Zehn-Punkte-Korrekturprogramm Wirtschaft will Gesundheitsreform retten

Die Wirtschaft will die umstrittene Reform des Gesundheitswesens mit einem noch unveröffentlichten „Zehn-Punkte-Korrekturprogramm“ retten. „Das beste wäre, die Gesundheitsreform aufzuspalten: In einem ersten Schritt sollten die Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden, weil sonst die Beiträge im nächsten Jahr kräftig steigen. Das übrige Maßnahmepaket sollte noch einmal gründlich überarbeitet werden und dann in einem zweiten Schritt folgen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Zeitung in Berlin.

In einem umgehend zu beschließenden Vorschaltgesetz sollen demnach vor allem die in den Eckpunkten vorgesehenen Minderausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von nahezu 2,2 Milliarden Euro festgeschrieben werden, darunter die Umstellung auf Arzneimittelhöchstpreise (eine Milliarde Euro), die Kürzung der Krankenhausbudgets (500 Millionen Euro) und die Ausschreibung von Hilfsmitteln (300 Millionen Euro Sparpotential).

Fünf-Euro-Praxisgebühr bei jedem Besuch

Weitere Einsparungen in Milliardenhöhe könnten erzielt werden, heißt es, wenn die Bezugsdauer des Krankengeldes von 78 Wochen auf die im europäischen Ausland übliche Dauer von 52 Wochen reduziert sowie Vorsorgekuren und Haushaltshilfen nicht mehr von den Kassen bezahlt würden. Um die Eigenverantwortung der Versicherten zu erhöhen, müsse zudem die Belastungsobergrenze von 2 auf 3 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens angehoben und die Praxisgebühr von 10 auf 5 Euro gesenkt, dafür aber bei jedem Arztbesuch verlangt werden.

Außerdem solle die Regierung auf die Kürzung und spätere Streichung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen von derzeit 4,2 Milliarden Euro verzichten, die Kürzung der aus Bundesmitteln finanzierten Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 200 Millionen Euro zurücknehmen und die Mehrbelastung der Kassen von 900 Millionen Euro aus der Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 ausgleichen.

„Beitragssätze bleiben so im kommenden Jahr stabil“

„Mit einem solchen Vier-Punkte-Vorschaltgesetz läßt sich zumindest erreichen, daß die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben“, heißt es in dem Korrekturprogramm, das das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in dieser Woche beschlossen hat. Andernfalls drohten Beitragssteigerungen um mindestens 0,5 Prozentpunkte.

Zu den längerfristigen Reformvorhaben, die in einem zweiten Gesetz angegangen werden sollen, zählen die Arbeitgeber die Abkopplung der Krankheitskostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis, die Stärkung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen und Ärzten, der Verzicht auf Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), eine Stärkung der privaten Krankenversicherung (PKV) und die Erhaltung der Selbstverwaltung.

Prämienmodell ohne Umsetzungschancen

Vor allem aber solle die Bundesregierung auf den Gesundheitsfonds verzichten. Der Fonds sei überflüssig und löse kein einziges Problem. „Er ändert nichts an der falschen lohnbezogenen Finanzierung, er sorgt nicht für mehr Wettbewerb und leistet auch keinen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben. Er sorgt noch nicht einmal für eine Erleichterung beim Beitragseinzug, obwohl genau dies möglich und auch dringend nötig ist“, heißt es in dem Korrekturprogramm.

Im Wissen, daß das von ihnen favorisierte einkommensunabhängige Prämienmodell „aktuell keine Umsetzungschancen hat“, wollen die Arbeitgeber „zumindest einen Einstieg in die Abkopplung der Krankheits- von den Arbeitskosten“ erreichen. Dazu müsse der über die individuelle Zusatzprämie finanzierte Ausgabenanteil der GKV mindestens 10 Prozent betragen und ausnahmslos als Pauschal- und nicht als einkommensabhängiger Prozentbetrag erhoben werden. Außerdem müsse die Härtefallregelung, die die Zusatzprämie auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt, ersatzlos entfallen.

Ärzteverbände warnten vor „Weg in Staatsmedizin“

Auch die Vertreter zahlreicher Ärzteverbände warfen der Bundesregierung politisches Versagen vor und forderten sie auf, die Gesundheitsreform zurückzunehmen. Rund 7500 Mediziner demonstrierten am Freitag in Berlin gegen die Pläne der Koalition. Der Präsident des Berufsverbands deutscher Internisten, Wolfgang Wesiack, forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Rücktritt auf.

Die Ärzteverbände warnten vor einem „Weg in die Staatsmedizin“. Das deutsche Gesundheitswesen brauche mehr Freiheit und Wettbewerb und nicht mehr Verstaatlichung und Gleichschaltung. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann warf den Ärzteverbänden mangelnde Politikfähigkeit vor.