15.12.2003 · Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet vom Vorziehen der Steuerreform, wie sie jetzt vom Vermittlungsausschuß beschlossen wurde, einen Wachstumsschub. Die Ökonomen sind kritischer.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet vom Vorziehen der Steuerreform, wie sie jetzt vom Vermittlungsausschuß beschlossen wurde, einen Wachstumsschub von 0,2 bis 0,6 Prozentpunkten. Ökonomen sind deutlich skeptischer. "Schon beim ursprünglichen Plan, die Steuerlast um 15,6 Milliarden Euro zu senken, war nur mit einem geringen gesamtwirtschaftlichen Effekt von vielleicht 0,2 Punkten zu rechnen", sagte der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven dieser Zeitung. "Jetzt ist ein noch geringerer Effekt zu erwarten, zumal mit der Steuersenkung auch Belastungen an anderer Stelle, etwa bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage, verbunden sind.
Weder beim Konsum noch bei den Investitionen ist mit einem nennenswerten Effekt zu rechnen", sagte Peffekoven. Der frühere Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, fügte hinzu, das Vorziehen sei ohnehin "hochstilisiert" gewesen. Es sei "lediglich eine Camouflage der notwendigen strukturellen Reformen, die noch ausstehen", sagte der jetzt an der Johns Hopkins University in Bologna lehrende Siebert dieser Zeitung. Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Michael Hüther: "Die Erwartung, durch eine Steuersenkung die Konjunkturerholung zu stärken, war mit Blick auf den privaten Konsum nie besonders gut begründet." Es könne "allenfalls ein Strohfeuer" entfacht werden. Er kritisierte, daß die Einschränkung der Steuerabzugsmöglichkeiten den staatlichen Haushalten dauerhaft ein Mehraufkommen aus der Einkommensteuer sichere, während die Entlastungswirkungen nur einmalig aufträten.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach von einer "Enttäuschung für die Konjunktur". Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA), sagte bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose seines Instituts, der private Verbrauch werde im ersten Halbjahr durch die Steuerentlastung zwar Impulse erhalten, durch die Konsolidierungsmaßnahmen im weiteren Jahresverlauf aber wieder an Schwung verlieren. Das HWWA erwartet für 2004 ein Wachstum von 1,7 Prozent.
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