Wirtschaftsverbände Kuschelkurs oder Konfrontation

Angela Merkel brauchte eine halbe Stunde, bis sie sich die Wirtschaft vorknöpfte. Es dürfe nicht die „Zuversicht kaputt“ und „alles mies“ geredet werden, mahnte die CDU-Chefin auf dem kleinen Parteitag zu Wochenbeginn. Da hatten die Präsidenten großer Wirtschaftsverbände ihr schon aufgeregt über Fernsehen und Zeitung mitgeteilt, was alles falsch sei: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schädige die Konjunktur, die Lohnnebenkosten sänken nicht genug, für die Haushaltskonsolidierung werde nicht ausreichend gespart, die Änderungen im Arbeitsrecht würden keine neuen Stellen schaffen.

„Die Koalition hat auch eine Chance verdient, erst mal etwas zu machen“, konterte Merkel. Sie erbitte „ein kleines bißchen Ehrfurcht auch vor denjenigen, die Stunden und Aberstunden überlegt haben, wie sie Deutschland nach vorne bringen.“ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der vor kurzem noch Wirtschaftsminister werden wollte, klangen die via „Bild“-Zeitung öffentlich gemachten Klagen der Vorstandschefs von Volkswagen, Daimler-Chrysler und Porsche (“Lügen aufgetischt“) noch in den Ohren. Verärgert schimpfte er: „Die entlassen Tausende von Leuten, kippen sie uns vor die Tür und tun dann hinterher so, als hätten sie nichts damit zu tun, und kritisieren uns für das, was wir machen.“

Steinbrück: „Empörungskultur“

Es könne nicht sein, daß Unternehmer über Politiker herzögen, „kaum daß die Tinte trocken ist“, reihte sich der neue SPD-Chef Matthias Platzeck vor dem Parteitag in die Reihe der Klagenden ein. Peer Steinbrück (SPD), der designierte Finanzminister, hatte sich schon bei der Vorlage des Koalitionspapiers über eine „gewisse Maßlosigkeit“ von Wirtschaftsführern echauffiert und Wirtschaftsforschern, wie dem (ungenannt gebliebenen) Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, attestiert, ihre Beiträge ließen sich zuweilen „an Unsinn nicht überbieten“. Er lese täglich Vorschläge von Leuten, „die nicht die möglichen Verwerfungen und Kollateralschäden ihrer Vorschläge zu verantworten haben“. „Wer soll noch ein Mandat anstreben, wenn er mit langer Nase durch die Gegend geführt und in unglaublicher Geschwindigkeit als Betrüger und Lügner abgestempelt wird?“, klagte Steinbrück über die „Empörungskultur“.

Allzu große Verwerfungen und Kollateralschäden im politischen Beziehungsgeflecht zur großen Koalition hoffen die Wortführer der Wirtschaft gleichwohl zu vermeiden. Nach dem kurzen Krieg der Worte setzen zumindest Teile der Wirtschaft auf Appeasement. „Unser Verhältnis zur Politik ist sehr gut“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann. Er bezieht das auf Kanzlerkandidatin Angela Merkel ebenso wie auf ihren Vertreter von der SPD, Arbeitsminister Franz Müntefering. Gesprächstermine seien ausgemacht. „Wir sind in einem sehr guten Dialog“, sagte Thumann am Donnerstag. Vorsorglich hatte er sich von den brüskierenden Kommentaren der Automobilchefs, die seine Mitglieder sind, distanziert. „Das ist nicht meine Sprache, da halte ich nichts von, damit kommen wir nicht weiter“, hatte er dieser Zeitung gesagt, die kommenden vier Jahre fest im Blick.

Skepsis über Thumanns „Kuschelkurs“

Doch Thumann spricht für die Industrie - nicht für die 900.000 Handwerksbetriebe, nicht für die Kammern, die mit 3,6 Millionen nahezu alle Betriebe in Deutschland vertreten, nicht für die Arbeitgeberorganisationen, die die Tarifverträge aushandeln. Sie alle vertreten ihre eigenen Interessen selbst. Bei ihnen wird der „Kuschelkurs“ des Industriepräsidenten aufmerksam, zuweilen etwas verwundert, hier und da auch mit Sorge ob möglicher wirtschaftlicher oder politischer Kosten gesehen. Während beim BDI das Glas halb voll ist, sehen die anderen es eher halb leer. Befriedigt wird dort zur Kenntnis genommen, daß der Wirtschaftsflügel der Union - Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat -, aber auch die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, diverse Wirtschaftforscher oder der BDI-Mitgliedsverband der Maschinen- und Anlagenbauer das Koalitionsergebnis als bei weitem nicht ausreichend gebrandmarkt hatten.

Während sie gemeinsam gegen die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Felde ziehen und größere Anstrengungen verlangen, die Lohnnebenkosten unter die Marke von 40 Prozent zu senken, kommt das in der BDI-Liste der drei wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages erst gar nicht vor: Thumann lobt die Ziele, den Haushalt zu sanieren, die Forschungsausgaben zu erhöhen, die Unternehmenssteuerreform 2008 in Angriff zu nehmen - wohl wissend, daß er Schwarz-Rot einen „Vertrauensvorschuß“ gewährt.

Der Kammernpräsident Ludwig-Georg Braun hielt dagegen fest: „Vorerst zuwenig Reformen, aber zu viele Steuererhöhungen.“ Kleinster gemeinsamer Nenner der Wirtschaftsverbände ist die Hoffnung, daß die Koalition ihren Vertrag eher als allgemeine Empfehlung denn als Rezeptbuch für vier Jahre große Koalition verstehen wird. Viele Ziele seien inhaltlich richtig und gut formuliert. Jetzt müsse man der Politik eben „helfen“, sie umzusetzen, und den Reformdruck verstärken. Wenn das Kabinett einmal seine Arbeit aufgenommen habe, werde sich vieles „zusammenrütteln“, hoffen andere. Sogar die Psychologie wird bemüht: In den vergangenen Jahren seien die Fronten - hier die Wirtschaft, dort Rot-Grün - recht klar abgesteckt gewesen. Jetzt müsse die Wirtschaft auch gegenüber einer großen Koalition deutlich machen, was ihre Interessen seien. Daran müßten sich Union und wohl auch Verbände erst wieder gewöhnen.

Gewerkschaften einig

So eine Phase der „enttäuschten Liebe“ haben die Gewerkschaften mit der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 schon hinter sich gelassen und daraus gelernt. Zumindest in der verbalen Bewertung des Koalitionsvertrages nach außen pflegen sie Einigkeit und stellen den alten Strategiestreit erst einmal zurück - die Fundamentalisten von IG Metall und Verdi wollen der strukturellen Mehrheit links von der Mitte auch zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen; die kleineren, eher realpolitisch agierenden Gewerkschaften unter Führung der IG BCE die Stellung der SPD in der Regierung stärken.

Übereinstimmend loben alle die Erhaltung der Tarifautonomie und der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge, die Reichensteuer und das Investitionsprogramm, das Elterngeld und die Förderung von Ganztagsschulen; gegeißelt werden die höhere Mehrwertsteuer und die Lockerung im Kündigungsschutz. „Das ist besser, als wir befürchtet haben, aber auch weniger, als wir erhofft haben“, bilanziert der IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Gemessen an den Problemen, sei der Koalitionsvertrag „kleinmütig und verzagt“. Der Vertrag gebe keine überzeugende Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, bemängelt auch Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Maßnahmenmix sei widersprüchlich und bringe zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner. „Unter dem Strich überwiegen Skepsis und Kritik.“

„Es hätte schlimmer kommen können“, sagt DGB-Chef Michael Sommer, der mit allen Seiten das Gespräch gesucht hat. Die Gewerkschaften würden die Regierungspolitik „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Protestaktionen wie das von der IG Metall gestartete Arbeitnehmerbegehren oder Massenkundgebungen werde es vorerst nicht geben. Dazu sieht man wohl im DGB wenig Anlaß. Auf die Frage, ob das Regierungsprogramm eher eine schwarze oder rote Handschrift trage, sagte Sommer - wohl deutlicher, als ihm lieb war: „Ich sehe da viel Einheitsgewerkschaft.“