500 Euro für jeden? Koalition debattiert über neues Konjunkturprogramm

Trotz der Ablehnung eines weiteren Programms durch die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur dauert die Debatte darüber unvermindert an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (beide CDU) befürworten Presseberichten zufolge ein weiteres Investitionsprogramm des Bundes. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzen sich offenbar für weitere Konjunkturhilfen ein. Angeblich wird in der Koalition bereits an einem zweiten Konjunkturprogramm gearbeitet. Vor allem die Debatte über Konsumgutscheine, die an die Bürger ausgegeben werden könnten, kocht abermals hoch, obgleich führende Finanzwissenschaftler ein solches Instrument harsch kritisieren.

Nach Ansicht von Rüttgers reichen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. „Wir müssen rasch alles tun, um so schnell wie möglich aus der Rezession herauszukommen“, sagte Rüttgers der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er nannte als Beispiele Bauinvestitionen, wie den Neubau von Kraftwerken, den Ausbau der Breitbandverkabelung sowie Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung.

Oettinger hält ein Vorziehen der für 2010 vorgesehenen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von der Steuer um ein Jahr für vertretbar. Mit dem Geld könnte man noch einmal zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken, die Programme zur Stadtsanierung weiter ausbauen oder Schulen und Hochschulen mit modernstem Klimaschutz ausrüsten, wie der baden-württembergische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ sagte.

500 Euro für jeden erwachsenen Bürger?

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ setzt sich Kanzlerkandidat Steinmeier für eine SPD-Initiative zum Koalitions-Gipfel am 5. Januar ein, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Zusammen mit Müntefering habe sich Steinmeier zudem offen für die Ausgabe von Konsumschecks gezeigt. Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber keine Einigung über ein gemeinsames Vorgehen in der Konjunkturkrise erzielt worden. Zuvor hatten sich schon die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und der hessische SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel offen für Konsumgutscheine ausgesprochen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ein detailliertes Konzept für die Gutscheine liege bereits in der Schublade. Das Blatt zitierte aus einem Papier aus der Feder des Ökonomen Karl Lauterbach (SPD), in dem vorgeschlagen wird, einen Gutschein über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger zu verschicken. Damit könnten Konsumgüter gekauft oder Handwerkerrechnungen beglichen werden. Wirksam wird der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird.

Für Sozialhilfe- und „Hartz IV“-Empfänger entfällt diese Zuzahlung. Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro. Laut Modell haben die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen. Banken und Versicherungen allerdings dürften die Schecks nicht annehmen. Damit solle verhindert werden, dass die Summe gespart werde, heißt es in dem Konzept. Das Papier sei bisher nicht mit der SPD-Führung abgestimmt, schreibt das Blatt. Das Modell würde den Staat einmalig mit 35 bis 40 Milliarden Euro belasten, die über Schulden finanziert werden müssten.

Kritik von Finanzwissenschaftlern

Führende Finanzwissenschaftler halten allerdings nichts von der Idee, mit Steuerschecks die Rezession zu bekämpfen. Wolfgang Wiegard und Stefan Homburg stellen infrage, dass die Leute dann mehr Waren einkaufen werden. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang bezweifelt, dass pauschale Gutschriften in das deutsche Steuerrecht passen, nach dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist.

Die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Bert Rürup haben sich hingegen schon für Steuerschecks ausgesprochen. Selbst die Bundesbank zeigt dafür Sympathie. Die Gewerkschaften sind für Barschecks für alle, also nicht nur für die Steuerzahler. Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt fordert 250 Euro je Bürger. Nach dem Geschmack des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, darf es doppelt so viel sein.

„Die schlechteste aller Lösungen“

Der Wirtschaftsweise Wiegard kann im Gegensatz zu seinen Sachverständigenrats-Kollegen Bofinger und Rürup die sich ausbreitende Begeisterung über Steuerschecks und Konsumgutscheine „nicht so richtig nachvollziehen“. Gerade in einer vermutlich länger dauernden Abschwächungsphase brächten einmalig ausgegebene Schecks nicht allzu viel. „Sie haben keine länger wirkenden Effekte.“ Das zeigten die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten. Wenn man etwas bewirken wolle, müsste man die Steuerschecks dauerhafter verteilen, „aber dann wäre man schnell beim bedingungslosen Grundeinkommen – was keine überzeugende Idee darstellt und extrem teuer würde“.

Der Finanzwirtschaftler Stefan Homburg von der Universität Hannover hält von dem derzeit so hoch gehandelten Instrument ebenfalls nichts. „Unter Anreizgesichtspunkten sind Steuerschecks die schlechteste aller Lösungen.“ Das koste den Fiskus vielleicht 10 Milliarden Euro. Besser wäre eine Steuersenkung in derselben Größenordnung. Damit habe man denselben Einkommenseffekt, aber zusätzlich würden Verzerrungen sowie Anreize zur Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gemindert.

Der Druck auf die große Koalition wächst

Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einem Papier herausgearbeitet hat, kommt es darauf an, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass sie mit einem Mehr an Kaufkraft und einem Weniger an Belastung dauerhaft rechnen können. „Nur so entstehen positive Erwartung und damit die Bereitschaft höhere Einkommen auch tatsächlich zu verausgaben – und nicht als Einmalgeschenk für noch schlechtere Zeiten auf die Seite zu legen.“ Auch Einmalzahlungen an Bezieher niedriger Einkommen seien kein sinnvoller Weg. „Selbst wenn in dieser Einkommensgruppe die Konsumquote sehr hoch ist – in Zeiten der Unsicherheit wird jeder überlegen, ob es nicht besser ist, zusätzliches Einkommen vorerst auf die Seite zu legen, zumal es nur eine einmalige Zuwendung ist.“

Strittig ist, ob gleiche Steuerschecks für jeden mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar wären. Wiegard bejaht dies prinzipiell. Dem widerspricht der Kölner Steuerrechtler Lang. „Solche Schecks vom Finanzamt passen nicht in das Einkommensteuerrecht“, meint er. Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, wenn alle unabhängig von ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit gleich viel erstattet bekämen. Auch über die Umsatzsteuer sei eine solche Erstattung nicht möglich, da dies die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vorsehe. „Es handelt sich folglich um eine Direktsubvention, deren finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit zweifelhaft ist.“ Skeptisch äußert sich auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken. Es wäre ein echtes Problem, wenn alle vom Millionär bis zur Krankenschwester den gleichen Scheck bekämen. „Unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das nicht zu begründen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich alle Optionen offen. Noch wehren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) alle Rufe nach Steuerschecks ab. Doch der Druck, mehr zu tun, wächst.