09.02.2007 · Wörter, die harmlos klingen, können wie Waffen sein. Mindestlohn ist ein solches Wort. Die Kritiker sollten sich nicht einschüchtern lassen. Für die Einführung eines Mindestlohnes gibt es kein überzeugendes, nicht einmal ein passables Argument. Von Hans D. Barbier.
Von Hans D. Barbier
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Mindestlohn, das Wort macht blind für die ökonomische Wahrheit
Wörter, die harmlos klingen, können wie Waffen sein. Mindestlohn ist ein solches Wort. "Ist es denn nicht nur gerecht, wenn die Politik mit einem gesicherten Mindestlohn dafür sorgt, dass auch in den unteren Lohngruppen ein Einkommen erzielt wird, das es den Menschen ermöglicht, ein Leben mit der Würde eines wirtschaftlichen Mindeststandards zu führen?" Wer darauf mit einem entschiedenen Nein antwortet, der gerät leicht in den Verdacht, er wolle der Hemdsärmeligkeit der Starken das Wort reden und habe keinen Sinn für den sozialen Schutz der Schwachen.
Und wer sich dem Argument nicht beugen will, der Mindestlohn sei doch ein marktkonformes Instrument praktizierter Solidarität, dem wird vorgehalten, er vertrete eben die Prinzipien eines Ellenbogenkapitalismus, dem jegliche Solidarität ein Fremdwort sei. So oder so ähnlich wird es zu hören sein, wenn die jetzt noch vagen und eher informell vorgetragenen Pläne eines Mindestlohnes wirklich auf die Agenda des Bundesgesetzgebers geraten.
Kein überzeugendes Argument für den Mindestlohn
Die Kritiker aber sollten sich nicht einschüchtern lassen. Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gibt es kein überzeugendes, nicht einmal ein passables Argument. Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass alle, die arbeiten wollen, eine Arbeit finden, mit der ein Einkommen zu erzielen ist, das so etwas wie einen landesüblichen Standard der Lebensführung und der Vorsorge erreichbar macht. Darüber muss man nicht streiten. Es geht aber - vor allen Erwägungen rund um diese oder jene Vorstellung von angemessenem Einkommen - darum, ob mit einem als verbindlich geltenden Mindestlohn der Beschäftigungsmisere in den unteren Qualifikationsbereichen beizukommen ist.
Das muss man wohl schon dann verneinen, wenn es sich dabei um einen Mindestlohn handelt, der von den Tarifverbänden - also den Gewerkschaften und den Arbeitgeberorganisationen - auf dem Verhandlungswege als verbindlich festgelegt wird. Schon ein in der Tarifautonomie gefundener verbindlicher Mindestlohn würde das Tempo der Kapitalisierung von Produktionsprozessen und damit die Freisetzung von Arbeit beschleunigen.
Konflikt mit ökonomisch fundierter Beschäftigungspolitik
Dass dies kein von Ordnungstheoretikern ausgedachtes, empirie- und politikfernes Problem ist, wird bereits daran erkennbar, dass die immer wiederauftauchenden Pläne eines Kombilohns doch gerade darauf zielen, den Konflikt zwischen einer sozial ausgerichteten Einkommenspolitik und einer ökonomisch fundierten Beschäftigungspolitik in den unteren Qualifikations- und Entgeltbereichen zu entschärfen.
Wie immer man zum Kombilohn und seinen spezifischen Risiken steht: Dieser Konflikt zwischen Beschäftigungs- und Einkommenspolitik würde dramatisch zugespitzt, wenn die Politik sich von den Gewerkschaften dazu verleiten ließe, per Gesetz einen "sozialen" Mindestlohn vorzugeben. Dadurch würde nicht nur die Arbeitslosigkeit in den unteren Qualifikationsbereichen erhöht. Der Staat - siehe die in diesen Tagen vorgeführten "Kundgebungen" gegen die "Rente mit 67" - zöge den politischen Streik geradezu auf sich. Politische Streiks aber sind aus guten Gründen in Deutschland verboten. Die Freiheit der Gewerkschaften in der Lohnverhandlung mit Arbeitgebern lebt geradezu davon, dass Legitimität und Legalität ihrer Aktionen auf dieses nichtstaatliche Feld gesellschaftlicher Beziehungen begrenzt sind.
In allen Belangen in die Falsche Richtung
Das Signal "Jetzt ein Mindestlohn!" weist in allen Belangen in die falsche Richtung: ökonomisch, weil der gesetzliche Mindestlohn die kostenbedingte Arbeitslosigkeit erhöht; finanzwirtschaftlich, weil der Staat die durch den Mindestlohn verhärtete und steigende Arbeitslosigkeit aus Steuern und Krediten zu alimentieren hätte; politisch, weil der Staat unvermeidbar zum gegnerschaftlich bestreikten "Partner" würde, wenn der Mindestlohn nicht zur Zufriedenheit der Gewerkschaften geriete.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerieten Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine Rutsche, die ökonomisch und politisch nicht dahin führt, wo Wohlstand und Gerechtigkeit zu Hause sind. Der gesetzliche Mindestlohn weist einen verhängnisvollen Irrweg.
Argumentationtechnik, die in der PR-Branche üblich ist
thomas schulz (peanutbutter)
- 09.02.2007, 13:02 Uhr
Ein einseitiger Beitrag
Oliver Müller (roloffmatek)
- 09.02.2007, 14:11 Uhr
"Wer nicht richtig rechnet, betrügt sich oder andere."
Bernd Karrenbauer (Dr.Noergel)
- 09.02.2007, 14:39 Uhr
Unverständliche DIskussion ...
Volker Müller (vrm)
- 09.02.2007, 14:40 Uhr
Mindestlohn
Ingo Hertrich (hertrich)
- 09.02.2007, 14:50 Uhr
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