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3-Prozent-Defizitgrenze : Wie das Maastricht-Kriterium im Louvre entstand

Guy Abeille Bild: Christian Schubert

Ein unbekannter Staatsdiener erfand in Frankreich vor dreißig Jahren die Defizitgrenze von 3 Prozent, die bis heute den Euroraum prägt.

          Es ist eine magische Zahl, die kaum ein Land unberührt lässt – in Europa, aber auch darüber hinaus. Die Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt wurde, soll allen Mitgliedsländern der Währungsunion einen Riegel gegen übermäßige Neuverschuldung vorschieben. Oft wurde die Grenze überschritten, doch weiterhin entfaltet sie ihre Wirkung, und sei es nur als Anhaltspunkt. Kein Politiker kann den Schwellenwert ignorieren.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Warum aber sind es genau 3 Prozent, warum nicht 2,5 Prozent oder 3,5 oder 4 Prozent? „Ökonomisch ist das nicht leicht zu begründen“, sagt der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, der die Entstehung der Defizitgrenze aus nächster Nähe beobachtete und beeinflusste. Also bleibt nur eine politische Erklärung. An deren Anfang steht ein rangniedriger Mitarbeiter im französischen Finanzministerium, der noch nicht einmal verbeamtet war: der Franzose Guy Abeille. In einem Hinterzimmer des Ministeriums, das sich damals noch im Louvre gleich neben dem berühmten Museum befand, entstand 1981 die Idee der 3-Prozent-Grenze. Erst nutzte sie die damalige französische Regierung für ihre innenpolitische Zwecke, danach wurde sie auf Vorschlag der Franzosen auf einen europäischen Rang befördert. Monsieur Abeille, ein schmächtiger Mann mit randloser Brille und offenem Hemd, erzählt in einem Pariser Café die frühe Entstehungsgeschichte des 3-Prozent-Kriteriums. Wichtige Entscheidungsträger, wie Tietmeyer und der spätere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, bestätigen seine Version in den wesentlichen Punkten.

          Die Zahl war schnell gefunden

          Die Sozialisten hatten im Mai 1981 gerade die Präsidentenwahl gewonnen, und François Mitterrand musste seine teuren Wahlkampfversprechen einlösen. Die Erwartungen der Öffentlichkeit und der Minister seiner Regierung waren hoch. Das staatliche Haushaltsdefizit (des Zentralstaats ohne Départements, Kommunen und staatlicher Sozialkassen) schnellte innerhalb eines Jahres von 50 auf 95 Milliarden Francs nach oben. Mitterrand ahnte, dass dies nicht so weitergehen konnte, und versuchte die Kontrolle zu behalten. Also beauftragte er einen Mann, der als verlässlich galt: Pierre Bilger, der damalige stellvertretende Leiter der Budgetabteilung im Finanzministerium. Er brauche „eine Art Regel, etwas Einfaches, das nach volkswirtschaftlicher Kompetenz klinge“, ließ der Präsident Bilger ausrichten – und das bitte schnell. Bilger fielen zwei Experten aus den Hinterzimmern des Louvre ein: Abeille, damals noch keine 30 Jahre alt, und Roland de Villepin, ein Cousin des späteren Premierministers Dominique de Villepin. Bilger gab den Auftrag bewusst an die beiden weiter, weil sie an der französischen Hochschule ENSAE eine volkswirtschaftliche Ausbildung mit viel mathematischem Hintergrund erhalten hatten. Die zahlreichen Kollegen der allgemeinen Verwaltungskaderschmiede ENA dagegen hielt er absichtlich auf Distanz.

          Die magische Haushaltsdefizit-Grenze entstand lange vor dem Euro. Seitdem hat die kleine Zahl schon eine große Karriere hingelegt
          Die magische Haushaltsdefizit-Grenze entstand lange vor dem Euro. Seitdem hat die kleine Zahl schon eine große Karriere hingelegt : Bild: dpa

          Auf Formelberechnungen im VWL-Stil verzichteten die beiden Franzosen allerdings. Rasch kamen sie innerhalb eines Abends („es war schon spät“, erinnert sich Abeille) überein, dass man als Referenzgröße das BIP heranziehen sollte, weil dies jedermann begreifen könne. Auch die Zahl war schnell gefunden: „Wir steuerten damals auf die 100 Milliarden Francs Defizit zu. Das entsprach rund 2,6 Prozent des BIP. Also sagten wir uns: 1 Prozent Defizit wäre zu hart und unerreichbar gewesen. 2 Prozent hätte die Regierung zu stark unter Druck gesetzt. Also kamen wir auf 3 Prozent.“ Ohne jede fundierte Analyse wurde somit ein Defizitkriterium geboren, das später die Reise um die Welt antreten sollte. „Das entstand damals allein aus den Umständen, ohne jede Theorie“, erinnert sich Abeille. Nachdem die beiden ihren Vorschlag nach oben weitergeleitet hatten, griff ihn zuerst der damalige Budgetminister (und heutige Außenminister) Laurent Fabius auf und nach einiger Zeit auch Mitterrand selbst. „Die Obergrenze liegt bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – nicht mehr“, lautete seine Richtlinie, die der Präsident am 9. Juni 1982 verkündete.

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