Zurückhaltende Reaktion auf Einigung Fließt das Gas wirklich am Montag wieder?

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Einigung Russlands und der Ukraine im Gasstreit reagiert. Der Test, dass Gas tatsächlich wieder nach Europa fließe, müsse erst noch erbracht werden, teilte die EU-Kommission am Sonntag in Brüssel mit. „Wir haben viele falsche Neuanfänge in diesem Streit gesehen“, hieß es in einer Erklärung.

Die Kommission begrüßte gleichzeitig die Ankündigung von Russlands Regierungschef Wladimir Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko, wonach die Lieferungen am Montag wieder aufgenommen werden sollen. Die Kommission und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hatten in der vergangenen Woche mehrfach unterstrichen, dass die Moskauer Verhandlungen ein Testfall seien für die Verlässlichkeit Russlands und der Ukraine als Gaslieferanten.

Durchbruch in der Nacht erzielt

Der Durchbruch im Gasstreit wurde in der Nacht zum Sonntag bei einem Gipfeltreffen Putins und Timoschenkos in Moskau erzielt. Experten erwarten, dass das vereinbarte Abkommen frühestens am Montag unterzeichnet wird. Danach kann es noch einen weiteren Tag dauern, bis das Transitgas wieder in seinen Bestimmungsländern eintrifft.

Putin sagte, für die Belieferung der Ukraine sei ein Preis vereinbart worden, der 20 Prozent unter den europäischen Marktverhältnissen liege. Die EU-Kunden zahlen etwa 450 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas, während die Ukraine bisher Sonderkonditionen genoss und nur 179,50 Dollar zahlen musste. Vor dem Scheitern der Gespräche am Silvestertag hatte Russland der Ukraine einen Preis von 250 Dollar angeboten, was das Versorgungsunternehmen Naftogas damals aber abgelehnt hatte.

Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko sagte, die Belieferung werde aufgenommen, sobald der Vertrag zwischen den beiden staatlichen Versorgungsunternehmen unterzeichnet sei. Beide Seiten erzielten auch eine Vereinbarung zu dem Preis, den Russland der Ukraine für ihre Transitleistungen zahlt.

Schaden für die Reputation Russlands

Russland hatte die Erdgaslieferungen in die Ukraine am 1. Januar gestoppt. Am 7. Januar wurde auch der Erdgastransit in die EU-Länder eingestellt. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für das Dilemma verantwortlich zu sein. In Verhandlungen mit der EU wurde die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Transitleitungen vereinbart. Russland drehte daraufhin am vergangenen Dienstag den Gashahn wieder auf. Das Erdgas traf aber wegen eines Streits über die Nutzung bestimmter Leitungen nie in seinen Bestimmungsländern ein - nach ukrainischer Darstellung verlangte Russland die Nutzung einer Leitung, die für die Ukraine die weitere Belieferung heimischer Kunden verhindert hätte.

„Der größte Nutzen für Russland ist, dass sie das Gas jetzt zu ihren Kunden bekommen“, sagte der Energieexperte Ronald Smith von der Alfa-Bank in Moskau. Der Streit habe der Reputation Russlands als Energielieferant erheblich geschadet.