Zukunft Griechenlands Geheimtreffen von EU-Finanzministern und -Kommission

Nach Informationen der F.A.Z. wird am Freitagabend auf europäischer Ebene ein Geheimtreffen über die Zukunft Griechenlands abgehalten. Das Nachrichtenportal Spiegel-online nannte als Tagungsort Luxemburg. Teilnahmeberechtigt seien neben Vertretern der EU-Kommission die Finanzminister aus dem Euroraum sowie jeweils ein Mitarbeiter. Aus Deutschland werden als Teilnehmer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Jörg Asmussen genannt. Nach Informationen der „ARD“ ist auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, beteiligt.

Über die Tagesordnung gehen die Nachrichten auseinander. Nach Informationen der F.A.Z. geht es bei dem Treffen vor allem darum, der griechischen Regierung ins Gewissen zu reden und sie dazu aufzufordern, ihre Hausaufgaben in der Haushalts- und Reformpolitik zu machen. Andernfalls stehe die für Juni vorgesehene Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfsgeldern zur Disposition. Hier bremst offenbar der an dem Hilfspaket beteiligte Internationale Währungsfonds, dessen Mitglieder, darunter die Vereinigten Staaten und China, darauf achten, dass Zahlungen des IWF an die Erfüllung der dem Land vorgeschriebenen Auflagen gebunden werden. Die Regierung Papandreou hat nach diesen Informationen die zögerliche Umsetzung der Auflagen für Griechenland mit der wachsenden Opposition in der Bevölkerung gegen die Reformen begründet. So sind im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen unter dem Plan geblieben. Das Land soll in den kommenden Jahren unter anderem 50 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Staatsunternehmen erlösen.

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Euro verliert gegenüber Dollar

Die EU-Kommission dementierte am Freitag, dass Gespräche über einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum vorgesehen seien. Spiegel-online hatte berichtet, die Regierung Papandreou erwäge angesichts der sehr schwierigen Lage Griechenlands, die Währungsunion zu verlassen und zu einer nationalen Währung zurückzukehren. Die griechische Regierung wies die Planspiele ebenfalls entschieden zurück: „Solche Berichte untergraben die Bemühungen unseres Landes und dienen nur den Spekulanten“, sagte ein Vertreter aus dem Büro des griechischen Regierungschefs am Freitagabend.

Den Austritt aus der Währungsunion hatten manche Ökonomen Athen schon seit Krisenbeginn nahegelegt. Die Idee ist, dass die griechische Wirtschaft mit einer nationalen Währung, die gegenüber dem Euro vermutlich sehr stark abwerten würde, international an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen könnte. Nach Angaben des Nachrichtenportals soll vor allem Bundesfinanzminister Schäuble einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, der im Übrigen vertragsrechtlich möglicherweise nicht einfach wäre, ablehnen. Im Falle einer Einführung einer eigenen Währung würde sich die Last der in Euro aufgenommenen Staatsschulden noch vergrößern. Außerdem drohte für diesen Fall eine Kapitalflucht aus Griechenland mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der dortigen Banken, die wohl nur mit Kapitalverkehrskontrollen abgewehrt werden könnte. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die griechische Regierung angesichts solcher Konsequenzen mit einem Austritt aus dem Euro droht, um Erleichterungen bei den vereinbarten Reformen herauszuschlagen. Nach der Veröffentlichung der Gerüchte über einen Euro-Austritt Griechenlands verlor der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar um rund ein Prozent auf 1,4380 Dollar.

Seit einigen Wochen nahmen an den Finanzmärkten die Spekulationen über eine Umschuldung Griechenlands zu. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass darüber auf dem Geheimtreffen auch gesprochen wurde - seitdem sind die Renditen griechischer Staatsanleihen weiter gestiegen. Die EU-Kommission hatte solche Spekulationen mehrfach zurückgewiesen. Auch die EZB gilt als entschiedene Gegnerin einer Umschuldung. Nach bisherigem Plan soll Griechenland 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren und dort eigene Anleihen auflegen.