Zur Ordnung Der Mehrwert

Das Gewurstel soll also weitergehen. Als die Unionsparteien noch tief in der Oppositionsrolle steckten, haben sie versprochen, das Ziel "Vorrang für Arbeit" mit einer guten, marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik zu verfolgen. Nun kündigen sie erst einmal die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Das verheißt nichts Gutes. Nicht für die Rückführung des Staatsanteils, nicht für die Reform der Einrichtungen des Sozialstaates und nicht für bessere Aussichten auf mehr Arbeit am Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Formel "Höhere Mehrwertsteuer für niedrigere Lohnnebenkosten" liefert in Kurzform die umfassende Erklärung der deutschen Misere: das im Rhythmus der Wahlzyklen pendelnde Hin und Her neuer Belastungen durch Steuern oder Beiträge, das kostenverschleiernde Querbuchen von Leistungen der Haushalte und der Sozialeinrichtungen. Nach diesem Rezept sind die Wucherungen entstanden, die den Steuer-, Schulden- und Sozialstaat zum überwölbenden Ersticker wirtschaftlicher Chancen für Investitionen und Arbeit haben werden lassen.

Hier müßte der Kurswechsel ansetzen

Eine neue Bundeskoalition aber, die ankündigt, sie werde mit höheren Steuern die Lohnnebenkosten senken, kann nur so verstanden werden, daß sie an der Gesamtgröße "Fiskal- und Sozialstaat" nichts Einschneidendes ändern werde. Entsprechend gedrückt wird die Erwartungsbildung sein. Die höhere Steuer legt sich wie Mehltau auf die Stimmung der Wirtschaft vom örtlichen Einzelhandel bis zum industriellen Investor. Sie hatten auf eine Erleichterung der Lasten gehofft. Aber die Erklärung, man werde die Lohnnebenkosten durch den Einsatz von Steuermitteln senken, kann nicht als Reformankündigung verstanden werden.

Wer zwei Punkte Mehrwertsteuer braucht, um den Sozialstaat einer Reform zu unterziehen, der hat nicht vor, bei der Gestaltung von Einrichtungen der Vorsorge zu marktwirtschaftlichen Lösungen zu kommen. Und der meint es nicht ernst mit der Absichtserklärung, umverteilende Sozialtransfers künftig konsequenter und härter an Bedürftigkeitsvoraussetzungen und Arbeitsbereitschaft zu binden.

Reformen beginnt man nicht mit dem Griff an die Steuerschraube

Wer die Alimentation von Einrichtungen der sozialen Vorsorge mit einer höheren Mehrwertsteuer für eine "intelligente Lösung" hält, der hat auch schon den "Kombilohn" in der Hinterhand. Das wäre dann die Perversion der gesamten Reformdiskussion. Anstatt die Regeln und Mechanismen der marktwirtschaftlichen Kalkulation auf die Einrichtungen der Vorsorge zu übertragen, wird mit Steuern für die Umverteilung das nachgelegt, was die Beiträge nicht mehr hergeben. Und anstatt den Arbeitsmarkt auch in seinen Niedriglohnbereichen einen Markt sein zu lassen, beschleunigt sich mit dem Kombilohn die Sozialisierung der Löhne und der Arbeit.

Reformen beginnt man nicht mit dem fahrigen Griff an die Steuerschraube. Das Programm einer bürgerlich-liberalen Koalition sieht so aus: Mehr Arbeit, die sich aus ihrer Produktivität bezahlt macht. Mehr wirtschaftliche Chancen, die ein Angebot an Mehrarbeit zu Marktlöhnen rechtfertigen. Mehr soziale Sicherheit, durch Einrichtungen, die stabil sind, weil sie sich rechnen. Und daneben steht die Solidarität, die nicht den Regeln des Marktes gehorcht, sondern dem Versprechen, niemanden untergehen zu lassen, der wirklich nicht in der Lage ist, das Minimum für seine Existenz zu sichern. Das soll und kann dann aus Steuern gezahlt werden. Wenn wieder Augenmaß bei der Anspruchsberechtigung herrscht, liegt darin nicht das Problem des wuchernden Etatismus in Deutschland.

Neue Mittel aus der Mehrwertsteuer einwinken können andere auch. Gebraucht wird aber eine Politik, die Reformen nicht mit der Alimentation des öffentlichen Sektors gleichsetzt. Darin läge der ordnungspolitische Mehrwert eines Wechsels der Regierungsfarben.