11.12.2008 · Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mahnt vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen mit Konjunkturprogramm und der Analyse der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion die Bundesregierung vor falschem Kleinmut.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mahnt vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen mit Konjunkturprogramm und der Analyse der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion die Bundesregierung vor falschem Kleinmut. „Bei der Diagnose der aktuellen Entwicklung sprechen einige Fakten für die Gefahr einer lang anhaltenden Depression“, heißt es in einer 24 Seiten umfassenden Ausarbeitung. Es lägen keine grundlegenden Verschiebungen der Angebotsbedingungen vor, an die sich die Volkswirtschaften anpassen müssten. Das Platzen der Finanzmarktblase habe Geldvermögen vernichtet, die Banken erfüllten ihre Finanzierungsaufgaben nicht mehr ausreichend, die Kreditbedingungen für Unternehmen und Verbraucher hätten sich dramatisch verschlechtert. Die Zentralbanken könnten nicht ausreichend gegensteuern. „Die zusätzliche Liquidität wird einfach ,aufgesaugt‘“, heißt es. Die Zinsen bleiben weiter hoch. „Damit entspricht die gegenwärtige Situation in mancher Hinsicht einem Lehrbuchfall der (neu)keynesianischen Theorie, der sogenannten ,Liquiditätsfalle‘.“
Enge Abstimmung mit EU angemahnt
Der Wissenschaftler des Bundestages mahnt eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern an. „Eine Einbettung nationaler Maßnahmen in ein von der EU koordiniertes Gesamtpaket ist zweifellos im Interesse eines exportorientierten Landes wie Deutschland.“ Zugleich weist er warnend auf die stets mit solchen Programmen verbundenen Zeitverzögerungen von je nach Ausgestaltung mehr als einem Jahr hin. „Da gegenwärtig mit dem Einbruch der Produktion und dem Rückgang der Beschäftigung im Verlauf des Jahres 2009 zu rechnen ist, müsste ein effektives Konjunkturprogramm sofort beschlossen und baldmöglichst umgesetzt werden, um eine Wirkung wie gewünscht zu entfalten.“ Das Wörtchen „sofort“ ist fett gedruckt. Zum notwendigen Umfang heißt es unter Verweis auf eine Mehrzahl der Ökonomen, dass angesichts der Schwere der Krisensituation ein sehr starker fiskalischer Impuls geboten sei. „Wichtig dabei ist, dass es sich bei den Maßnahmen tatsächlich um zusätzliche Ausgaben handelt.“ In diesem Satz ist das Wort zusätzlich hervorgehoben.
Die FDP wertete das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes als „eine einzige Ohrfeige für die Bundesregierung“. Sie habe nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. „Ein Konjunkturpaket müsste international abgestimmt sein, es müsste sofort beschlossen werden und massiv wirken, nichts davon hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket berücksichtigt“, sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing dieser Zeitung. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kostet viel und bringt wenig, schon jetzt sind die Folgen absehbar: keine ökonomischen Effekte, dafür eine kräftig gestiegene Staatsverschuldung.“ Statt andere Länder zu belehren, sollte sich der Bundesfinanzminister lieber um eine europäische Abstimmung der nationalen Konjunkturpakete bemühen. „Mit seiner rhetorischen Kraftmeierei ist Steinbrück Teil des Problems, trägt aber nichts zu seiner Lösung bei.“
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| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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