Wirtschaftspolitik Wirtschaft verliert Geduld mit Merkel

Die Industrie ist verärgert über die ihrer Ansicht nach zu zögerliche Politik der großen Koalition. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte am Montag in Berlin: „So langsam werden wir ungeduldig.“ Er mahnte eine Gesundheitsreform an, die wirklichen Wettbewerb zulasse, sowie eine Unternehmenssteuerreform, die die Steuerlast der Betriebe unter 25 Prozent halte.

„Erschüttert“ zeigte er sich über Meldungen, nach denen es trotz Mehrwertsteuererhöhung eventuell nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2007 verfassungsgemäß zu gestalten (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Steuererhöhung nutzt nichts).

Thumanns Kritik an der Regierungspolitik fiel überraschend scharf aus. Bislang galt der BDI-Chef innerhalb der deutschen Wirtschaft eher als der Regierung wohlwollend gesonnen. Am Dienstag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück beim Tag der Industrie des BDI in Berlin sprechen.

Thumann fordert „Mut zu Reformen“

Thumann forderte die Bundesregierung zu „Mut zu Reformen“ auf. Die große Koalition biete die Chance zu grundlegenden Änderungen. Es scheine aber so, als verfolge die Regierung eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. „Der kleinste gemeinsame Nenner ist eben oft Null“, sagte Thumann. Wenn es dagegen gelinge, die notwendigen Reformen umzusetzen, könne trotz der Mehrwertsteuererhöhungen im kommenden Jahr auch wieder ein Wachstum in der für dieses Jahr erwarteten Größenordnung von zwei Prozent erreicht werden.

Thumann betonte, daß die 25-Prozent-Grenze unter Einschluß eines Ersatzes für die Gewerbesteuer gemeint sei. Auch die Reform der Erbschaftssteuer sei dringend geboten, da bei 27.600 Familienunternehmen allein im Industriebereich ein Generationenwechsel anstehe.

Zurückhaltend bei Gesundheitsfonds

„Ich frage mich oft, warum die deutschen Politiker so zaghaft sind“, sagte Thumann. Dabei habe die Regierung mit ihrer großen Mehrheit im Parlament und der Unstützung des Bundesrates alle Möglichkeiten. „Jetzt ist doch das Zeitfenster für die Bundesregierung, kraftvoll Reformen anzugehen.“ Statt dessen verliere sie sich in fruchtlosen Debatten und handle in wichtigen Feldern nicht.

Bei der Gesundheitsreform bestritt Thumann die These der Bundesregierung, daß es auf jeden Fall teurer werde als bisher. „Überall, wo von dirigistischen und monopolistischen Systemen umgestellt wurde auf mehr Wettbewerb“, seien in der Vergangenheit die Kosten gesunken, hielt er dagegen. Zu der geplanten Fondslösung äußerte er keine Meinung. Ob sie effektiv werde, „muß sich zeigen“, sagte Thumann. Es gehe um mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Keine Chance sehe er für die Reform, wenn die Fondslösung nur „eine neue Hülle, garniert mit mehr Bürokratie“ werde.

Sollte der Haushalt 2007 tatsächlich nicht verfassungskonform gestaltet werden können, liege das daran, „daß man sich in sozialpolitischen Maßnahmen dauernd verrechnet“, sekundierte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Er nannte im einzelnen die Hartz-IV-Zahlungen und das Elterngeld.

„Kein Mitglied des Kabinetts kann sich hinter dem Kabinett verstecken“

Von Wartenberg sagte, daß in der Wirtschaft die Irritation über Kanzlerin Merkel trotz des hohen Ansehens wachse, das die Regierungschefin genieße. „Offen gesagt hat es schon zu einer Irritation geführt, daß man zu diesem Ergebnis kam bei Anti-Diskriminierungsgesetz, beim Gleichbehandlungsgesetz.“ Man habe hinterfragt, wie nun die Linie der Kanzlerin sei, „gerade weil sie auch den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht hat im Kanzleramt“. Das genannte Gesetz schaffe aber in einem hohen Maße mehr Bürokratie und entsprechenden Aufwand.

Thumann sagte zu, daß die Wirtschaft ihren Teil beitragen werde, damit Deutschland bis 2010 seinen Anteil an Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern kann. Auf die Frage, ob er mit Wirtschaftsminister Michael Glas zufrieden sei, erklärte Thumann: „Ich bin der Meinung, kein Mitglied des Kabinetts kann sich hinter dem Kabinett verstecken.“ Jedes Mitglied habe sich einzubringen und dafür zu sorgen, die Reformen voranzubringen.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig erklärte, die Bundesregierung setze alles daran, mit dem Haushalt 2007 die Verfassung und die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. Dies sei „konstitutiver Bestandteil der Politik der Bundesregierung“, sagte Albig. Der Haushalt 2007 werde ein „eminenter Sparhaushalt“. Die Koalition habe 30 Milliarden Euro Einsparungen für diese Legislaturperiode beschlossen. „Das setzen wir auch um“, sagte der Ministeriumssprecher.