16.07.2004 · Mit der Chiffre "Hartz IV" ist Deutschland an eine Weggabelung des Reformprozesses gekommen: tiefer in den Kostensumpf falsch verstandener Sozialstaatlichkeit oder mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung.
Von Hans D. Barbier
© F.A.Z.
Das läßt sich ohne Übertreibung sagen: Mit der Chiffre "Hartz IV" ist Deutschland an eine Weggabelung des Reformprozesses gekommen. Unter dem mißratenen Begriff "Arbeitslosengeld II" wird von Zeitgeschichtlern zu notieren sein, ob die Deutschen noch tiefer in den Kostensumpf einer falsch verstandenen Sozialstaatlichkeit geraten oder ob es ihnen gelingt, den Pfad zu mehr wirtschaftlicher Eigenverantwortung und zur verläßlichen Absicherung einer nun mit Augenmaß dimensionierten Solidarität einzuschlagen.
Ob "Hartz IV" einen Wendepunkt zum Besseren markiert, hängt ganz entscheidend von der Antwort auf die in diesen Tagen immer wieder gestellte Frage ab: "Wo sind denn die Arbeitsplätze für diejenigen, denen man die Leistungen aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe oder der Sozialhilfe kürzen oder streichen will?" Wer ehrlich ist, der kann zunächst nur diese Antwort geben: "Jetzt sind solche Arbeitsplätze in der Tat nicht da. Sie werden aber entstehen, wenn sie zu geringeren Kosten angeboten werden können und mit bescheideneren Ansprüchen nachgefragt werden müssen."
Viele der bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ahnen es, die Gewerkschaften wissen es: In dieser Antwort steckt die ökonomische Formulierung einer - nicht einmal kleinen - sozialen Umwälzung. Hier geht es vordergründig um Angebot von und Nachfrage nach Arbeit, im Hintergrund geht es um die Macht der Gewerkschaften und um das Niveau des Anspruchs an eine Versorgung in der Solidargemeinschaft.
Ja, wo sind die Arbeitsplätze? Ist es denn verwunderlich, daß es jetzt kaum Arbeitsplätze im Bereich des Niedriglohns gibt? Die Gewerkschaften haben mit Erfolg alles dazu getan, solche Arbeitsplätze auf dem Verhandlungswege wegzubügeln und mit Pathos diejenigen zu sozialkriminalisieren, die den Begriff auch nur in den Mund genommen haben. Daher gibt es kein Angebot von Arbeitsplätzen im Bereich des wirklich niedrigen Lohnes. Und solche Arbeitsplätze werden auch nicht dringend nachgefragt, weil Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sich über die Jahrzehnte hin mit Gewährungslangmut und Leistungssätzen an das angepaßt haben, was die Gewerkschaften als unterste Lohnmarke aus strategischen Gründen durchgesetzt haben.
Das ist doch gerade die verheerende Mechanik des Zusammenspiels vermachteter Lohnfindung und öffentlicher Versorgung der Opfer solcher Machtübungen: die Langzeitarbeitslosen sind die Überschußproduktion der Hochkostenpolitik des im bilateralen Monopol organisierten Lohnkartells. Kurzfristig verfügbare Arbeitsplätze, in die diejenigen zu vermitteln wären, die nun von der Arbeitslosenhilfe in das "Arbeitslosengeld II" geraten, kann es unter solchen Bedingungen nicht in größerer Zahl geben. Jedenfalls zunächst nicht. Sie müssen sich erst herausbilden, wenn unter dem Druck von "Hartz IV" ein Niedriglohnsektor entsteht.
Auch das kann man natürlich zu verhindern versuchen. Die Gewerkschaften möchten das weiterhin mit ihren klassischen Mitteln der Lohn- und der Arbeitszeitpolitik tun. Die Grünen halten es eher mit der Staatsmacht: Wenn die Kraft der Gewerkschaften nicht reicht, soll ein Mindestlohngesetz auf Kiel gelegt werden. So allerdings wird "Hartz IV" kein Erfolg werden. Selbstverständlich auch dann nicht, wenn ein Mindestlohn aus den öffentlichen Haushalten subventioniert werden sollte. Denn an der Gesamtkostenlast würde sich dadurch nichts ändern.
Die unter "Hartz IV" laufende Reform ist die bemerkenswerteste aller Reformen der "Agenda 2010". Sie setzt schlicht auf Mehrarbeit der Gesellschaft. Sie wirkt über die Schwächung der Macht der Gewerkschaften und über die Reduzierung von Versorgungsansprüchen arbeitsfähiger Nichtarbeiter. Das ist - hierzulande - neu.
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