mache millionenfach Stellen überflüssig. „Dafür haben wir doch 100 Jahre gekämpft, dass wir von Arbeit befreit werden“, erregt sich eine Rentnerin in Enno Schmidts Filmessay. „Dass das kein Politiker sagt, ärgert mich.“

          Einkommen für alle: Schöner Traum oder realistische Option?

          Diana Huber ist noch etwas aufgeregt. Gerade hat die studierte Philosophin einen großen Auftritt gehabt. Hunderten Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit ihrer Flüstertüte die Argumente für ein Grundeinkommen entgegengeschleudert. Drei Minuten hat ihr ein Polizist eingeräumt, bis der Demonstrationszug weiterlaufen sollte, am Ende zählte er die Sekunden rückwärts. Seit einem halben Jahr engagiert sich Huber in der Bundesagentur für Einkommen, die den Internetauftritt der Arbeitsagentur kopiert hat. Ihr Antragsformular für ein Grundeinkommen wurde 40.000-mal aus dem Internet heruntergeladen. Euphorisch macht sie sich auf zur Siegessäule. Denn zwei Kilometer von den Gewerkschaftsständen entfernt treffen sich diejenigen, die weiter gehen wollen, die einen radikalen Umbau des Sozialstaats propagieren.

          Die Tagesmutter aus Greifswald und „Spaziergänger Klaus“

          Susanne Wiest hat zu einem bedingungslosen Kaffeetrinken geladen. Jeder soll Kaffee und Kuchen selber mitbringen. „Der Lutz, der Wolfgang und der Klaus kommen“, so viel wusste die Tagesmutter aus Greifswald vor dem Treffen. Am Ende sind es 60 bis 70 Leute. Alle haben in den vergangenen Monaten ihre Kraft auf ein Projekt gelenkt, das im Petitionsausschuss des Bundestags zu einem „Thema mit herausgehobener Bedeutung“ geworden ist, wie Abgeordnete berichten. Im Ärger über eine neue Besteuerung für die Löhne von Tagesmüttern wandte sich Wiest an Familienministerin von der Leyen und den mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidenten Sellering.

          Auf die Internetseite für elektronische Petitionen verwiesen, fiel ihr auf, wie kleinteilig alle dort vorgebrachten Forderungen waren. In zehn Minuten tippte sie herunter, der Bundestag möge ein Grundeinkommen von 1500 Euro für Erwachsene und 1000 Euro für Kinder beschließen und alle Transferleistungen und Subventionen streichen. „Ich habe gedacht, es wäre gut, wenn auch unsere Abgeordneten über diese Idee mitdiskutieren würden, wenn man sie also freundlicherweise einlädt, sich an dieser gesellschaftlichen Diskussion zu beteiligen“, sagt sie radikaldemokratisch und lächelt gewinnend durch ihre roten Locken hindurch.

          In der Szene gab es zunächst Irritationen. War das eine konzertierte Aktion? Aus welcher Ecke wurde geschossen? Dabei hatte nur eine Tagesmutter aus Greifswald formuliert, was offenkundig viele Bürger bewegt. Ohne Planung fanden sich Internetnutzer, die das Projekt zu ihrem eigenen machten. Da war „Spaziergänger Klaus“, der die Petition in verschiedenen Foren verbreitete. So erfuhren Pferdepfleger, World of Warcraft-Fans und Arztfrauen von dem Anliegen. „Guy von der Küste“ fertigte ungefragt Grafiken an, wie viele Menschen schon unterschrieben hatten – bis ihm ein zunächst unerklärlicher Knick auffiel: Der Server war zusammengebrochen.

          So viele Deutsche wie noch nie haben schließlich auf elektronischem Weg ihre Unterstützung bekundet: rund 50.000, noch mehr, als die Bundesagentur für Einkommen mobilisieren konnte. Nachdem die Seite Ende Februar geschlossen wurde, gönnte sich Moderator 6, der zuständige Bundestags-Mitarbeiter, erst einmal eine Flasche Sekt. „Die Petition war wie eine Brise. Wenn Politiker gute Segler sind, wissen sie jetzt, dass da etwas ist“, sagt Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm. Er ist der geistige Vater der Idee.

          Ein Arbeitsmarkt mit der Freiheit, nein zu sagen

          Seit rund fünf Jahren reist er durch das Land, um sie zu verbreiten. Schon Anfang der achtziger Jahre ärgerte er sich darüber, dass seine unternehmerische Initiative durch Einkommen- und Körperschaftsteuern beschnitten werde. Würde stattdessen der Konsum stärker besteuert, würde damit die Inanspruchnahme einer Leistung statt der Leistung selbst belastet. Als er sich fragte, was dann aus dem Steuerfreibetrag würde, landete er bei der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie sie schon Milton Friedman und Erich Fromm, Ralf Dahrendorf und Martin Luther King befürwortet hatten – und Rudolf Steiner, den Werner als bekennender Anthroposoph rege studiert hat.

          Erst indem sich die Gesellschaft von einem Selbstversorger- zu einem Fremdversorger-System entwickelt habe, sei es notwendig geworden, Einkommen zu beziehen. Da aber Rationalisierungen zunehmend Arbeit ersetzten, bleibe mehr Zeit für soziale Tätigkeit, die aber nicht ausreichend entlohnt werde. Gäbe es ein Grundeinkommen, könne man statt Einkommensplätzen wieder Arbeitsplätze schaffen. „So würde der Arbeitsmarkt zu einem echten Markt werden, auf dem man auch die Freiheit hätte, nein zu sagen“, erklärt Werner.

          CDU: „Ungerecht, falsch, nicht wünschbar“

          „Für mich wäre das eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung“, sagt Norbert Röttgen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion stellte er sich kürzlich der Fernsehdiskussion mit Susanne Wiest. In seinem Ansatz trage jeder Bürger für sich die Verantwortung. Würden knappe Ressourcen des Staates unabhängig von der Bedürftigkeit verteilt, sähe er das als ungerecht an. „Erst nachrangig ist die Frage der Finanzierbarkeit. Davor schon halte ich es für falsch und nicht wünschbar“, betont der CDU-Abgeordnete.

          Anders als ihn elektrisiert das Thema aber viele Bürger. Ein lauer Frühlingsabend in Offenbach: Im Atelierhaus Kunstraum Mato trudeln Besucher ein. Sie wollen Enno Schmidts Filmessay sehen. Im alten Industriehof ist ein Batikstand aufgebaut, einige Meter weiter brutzelt frisches Dönerfleisch. 50 Zuschauer nehmen auf Holzbänken in einer abgedunkelten Halle Platz. 100 Minuten verfolgen sie gebannt, wie Schmidts sonore Stimme sie von seiner Idee überzeugen will. Staunen, als er anhand eines Latte Macchiato erklärt, warum alle Steuern schon jetzt zu hundert Prozent von Konsumenten getragen werden. Gelächter, als der Satz fällt: „Wer innerlich gekündigt hat, kann das mit dem Grundeinkommen auch äußerlich.“ Verblüffung, als eine Statistik präsentiert wird, laut der 90 Prozent der Befragten auch mit einem Grundeinkommen weiter arbeiten würden, aber 80 Prozent glauben, andere täten das nicht.

          Nach der Vorführung ergreift Wolfgang Christoph das Wort. Vor drei Jahren hat er eine Initiative in Frankfurt gegründet. Eine Ingenieurin ist dabei, eine Finanzdienstleisterin, ein Wirtschaftsmathematiker. Christoph selbst war Steuerberater. Die anschließende Diskussion erinnert an die Gründungstage der Grünen – nur wird sachlicher und weniger hitzig diskutiert. Wie im globalisierungskritischen Attac-Netzwerk wird eine abstrakte Idee zu einem Gesellschaftsentwurf verarbeitet, dem viele Befürworter geradezu heilende Wirkung zuschreiben. „Viele haben mir gesagt, dass sie jahrelang politisch resigniert waren; durch die Idee sehen sie ein Licht am Ende des Tunnels“, hatte Petitorin Susanne Wiest bei dem Treffen in Berlin berichtet.

          Der gutmütige König geht vorneweg

          „Die Demokratie war am spannendsten, als sie noch nicht eingeführt war“, sagt Enno Schmidt. Der Künstler, der sich seit Jahren mit dem Verhältnis von Kunst und Unternehmen beschäftigt, empfindet die Diskussion als spannenden und kreativen Prozess. „Oft ufert sie allerdings aus zu der Utopie, dass alles durch ein Grundeinkommen besser würde. Aber es löst nicht unsere sozialen Probleme.“ Inzwischen sei die Idee zu einer Bürgerbewegung geworden – mit Götz Werner als dem gutmütigen König und Susanne Wiest, die wie die Freiheit in Eugène Delacroix‘ berühmtem Bild von der 1830er Revolution die Fahne vorantrage.

          Der gutmütige König hat eine anstrengende Woche hinter sich. Drei Vorträge hat Götz Werner schon gehalten. St. Gallen, Basel, Hannover, am Abend ist er nach Weimar eingeladen. Vorher ist noch Zeit, im Regionalexpress über seine Vision zu sprechen. „Was würden Sie denn machen, wenn Sie ein Grundeinkommen hätten?“, fragt er offen. Wer anderen nicht vertrauen wolle, könne strenggenommen auch nicht Fahrstuhl fahren, witzelt der Unternehmensgründer, dessen Kette mehr als 30.000 Menschen beschäftigt. „Der wichtigste Schritt ist, es auch seiner bösen Nachbarin zu gönnen“, sagt er und schmunzelt darüber, dass ihm manche ein naives Menschenbild unterstellten.

          Werner betont, dass er eine Idee verbreite und kein Modell entworfen habe. Deshalb legt er sich auch nicht auf einen Betrag für das Grundeinkommen fest. Gleichwohl begrüßt er es, dass Politiker an Modellen arbeiten. Am weitesten fortgeschritten dürfte das Konzept des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus sein, sein Solidarisches Bürgergeld – 600 Euro bis zu einem steuerfreien Einkommen von 1600 Euro. Erst von diesem Niveau an würden Einkünfte mit einem einheitlichen Steuersatz belegt. Dazu würden 200 Euro als Prämie in die Krankenversicherung eingezahlt.

          Und wer soll die Drecksarbeit machen?

          „Götz Werner hat recht, dass man durch Vollbeschäftigung keine Einkommensgrundlage mehr schaffen kann“, sagt der CDU-Politiker. Im Niedriglohnbereich müssten Anreize geschaffen werden, eine Arbeit aufzunehmen. Althaus beklagt, dass dies nicht erfüllt sei, weil ehemalige Hartz-IV-Empfänger zu viel Transfer entzogen würde und sie angespartes Vermögen in einer neuen Arbeitslosigkeit verlören. „Diese Probleme sind mit dem Bürgergeld behoben, weil es bedingungslos ist“, sagt der Erfurter Regierungschef. Eine Arbeitsgruppe seiner Partei, die der Bundesvorstand vor zwei Jahren gründete, prüft, ob das Konzept finanzierbar ist, wie es zum christlichen Menschenbild passt und welche rechtlichen Fragen es aufwirft. Hinter vorgehaltener Hand geben Parteimitglieder aber zu, dass das Konzept keine Chance hat, jemals Programm zu werden.

          Kurz vor sieben Uhr fährt der Regionalexpress in Weimar ein; eine Stunde bleibt, um die dm-Filialen der Stadt zu begutachten. Währenddessen füllt sich das Kongressgebäude. 200 Zuhörer folgen der Einladung eines Radiosenders. Der Moderator bedankt sich, dass Werner auf ein Honorar verzichtet. „Als Gesellschaft waren wir nie so reich wie heute“, leitet der Gaststar seinen Vortrag im gemütlichen badischen Singsang ein. Versatzstück für Versatzstück seiner sicherlich mehr als 1000 Vorträge hangelt er sich voran. „Ich erhoffe mir, dass möglichst viele von ihnen das Thema zu ihrer offenen Forschungsfrage machen“, wirbt der Unternehmer. Kopfnicken, langanhaltender Applaus nach den 80 Minuten Monolog, anschließend die üblichen Fragen: Was sagen die Politiker, kann man das ohne internationale Übereinkunft durchsetzen? Die Frage, wer die Drecksarbeit erledigen würde, beantwortet er gleich selbst: Die werde dann besser entlohnt, automatisiert oder müsse von den Nachfragern selbst erledigt werden.

          Zum Unternehmer der eigenen Biographie werden

          Schon das Modell von Dieter Althaus, das vielen Befürwortern des Grundeinkommens als eine Schrumpfversion erscheint, würde gut 770 Milliarden Euro im Jahr verschlingen. Ob damit auch größere Krankheitskosten abgedeckt werden können, ist nicht einmal gesagt. Zudem kann niemand vorhersehen, wie sich das Verhalten der Bürger verändern würde, wenn sie sich auf einen sicheren Transfer verlassen würden. Würde das Grundeinkommen sich möglicherweise seine eigene Finanzierungsbasis abgraben?

          Ein Laborexperiment könnte vielleicht Klarheit schaffen. Versuche in Amerika deuten darauf hin, dass die Arbeitsbereitschaft stärker abnehmen könnte, als es die Befürworter erhoffen. Noch tiefer gehen die Bedenken, die der Philosoph Peter Sloterdijk formuliert hat. Wenn der Mensch sich von Geburt an auf eine Alimentierung einstelle, komme seine Seele nicht darüber hinweg.

          Enno Schmidt nimmt all diese Bedenken ernst. Er ist aber fest von den Vorzügen überzeugt. Das Grundeinkommen wecke den Unternehmergeist. „Der Einzelne kann damit zum Unternehmer seiner Biographie werden“, sagt er. Seine eigene Biographie hat Schmidt jedenfalls erst einmal seiner Lieblingsidee gewidmet. Gerade ist er von Frankfurt nach Basel gezogen, um in der Schweiz eine Volksabstimmung darüber zu erwirken.

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