Wolfgang Tiefensee „Die Krise bremst den Aufbau Ost“

Der Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist Bundesbeauftragter für die neuen Länder. 20 Jahre nach dem Mauerfall verleidet ihm die Krise die Feierlaune. Er setzt auf das Konjunkturpaket und die leiderprobte Bevölkerung. Einen Solidarpakt III schließt er aus.

Ostdeutschland fällt weiter zurück. Also welkende statt blühender Landschaften?

Keinesfalls, wir haben enorm viel erreicht. Aber die Krise verlangsamt den Aufbau Ost. Um aufzuschließen, müsste das Bruttoinlandsprodukt schneller zulegen als im Westen, das sehen wir im Moment leider nicht. Die Produktivität verharrt unter dem Westniveau, die Arbeitslosigkeit bleibt doppelt so hoch. Die Lage stimmt mich nicht gerade froh.

Wütet die Krise im Osten besonders?

Die Konjunkturlage ist in Ost wie West angespannt. Viele Menschen gehen in Teilzeit oder Kurzarbeit, die Unternehmen klagen über Liquiditätsengpässe. Aber man sollte die Situation nicht unnötig schwarzmalen. Auch im Osten gibt es nach wie vor Regionen und Branchen, die robust sind. Etwa die Energiewirtschaft mit der Wind- und Solartechnik, die Nano- und Biotechnologie oder der Maschinenbau.

Aber die Werften bekommen Staatshilfen, in der Autoindustrie herrscht Kurzarbeit, Opel Eisenach könnte vor dem Aus stehen, und die Halbleiterbranche siecht dahin, allen voran Qimonda.

Mit der Insolvenz von Qimonda in der Hightech-Region Dresden ist die Wirtschaftskrise im Bewusstsein der Ostdeutschen angekommen. Aber vergessen Sie nicht: Es ist für die umbrucherprobten Ostdeutschen eine bekannte Erfahrung, dass sich Verhältnisse in kurzer Zeit grundsätzlich wandeln können. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ändert sich die Welt durch die Krise abermals grundsätzlich. Möglicherweise helfen die früheren Erfahrungen bei der Bewältigung.

An diesem Freitag soll der Bundesrat das Konjunkturpaket II verabschieden. Was fällt für Ostdeutschland ab?

Die Region profitiert von den Hilfen aus beiden Konjunkturpaketen, etwa dem Ausbau der Infrastruktur, dem verlängerten Kurzarbeitergeld, der Abwrackprämie. Von der Erhöhung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand um 450 Millionen Euro im Jahr stehen 100 Millionen für ostdeutsche Unternehmen zur Verfügung. Bereits in den Haushaltsverhandlungen habe ich mich für die neuen Länder stark gemacht. Die Wirtschaftsförderung wurde verlängert und aufgestockt, die Gelder für den Stadtumbau ebenso.

In Brandenburg soll mit dem Geld eine Ruderstrecke erweitert werden. Hilft das der Konjunktur?

Ich möchte nicht über Einzelprojekte befinden. Klar ist aber, dass wir mit dem Paket Arbeitsplätze stabilisieren wollen. Alles, was dem dient und langfristige Wirkung entfaltet, ist gut. In den Ländern wird es eine Clearing-Stelle geben, die über die Mittelvergabe wachen wird.

Nach Einführung der Schuldenbremse bekommt im Osten nur Sachsen-Anhalt Finanzhilfe. Wie sollen die anderen Länder die Zusatzbelastungen schultern?

Ich kann die Intervention von Mecklenburg-Vorpommern gut verstehen. Man kann auch über den Sinn streiten, Geld aus dem Solidarpakt erst in die eine und dann durch die Schuldenregulierung in die andere Richtung zu transferieren. Ich finde die Lösung dennoch akzeptabel.

Hat der neue Wirtschaftsminister Guttenberg ein größeres Herz für den Osten als sein Vorgänger Glos?

Ich kann mich nicht beklagen über die mangelnde Unterstützung der Kollegen, das galt im Übrigen auch für Herrn Glos. Früher gab es tatsächlich in einem zentralen Punkt Differenzen, nämlich bei der Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe und der Verlängerung der Investitionszulage. Ständig versuchte das Wirtschaftsministerium, diese Gelder zu kürzen. Aber wir arbeiten jetzt alle gemeinsam daran, dass es mit Ostdeutschland aufwärtsgeht.

Könnte man dann nicht Ihren Posten des Ost-Beauftragten streichen?

Nein, es braucht einen Anwalt für die Menschen in Ostdeutschland. Natürlich leistet jedes Ressort seinen Beitrag für den Aufbau Ost. Aber der Beauftragte bündelt die Aktivitäten, koordiniert und regt an. Solange es derart große Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt, brauchen wir das Amt.

Der Solidarpakt II läuft bis Ende 2019. Wird er verlängert?

Es wird keinen Solidarpakt III geben. Ab 2020 müssen die ostdeutschen Länder mit dem normalen Länderfinanzausgleich auskommen.