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Wohnpolitik im Wahlkampf Fast alle Parteien sind für die Mietenbremse

 ·  Große Koalitionen bilden sich zum Schutz der Mieter: Die Kappungsgrenze von zehn Prozent bei Neuvermietungen wollen fast alle. Nur die FDP steht mit ihrer Position allein auf weiter Flur.

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© dpa Vergrößern Wahlthema Wohnen: Wie hier in Hamburg sind die Mieten vielerorts gestiegen

Keine Wahlkampfveranstaltung in einer Großstadt oder in einer Universitätsstadt vergeht, ohne dass die Politiker damit konfrontiert werden: mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, mit steigenden Mieten und Immobilienpreisen. Ein altes Thema hat seit einiger Zeit wieder Konjunktur, und die Politik sinnt auf Auswege. Da hilft es nicht, dass das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW die Mietexplosionen in vielen Städten und Ballungszentren zu einer vorübergehenden Erscheinung erklärt und mehr davor warnt, die Folgen des Wohnungsleerstands vor allem in Ostdeutschland zu unterschätzen. Die Politik fühlt sich unter Handlungsdruck.

Einige Bundesländer haben auf den Frust der Bürger über steigende Mieten schon reagiert: Höchstens 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete darf zum Beispiel in Berlin künftig kein Vermieter mehr verlangen. Überschreitungen können mit Bußgeld geahndet werden. In einer neuen Verordnung des Senats wird ganz Berlin zu einem Gebiet erklärt, in dem die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Mieter sind wichtige Wähler

Tatsächlich liegen die Mieten heute bei Neuvermietung sanierter Wohnungen in gefragten Stadtbezirken oft höher als der Mietspiegel. Immobilienverbände halten staatliche Eingriffe wie eine Kappungsgrenze jedoch für überzogen und fordern, dass Hauseigner wieder Marktmieten nehmen dürfen. Eigentümer bauten, sanierten und vermieteten nur, wenn sie sich langfristig einen Ertrag ihrer Investitionen versprechen können, argumentieren sie. Das beste Mittel gegen Wohnungsknappheit seien Bau und Sanierung.

Im Mieterland Deutschland, wo die Eigentümerquote immer noch unter 46 Prozent liegt, sind Mieter aber wichtige Wähler. So findet sich in den Wahlprogrammen der Parteien nicht von ungefähr eine sehr große Koalition mit dem Ziel, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Union zum Beispiel will den Ländern erlauben, Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Derzeit beträgt diese Kappungsgrenze 20Prozent und sinkt binnen drei Jahren auf 15 Prozent. Geringverdienern verspricht die Union zudem mehr Wohngeld.

Das grüne Miet-Programm ist besonders detailliert

Die SPD hatte schon vor der Union in ihr Programm geschrieben, sie wolle die „Mietpreisspirale bremsen“, sie kritisiert die Unions-Versprechen im Wahlkampf daher als „Kopie“. Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen wollen die Sozialdemokraten aber (wie die Union) von der Kappungsgrenze von 10 Prozent ausnehmen. Auch in den Programmen der Grünen und der Piratenpartei ist die „Zehn-Prozent-Klausel“ für Wiedervermietung zu lesen. „Wenn spekulative Mieten eingedämmt werden, kann die Vertreibung vieler Haushalte aus ihrer Nachbarschaft verhindert werden“, schreiben die Grünen in ihrem besonders detaillierten Programm.

Nicht mehr jede Modernisierung, sondern nur eine energetische Sanierung oder ein altersgerechter Umbau der Wohnung sollen zur Mieterhöhung führen dürfen. Teure Maklergebühren soll künftig immer derjenige zahlen, der den Makler beauftragt; das wollen auch die SPD und die Linkspartei. Die Grünen wollen sogar (wie die Linken) den Kommunen die Einführung gesetzlicher Mietobergrenzen ermöglichen. Die Linke fordert überdies ein Rekommunalisierungsprogramm des Bundes, damit Kommunen ihre einst privatisierten Wohnungen günstig zurückkaufen können.

Die FDP lehnt regulierende Eingriffe ab

Die FDP steht wohnungspolitisch allein auf weiter Flur: Sie lehnt regulierende Eingriffe wie Mietpreisdeckel und Sanierungsverbote ab, weil diese nötige Investitionen in Neubau und Sanierung hemmten. Die Union will auch nicht bei der „Mietpreisbremse“ stehen bleiben. Sie will mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Wohneigentum fördern. „Konkret wollen wir die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen“, schreiben CDU und CSU. Auch die FDP hat diesen Punkt im Programm. Die SPD will mit einem Sonderprogramm den „Neubau fördern, da ohne eine deutliche Zunahme neuer Wohnungen alle Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung ins Leere laufen“.

Die Linkspartei geht einen Schritt weiter: Sie will „Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten“. Die Grünen wollen gezielte Zuschüsse für den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung findet sich ohnehin in den Wahlprogrammen eine ähnlich große Koalition wie für die Mietpreisbremse.

Allen Parteien ist bewusst, dass ohne Fortschritte in der energetischen Sanierung von Gebäuden die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende nicht zu erreichen sind. Die Union und die FDP haben dabei abermals die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Sinn, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode am Widerstand des Bundesrates scheiterte.

Eine Ausweitung der bestehenden Förderung deuten die beiden aktuellen Koalitionspartner in ihren Wahlprogrammen vorsichtig an. Die SPD verspricht derweil eine deutliche Aufstockung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung – allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Grünen wollen verhindern, dass nach 2014 noch neue Ölheizungen installiert werden. „Plusenergiehäuser“ sollten gefördert werden. Strom- und Wärmeversorgung sollten gekoppelt werden. „Wir setzen den Rahmen so, dass die Sanierungsquote von heute 0,7 auf 3 Prozent im Jahr steigt“, versprechen die Grünen.

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