Zechensterben Brüderle befürwortet frühes Aus der Bergwerke

Die Europäische Kommission will unrentable Kohlebergwerke 2014 schließen (siehe EU beschleunigt Zechensterben). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürwortet dies. „Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner Sicht durchaus vernünftig ist“, sagte Brüderle am Mittwoch dem Morgenmagazin. Man werde nun sehen müssen, wie es mit der EU weitergehe, sagte der Minister. Es könne noch Einsparpotenzial entstehen.

Nach den am Dienstag angekündigten Plänen der Kommission soll der Steinkohlebergbau schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Der vor drei Jahren mühsam ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern sieht als Datum Ende 2018 vor. Man müsse nun sehen, ob dies „apodiktisch ist, wie es sich verändert“, sagte Brüderle. „In der Tendenz, dass man versucht, dies schneller zu beenden, und dass man versucht, ein Stück Ersparnis zu erreichen, ist im Grundsatz nicht falsch“, sagte er.

„Das würde Massenentlassungen zur Folge haben“

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Branche reagierten auf die Pläne dagegen mit scharfer Kritik. „Der Vorschlag ist völlig unzureichend“, hieß es in einer Stellungnahme des Gesamtverbandes Steinkohle. Auch der IGB-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fordert die Bundesregierung dazu auf, in Brüssel hart zu bleiben. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben“, sagte Vassiliadis.