14.10.2005 · Die EU soll Handelspartnern beim Abbau der Agrarsubventionen keine weiteren Zugeständnisse machen. Darauf pocht Frankreich, das seinen Widerstand gegen die allgemeine Linie der EU verstärkt hat.
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Frankreichs Präsident Chirac hat besondere Interessen im Agrarstreit
Frankreich verstärkt den Widerstand gegen die Absicht der EU-Kommission, die Agrarsubventionen zu reduzieren und den EU-Agrarmarkt stärker zu öffnen. Paris hat eine Sondersitzung der EU-Außenminister über die laufenden WTO-Verhandlungen am Dienstag in Luxemburg erzwungen, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Dabei will Frankreich die für Handelsfragen zuständige EU-Kommission bewegen, weniger Agrar-Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten und die Länder der Dritten Welt zu machen.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson begrüßte die Einberufung des Sondertreffens. Die EU-Kommission halte sich in den WTO-Verhandlungen an ihr Mandat, betonte der Brite. Das Ministertreffen könne dazu beitragen, für die Mitgliedstaaten mehr Transparenz zu schaffen. „Die (Doha-) Runde wird nur Erfolg haben, wenn es Fortschritte sowohl bei Dienstleistungen und industriellen Gütern als auch in der Landwirtschaft gibt“, sagte der Kommissar.
Bereits am Donnerstag war ein „persönlicher Brief“ von Frankreichs Präsident Jacques Chirac an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekannt geworden. Darin hatte Chirac eine „Umorientierung“ bei den WTO-Verhandlungen gefordert. Die Verhandlungen müßten eng mit den EU-Staaten abgestimmt werden und transparent verlaufen, wenn sie zu einem für Frankreich akzeptablen Ergebnis führen sollten. Frankreichs Landwirtschaft profitiert besonders stark von EU-Subventionen.
Gegen das britische Angebot
Auch das französische Außenministerium hatte die britische Ratspräsidentschaft zum Eingreifen aufgefordert. Die Kommission habe ihr Angebot, die europäischen Agrarmärkte zu öffnen, nicht mit den EU-Staaten abgestimmt. Um die Gespräche der laufenden Doha-Handelsrunde mit Blick auf die WTO-Ministertagung im Dezember voranzu bringen, hatte die EU in dieser Woche eine Senkung ihrer marktverzerrenden internen Beihilfen um 70 Prozent vorgeschlagen.
Aus dem Umfeld Mandelsons wurde ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ als unzutreffend zurückgewiesen, wonach Mandelson als Antwort auf ein amerikanisches Angebot eine 70prozentige Kürzung der EU-Agrarbeihilfen vorgeschlagen habe.
Der Vorschlag Mandelsons beziehe sich nur auf wettbewerbsverzerrende Agrarhilfen. Diese machten nach der EU-Agrarreform von 2003 nur noch einen kleinen Anteil aus. Da die Einkommensbeihilfen für europäische Landwirte von deren tatsächlicher Produktion abgekoppelt wurden, seien diese Subventionen im WTO-Sinn nicht mehr wettbewerbsverzerrend.
Bei einer Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong soll ein erster Textentwurf für einen Teil der Handelsrunde vorliegen. Die 148 WTO-Mitgliedstaaten wollen dann zwei Drittel der 2001 begonnenen Doha-Handelsrunde abschließen. Die ganze Runde soll bis Ende 2006 beendet werden. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hatte einen Vorschlag der Vereinigten Staaten zum Abbau von Agrarbeihilfen ebenso begrüßt wie den im Rahmen der Agrarreform bereits begonnen Abbau von EU-Agrarbeihilfen.
Bei dem Sondertreffen der Außenminister am Dienstag soll auch über die Vogelgrippe und die Erdbebenhilfe für Pakistan gesprochen werden.
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