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Austritt der Briten : Fünf Dinge, die Sie über die Brexit-Gespräche wissen müssen

  • Aktualisiert am

Britannien-Fahnen wehen vor dem britischen Parlament. Bild: dpa

Was wird aus den 3 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und den 1 Million Briten in der EU? Und wie viel zahlt London? Nun stehen die schwierigsten Fragen der Austrittsgespräche an.

          Die erste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen den Briten und den übrigen Mitgliedsländer der Europäischen Union Ende Juni war kaum mehr als ein freundliches Beschnuppern. An diesem Montag nun beginnt in Brüssel das eigentliche Ringen um Details des britischen EU-Abschieds, der im März 2019 vollzogen wird. Es werden schwierige Wochen und Monate - für die Unterhändler, aber auch für alle anderen, die den komplizierten Einzelheiten folgen wollen. Hier kommt ein Überblick in fünf Punkten:

          Was bisher geschah

          Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März dieses Jahres offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der Europäischen Union. Dann folgte eine Warteschleife für die von May ausgerufene Unterhauswahl am 8. Juni, die sie wider Erwarten nicht stärkte, sondern die ihre Partei die Mehrheit im Unterhaus kostete.

          Wer sitzt am Verhandlungstisch?

          Als Vertreter der Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. In der zweiten Reihe brüten der britische Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, mit Experten in Arbeitsgruppen über den schwierigsten Themen.

          Worum geht es?

          Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen: Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU; finanzielle Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit (inoffiziell geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro); und die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. In allen drei Fragen brauche man rasch substantielle Fortschritte, mahnte Barnier wenige Tage vor der zweiten Verhandlungsrunde.

          Was besonders umstritten ist

          Die britische Regierung hat zur Frage der Bleiberechte ein detailliertes Angebot vorgelegt: Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen „gesicherten Status“ zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie „settled status“ (den man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen?

          Zu anderen EU-Prioritäten hat sich Großbritannien noch nicht klar positioniert. EU-Finanzforderungen wischte Außenminister Boris Johnson vorige Woche so schnippisch beiseite, dass Barnier grundsätzlich wurde: „Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Tatsächlich gab London nach britischen Medienberichten am Wochenende ein Signal in diese Richtung.

          Wie es weiter gehen könnte

          Die EU-Seite scheint gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Für die erste Verhandlungsphase bis Herbst wird ein Eklat nicht ausgeschlossen. Geht indes alles glatt, soll die EU im Oktober oder spätestens Dezember Phase zwei einläuten: Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Scheidungskandidaten.

          Quelle: FAZ.NET/dpa

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