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Veröffentlicht: 06.06.2017, 14:42 Uhr

Unklare Gesetzesregelungen Zeitarbeit sieht knapp 60.000 Arbeitsplätze bedroht

Nach einer neuen Gesetzesänderung fürchten die Personalverleiher spürbar schlechte Folgen für ihr Geschäft. Darum geht es.

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© dpa Zuschlag: In der Metallindustrie steigt der Lohn des Zeitarbeiters mit der Zeit.

Keine Branche musste sich in den vergangenen Jahren auf so viele gesetzliche Änderungen einstellen wie die Zeitarbeit. Trotz mancher Befürchtung hat das den Geschäften keinen Abbruch getan. Im vergangenen Jahr stieg der Branchenumsatz um 6 Prozent auf rund 32,2 Milliarden Euro, die Zahl der Zeitarbeitnehmer legte um 4,6 Prozent zu. Für 2017 wird ebenfalls ein Umsatzplus von rund 6 Prozent erwartet.

Sven Astheimer Folgen:

Doch nach den jüngsten Änderungen durch die große Koalition zum 1. April dieses Jahres fürchten die Personalverleiher spürbare Folgen für die Geschäftsentwicklung, wenn die Neuerungen voll zum Tragen kommen. Demnach wird für 2018 mit einem Umsatzrückgang von fast 6 Prozent gerechnet. Dadurch könnten gut 57000 der derzeit rund 1 Million Arbeitsplätze bedroht sein. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinsituts Lünendonk hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Dafür wurden die 25 größten Zeitarbeitsunternehmen befragt.

Als Schuldige für diese Entwicklung haben die Unternehmen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgemacht. Ihr Gesetz lasse einiges unklar und schaffe damit eine hohe Unsicherheit im Markt, wie Vertreter führender Zeitarbeitsunternehmen im Gespräch mit der F.A.Z. sagen. Für den größten Ärger sorgt die gesetzliche Gleichbezahlungsregelung (equal pay). Demnach müssen Leiharbeiter nach neun Monaten Einsatzzeit genauso entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeiter im Einsatzbetrieb.

„Es fehlt eine klare Definition von equal pay“, sagt Hartmut Lüerßen von Lünendonk. So sei offen, ob damit nur der Grundlohn gemeint sei oder auch Zuschläge in die Berechnungen einflössen, ob Leistungen wie Dienstwagen, Kantinenzuschuss und Betriebskitaplätze ebenfalls darunter fielen. Lüerßen findet es unseriös, wenn sich der Gesetzgeber wegducke. „Es muss klar sein, was rechtskonform ist.“ Bis Arbeitsgerichte diese Fragen geklärt hätten, vergingen Jahre.

„Letztlich trifft das Gesetz die Schwächsten, nämlich die Zeitarbeiter“

Als Folge rechnen die Zeitarbeitsunternehmen damit, dass die Kunden aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen auf Nummer sicher gehen und die Leihkräfte kurz vor Ablauf der neun Monate wieder wegschicken. Dieter Traub, Geschäftsführer des Personaldienstleisters Orizon, geht davon aus, dass dies in bis zu 90 Prozent der betroffenen Fälle eintreten könne. „Auch sind nicht alle Kunden bereit, uns ihre Lohnstruktur offenzulegen“, sagt Traub.

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Ob das Zeitarbeitsunternehmen dann sofort einen neuen Einsatz bieten könne, sei fraglich. Es droht die Arbeitslosigkeit. „Letztlich trifft das Gesetz die Schwächsten, nämlich die Zeitarbeiter“, sagt Franz-Josef Schürmann, zuständig für die Geschäfte von Adecco im deutschsprachigen Raum. Auch Jan Ole Schneider, Finanzvorstand der Randstad-Gruppe, findet: „Damit wird das Gegenteil der vorgeblichen Ziele erreicht.“

Dass klare Definitionen möglich sind, zeigen existierende Branchenzuschlagsverträge. Dort haben sich die Tarifparteien bestimmter Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie oder der Chemischen Industrie auf Mechanismen geeinigt, wonach mit zunehmender Einsatzdauer des Zeitarbeiters sein Lohn angeglichen wird, bis annähernde Gleichbezahlung erreicht ist.

Allerdings arbeitet nur jeder zweite Zeitarbeiter in einer Einsatzbranche, für die ein solcher Branchenzuschlag gilt. In den anderen Branchen scheitert es bislang entweder am mangelnden Willen von Arbeitgebern oder an Gewerkschaften oder schlichtweg daran, dass es gar keinen Lohnunterschied gibt. In Bereichen der Nahrungsmittelindustrie zum Beispiel verdienen Zeitarbeiter gemäß ihrem eigenen Tarifvertrag mit Einstiegslöhnen für ungelernte Arbeiter von 9,23 Euro (West) und 8,91 Euro (Ost) sogar mehr als Beschäftigte der Einsatzunternehmen.

Besonders die Schriftformvorgabe sorgt für Kopfschütteln

Ein weiterer Streitpunkt ist die gesetzlich festgeschriebene Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – es sei denn, ein Tarifvertrag regelt etwas anderes. Die Metall- und Elektroindustrie hat auch hier schon geregelt, dass in ihrem Bereich ein Maximum von 48 Monaten gelten kann. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung eines Betriebsrates. In kleinen Betrieben gibt es diesen jedoch meist gar nicht.

Deshalb kann ein großer Autohersteller Leihkräfte künftig drei Jahre lang einsetzen, während der kleine Metallbetrieb dies nur 18 Monate kann – wenn er den Zeitarbeiter nicht wegen rechtlicher Bedenken zu equal pay schon nach 9 Monaten zurückschickt. Nicht nur Berater Lüerßen spricht von Wettbewerbsverzerrung. Orizon-Geschäftsführer Traub fürchtet: „Bisher hatten wir die Spaltung zwischen verschiedenen Branchen, jetzt haben wir sie auch innerhalb von Branchen.“

Für besonders viel Kopfschütteln sorgt schließlich auch die gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis. Demnach muss der Einsatzvertrag vor dem ersten Tag an den Kunden zugestellt werden, worauf dieser ihn unterschrieben zurückfaxen muss. Ein digitales Dokument reicht nach gängiger Auslegung nicht aus. „Wir hatten noch nie so viele Kundenunternehmen, die sich vorab bei Rechtsanwälten informiert haben“, berichtet Traub. Dabei gingen die Meinungen allerdings weit auseinander. Das Gesetz sei deshalb vor allem ein Anwaltsbeschäftigungsprogramm.

Als völlig praxisfern bezeichnet Adecco-Vorstand Schürmann die Schriftformvorgabe und nennt das Beispiel, dass ein Kunde für den nächsten Tag mehrere Service-Kräfte für eine Veranstaltung oder Produktionshelfer benötige. „Das ist Welten davon entfernt, was in unseren Nachbarländern passiert“, findet Schürmann. Die Schriftformerfordernis habe mit den Anforderungen einer digitalen Wirtschaft nichts zu tun, sondern sei völlig veraltet. „Kunden verlangen heute digitale Prozesse.“ Deshalb sei das Arbeitsministerin aufgefordert, digitale Varianten zuzulassen.

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