Wolfgang Schäuble im Gespräch „Ich bin loyal, aber ich bin auch eigen“

Wolfgang Schäuble hat die Umzugskisten im Finanzministerium noch nicht fertig ausgepackt, da gibt er der F.A.Z. schon sein erstes Interview. Darin bekennt er, dass er kein Freund des in der Koalition vereinbarten Stufentarifs im Steuersystem ist. Steuersenkungen will er dennoch.

Sie haben am Wahlabend gesagt: „Der schönste Tag der Wahlperiode ist heute. Von nun an geht es bergab“?

Wir müssen jetzt Zuversicht verbreiten. Aber die Rahmenbedingungen sind zurzeit denkbar schlecht.

Viel Zeit zum Einarbeiten werden Sie nicht bekommen.

Es ist ja bekannt, dass mich Angela Merkel vor vier Jahren schon gefragt hatte, ob ich bereit sei, das Amt zu übernehmen. Damals entwickelte sich die Sache anders. Jetzt bin ich nicht ganz überraschend hier. Leider ist die Situation jetzt eine andere.

Was ist Ihr Kernanliegen?

Ich möchte dazu beitragen, dass wir die exzeptionelle Wirtschaftskrise durchstehen. Unter dem Druck der Globalisierung leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt. Dafür brauchen wir einen funktionsfähigen Staat mit soliden öffentlichen Haushalten. Doch angesichts der tiefen Wirtschaftskrise ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2013 nicht zu schaffen. Das hat nichts mit mangelndem Ehrgeiz zu tun.

Bundesbankpräsident Axel Weber mahnt mit Blick auf den Stabilitätspakt zur Vorsicht bei Steuersenkungen auf Pump.

Die Bestimmungen sowohl des Grundgesetzes als auch des Europäischen Stabilitätspakts sind uns bekannt.

Er fordert, dass Sie spätestens im Jahr 2012 die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von 3 Prozent wieder einhalten.

Jeder kennt die Bestimmungen. Sie müssen eingehalten werden. Die Bundesregierung weiß, dass dies ungewöhnlich ehrgeizige Anstrengungen erfordert. Aber wir sind wild entschlossen, das zu schaffen. Das ist mein Auftrag.

Bisher gibt es nichts als vage Konsolidierungsversprechen.

Viele schauen auf uns. Zu Beginn der letzten Regierung waren wir mit einem Defizitverfahren konfrontiert. Wir haben uns damals sehr früh entschieden, keinerlei Einfluss darauf zu nehmen, sondern es zu akzeptieren. Wenn ausgerechnet wir uns nicht an den Maastricht-Vertrag halten, dann sinkt die Chance, dass andere das tun. Deshalb haben wir in Europa eine besondere Verantwortung. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese Regierung genauso wie ihre Vorgängerin verhalten wird.

Heißt das: im Zweifel konsolidieren statt Steuern senken?

Wir müssen einen Weg finden, wie wir beides in einer erträglichen Weise miteinander vereinbaren können. Auch wenn dies schwierig ist.

Aber für den Haushalt 2010 gilt das kaum?

Den müssen wir mit Hochdruck auf den Weg bringen. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns bis zur Mitte nächsten Jahres mit der vorläufigen Haushaltsführung durchschlagen müssten. Und klar ist auch: Schon der erste Haushaltsentwurf wird an der Konsolidierungsaufgabe gemessen werden.

Wie viele Milliarden fehlen in den nächsten Jahren?

Wenn ich meinen Kollegen auf diesem Weg Zahlen zurufen würde, wäre das nicht hilfreich.

Nach der Übergangsregel für die neue Schuldenregel im Grundgesetz führen höhere Schulden im Jahr 2010 zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass man anschließend noch etwas mehr Luft hat, bevor es ernst wird. Ist das ein Anreiz, 2010 einen größeren Schluck aus der Schuldenpulle zu nehmen?

Das könnte so sein. Aber ich neige nicht dazu, diesen Effekt zu nutzen.

Gilt das auch für den Schattenhaushalt, der für das nächste Jahr geprüft wird?

Es geht nicht um einen Schattenhaushalt. Wir prüfen einen Weg, wie wir einen sinnvollen Schutzschirm für Arbeitsplätze in diesem Land aufspannen können. Deshalb wollen wir die krisenbedingten Einnahmeausfälle in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung aus Steuermitteln auffangen.

Welche Summen müssen Sie noch einsparen, um die Schuldenregel einhalten zu können: 40 Milliarden, 60 Milliarden Euro?

Hier brauchen wir bald eine sehr konkrete Größenordnung. Entscheidend ist: 2016 muss die neue Schuldenregel eingehalten werden – und das möglichst, ohne auf die Ausnahmeklausel zurückgreifen zu müssen.

Ihr Vorgänger Peer Steinbrück hat schon einen Entwurf für 2010 vorgelegt. Gehen Sie mit dem Defizit darüber oder darunter?

Aus dem, was ich Ihnen gesagt habe, können Sie nicht folgern, dass ich darüber liegen wollte.

Eine goldene Haushaltsregel aus dem Koalitionsvertrag gibt vor, die Ausgaben nicht stärker zu erhöhen, als die Wirtschaft wächst. Der alte Entwurf für 2010 sieht ein Plus von 8 Prozent vor, das Bruttoinlandsprodukt wird kaum so stark zulegen. Was ist von einer Regel zu halten, die gleich im ersten Jahr verletzt wird?

Wir unternehmen gerade alles, um aus der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik herauszukommen. Jetzt einem Einbruch in der Wirtschaftstätigkeit von 5 Prozent hinterherzusparen wäre falsch, das wäre Brüning. Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie seine Regierung Anfang der dreißiger Jahre in der Weltwirtschaftskrise.

Nach einer anderen „goldenen Regel“ steckt das Kabinett künftig mit Eckwerten den Rahmen für das Haushaltsverfahren ab. Wie kann man sich das vorstellen? Der Finanzminister sagt im Kabinett: „Sie müssen so viel sparen und Sie so viel“?

Ich habe mit der Bundeskanzlerin darüber nachgedacht, wie wir diesen Mechanismus zielführend gestalten können. Das müssen wir zunächst im Kabinett besprechen.

Und vorher bereiten Sie Menschen langsam darauf vor, dass es mit den Steuersenkungen 2011 nichts wird.

Im Koalitionsvertrag steht „möglichst 1. Januar 2011“. Ich bin zufällig in der Endphase in der Beratung der Finanzarbeitsgruppe in einer kleinen Runde dabei gewesen. Da hatte man das Jahr 2012 als Termin angepeilt. Dann habe ich gesagt: Unter ökonomischen Gesichtspunkten spricht mehr dafür, das ein Jahr früher zu machen.

Warum?

Zum nächsten Jahreswechsel wird es eine Steuersenkung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben. Da sind die noch von der alten Regierung durchgesetzten Maßnahmen eingerechnet. Ich denke, mit Blick auf die Wirtschaftskrise spricht alles dafür, den zweiten Schritt im Jahr 2011 zu machen.

Aber das hängt von der Haushaltslage ab?

Das ist vor allem davon abhängig, ob wir so schnell ein ordentliches Gesetz hinbekommen. Da stecken noch ein paar Probleme drin. Denken Sie nur an die notwendige Abstimmung mit den Ländern. Aber zunächst müssen wir uns um den Haushaltsentwurf 2010 und das Sofortprogramm kümmern. Das „möglichst“ im Koalitionsvertrag bezieht sich nicht auf die Haushaltslage. Ob wir den zweiten Entlastungsschritt schon 2011 schaffen, ist keine Frage des Geldes, sondern davon abhängig, ob wir die offenen Punkte rechtzeitig klären können.

Sind Sie ein Anhänger des Stufentarifs?

Ob der Tarif gestuft oder glatt steigt, ist nicht entscheidend. Gleichwohl bin ich kein Freund des Stufentarifs. Ich halte den linear-progressiven Tarif für besser. Wenn man unendlich viele Stufen macht, landet man wieder da. Aber wir haben etwas anderes verabredet. In einer Koalition muss man Kompromisse machen.

Drei, fünf, sieben, fünfzehn Stufen – wie viele Stufen darf ein solcher Tarif haben, ohne dass sich der Vorteil in einen Nachteil verwandelt?

Das ist eine der Fragen, die wir noch klären müssen, damit etwas Sinnvolles dabei herauskommt.

Mit 24 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen sowie Familien in dieser Legislaturperiode entlasten. Was bleibt für den zweiten Schritt, wenn man den ersten Schritt berücksichtigt?

Wir machen hier keine Rechnung auf. Lesen Sie nach, was im Koalitionsvertrag steht.

Werden Sie Dividenden steuerfrei stellen, da die Gewinne auf Unternehmensebene schon einmal besteuert wurden?

Das wird zu prüfen sein.

Die schwarz-gelbe Regierung will Teile der Gewinne vereinnahmen, die sich aus den längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke ergeben. Wie hoch werden diese sein, und was fällt für den Staat ab?

Die Politik wird zunächst die damit zusammenhängenden Fragen mit den Betroffenen klären müssen. Das heißt aber nicht, dass die Energieversorger dies allein entscheiden.

Im Koalitionsvertrag heißt es, der wesentliche Teil der Zusatzgewinne soll an die Staatskasse gehen. Das wäre deutlich mehr als die Hälfte.

Das ist ja auch in Ordnung. Es ist aber die Absicht der Koalition, dies einvernehmlich zu klären. Wenn Sie das nur gesetzgeberisch durchsetzen wollen, wird das vielleicht nicht die optimale Lösung.

Gilt das auch für die Absicht der Koalition, Vergütungsabschläge für schlecht wirtschaftende Manager durchzusetzen?

Auch da gilt: Was freiwillig funktioniert, ist besser. Mit Interesse verfolge ich die Debatte in England und Amerika, wo eine verbesserte Ertragslage nicht in dem Maße genutzt wird, um die Eigenkapitalbasis zu stärken, wie ich mir das wünschen würde. Wir müssen die Banken dahin bringen, das zu tun, was notwendig ist. Da bin ich gespannt auf das Treffen mit den Kollegen aus den zwanzig großen Wirtschaftsnationen Ende nächster Woche in Schottland.

Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden. Die ist dazu auch bereit. Nun soll sie aber auch hoheitliche Aufgaben übernehmen, was sie nicht will. Wie soll das funktionieren?

Das werden wir im Dialog mit der Bundesbank klären. Nach meinem Verständnis verfügt die Regierung nicht über die Bundesbank, sondern erörtert solche Fragen mit ihr. Das wird eine der ersten Aufgaben sein, denen ich mich in den nächsten Tagen widmen werde.

Werden wir in Ihrer Amtszeit das Ende der Finanzkrise erleben?

Ich hoffe sehr, aber keiner kann sich ganz sicher sein, ob wir es schaffen. Keiner weiß, ob wir schon ganz durch sind. Die Krise darf sich nicht wiederholen.

Der für die Regulierung der Finanzmärkte zuständige Staatssekretär Jörg Asmussen soll bleiben wie auch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer.

Beide haben mein Vertrauen. Beide sind schon Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium. Mit Gatzer habe ich oft zusammengearbeitet, nicht zuletzt bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Und für Steuern wird Walter Otremba zuständig?

Er wird am Montag die Aufgabe übernehmen. Er ist ein guter Mann. Er kommt ja ursprünglich auch aus dem Bundesfinanzministerium. Ich habe das mit meinem Kollegen Brüderle und mit der Kanzlerin besprochen.

Ohne Rückendeckung kann der stärkste Finanzminister wenig erreichen. Wie ist Ihr Verhältnis zu Angela Merkel?

Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie sich auf mich hundertprozentig verlassen kann. Ich bin loyal, aber ich bin auch eigen. Loyal heißt, seine eigene Verantwortung wahrnehmen bis hin zum Risiko des Scheiterns – und das nicht anderen hinzuschieben.