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Zehn Jahre danach : Weiter im Geist der Agenda 2010

Gerhard Schröder Bild: dapd

Heute vor zehn Jahren hielt der damalige Kanzler Schröder seine Agenda-Rede. Mittlerweile sind in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Doch das Land kann noch mehr. Eine Analyse.

          Auch zehn Jahre danach erregt die „Agenda 2010“ die Gemüter. Das rot-grüne Reformpaket, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag ankündigte, habe das Land gespalten, ungleicher und ungerechter gemacht, lautet das vernichtende Urteil der Kritiker. Die Befürworter sehen sich durch einen Beschäftigungsaufschwung gerechtfertigt, der ihre kühnsten Träume übertroffen hat. Und sie sehen den handfesten Beweis dafür, dass die Politik nicht machtlos gegenüber Märkten ist, sondern mit dem beherzten Setzen kluger Regeln erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft nehmen kann.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Dabei hatte Schröders medial groß vorbereitete Rede zunächst viele wirtschaftspolitische Beobachter etwas enttäuscht. Weder Kündigungsschutz noch Tarifkartell wurden angetastet, vieles blieb wolkig, manches wirkte dem erhofften Befreiungsschlag entgegen; etwa Schröders Hinweis, die Sozialreformen der Agenda mit Investitionen und Konjunkturhilfen zu flankieren - und daher die Defizitgrenzen des EU-Stabilitätspakts großzügig auszulegen. Jetzt weiß man, dass dieser Punkt der Agenda ein fataler Fehler war.

          Fordern und Fördern

          In der Öffentlichkeit kam freilich nur eine Botschaft wirklich an: die Abschaffung der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe. Diese Sozialleistung bewahrte bis dahin als eigenständiges Sicherungsnetz Langzeitarbeitslose unbefristet vor dem Makel „Sozialhilfe“und stellte sie oft finanziell besser als Sozialhilfeempfänger, da sich die Arbeitslosenhilfe nach dem früheren Einkommen bemaß. Die Abschaffung war ein Schock, weil zugleich der Bezug des normalen Arbeitslosengelds auf ein Jahr beschränkt wurde. Wer länger arbeitslos blieb, den verwies Schröder auf eine neue Leistung auf Sozialhilfeniveau, das Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV). Dem „Fordern“ stellte Schröder das „Fördern“ gegenüber. Alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger erhielten Anspruch auf Vermittlung durch die Arbeitsverwaltung, sie tauchten endlich in der Arbeitslosenstatistik auf. Finanzielle Anreize sollten die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit steigern.

          Abstiegsängste trieben Zigtausende auf die Straße, die Verunsicherung reichte weit in die Mittelschicht. Schröder hatte das Land aufgerüttelt mit der harten Forderung: Jeder muss sich um Arbeit bemühen. Jede (nicht sittenwidrige) Arbeit ist besser als keine Arbeit, denn sie ermöglicht mehr soziale Teilhabe und Anerkennung. Die Solidargemeinschaft hilft, verlangt aber Bereitschaft des Einzelnen, jede Arbeitschance zu ergreifen und so viel wie möglich selbst zum Unterhalt beizutragen.

          Die Reform, die Schröder die Kanzlerschaft kostete

          Wenige Zahlen reichen, um sich ein Urteil über den Erfolg der Agenda zu bilden. Mit einer Zeitverzögerung von knapp zwei Jahren, die Schröder die Kanzlerschaft kostete, begann der Beschäftigungsaufbau. Seit 2005 sind 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Mit fast 42 Millionen Erwerbstätigen arbeiten so viele Menschen in Deutschland wie nie zuvor. Fortschritte gibt es selbst in den Problemgruppen: Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind gesunken.

          Das sind natürlich nicht alles Früchte der Agenda. Geholfen haben wohl auch die rot-grünen Einkommensteuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Zugleich hat der verschärfte Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung für moderatere, flexiblere Tarifabschlüsse gesorgt und die Unternehmen motiviert, ihre Anstrengungen im Wettbewerb zu intensivieren. Nicht zuletzt gelang es der großen Koalition unter Angela Merkel in der Bankenkrise 2009, einen Einbruch der Beschäftigung über Förderung der Kurzarbeit und Konjunkturhilfen zu vermeiden.

          Was es heißt, in einem Land zu leben, in dem Vollbeschäftigung im Süden schon Wirklichkeit ist und anderswo in den Bereich des Möglichen rückt, lässt sich ermessen, wenn man nachliest, wie die Stimmung vor Schröders Arbeitsmarktwende war. „Selten waren die Deutschen so niedergeschlagen, war die Stimmung im Land so pessimistisch wie zur Jahreswende 2002/2003“, schrieb die Allensbacher Demoskopin Elisabeth Noelle in dieser Zeitung. Nur viermal in der Geschichte der Bundesrepublik hätten die Bürger einem Jahr mit so tiefen Befürchtungen entgegengesehen. Ihre Hauptsorgen galten der Wirtschaft und den fehlenden Arbeitsplätzen.

          Entspannter Arbeitsmarkt erzeugt Sicherheit

          Heute sehen die Bürger trotz der Euro-Krise mehrheitlich optimistisch in die Zukunft. An der Sicherheit seines Arbeitsplatzes zweifelt nur jeder Zehnte. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die höheren Lohnabschlüsse hätten dazu geführt, dass sich mehr Bürger als Wohlstandsgewinner sehen denn als Wohlstandsverlierer, lautet der jüngste Umfragebefund.

          Nichts fördert das Gefühl sozialer Sicherheit so sehr wie eine entspannte Lage am Arbeitsmarkt. Sich darüber zu freuen heißt nicht, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Der Niedriglohnsektor war vor der Agenda schon stark gewachsen, er hat sich weiter vergrößert. Die Zahl der „Aufstocker“ ist zu hoch, um sich zurückzulehnen. Die Lohnspreizung hat zugenommen. Hier liegt ein sinnvolles Feld für den politischen Streit. Einfache Lösungen gibt es entgegen den Behauptungen der Mindestlohn-Trommler jedoch nicht. Auch führt der Weg nach vorn nicht zurück. Nur wer den Geist der Agenda-Reformen bewahrt, wird die Lage der prekär Beschäftigten allmählich verbessern.

          Quelle: F.A.Z.

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