Wirtschaftspolitik Trennung des Superministeriums „mittlere Katastrophe“

Walter Riester dürfte späte Genugtuung empfinden. Auf seinem letzten Empfang als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Jahr 2002 äußerte der frühere IG-Metall-Vize Unverständnis über die Entscheidung, das Arbeits- und Wirtschaftsressort zusammenzufassen und die Leitung des neuen Superministeriums nicht mehr ihm, sondern Wolfgang Clement anzuvertrauen. Die Fusion der Ministerien halte er für falsch. Drei Jahre später sind aus dem Munde des Riester-Nachfolgers fast die gleichen Töne zu vernehmen, bloß mit umgekehrtem Zungenschlag: Er werde seine neuen Freiheiten "auskosten", verkündete Clement am Montag, doch halte er die neuerliche Trennung von Wirtschaft und Arbeit für falsch.

Clements Sorgen scheinen begründet. Die "Rückabwicklung" der Fusion ruft im Wirtschaftsflügel des Ministeriums mühsam unterdrücktes Entsetzen hervor. "Die alten unheiligen Verbündeten aus Blüms Zeiten kommen jetzt wieder zusammen, und die Gewerkschaften erhalten wieder einen direkten Draht in das Haus", heißt es. Der Prozeß des Personalaustauschs zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsressort könne nun nicht mehr fortgesetzt werden. "Das ist eine mittlere Katastrophe."

„Die Ordnungspolitik ist dann ganz weg“

Das Unbehagen unter den Ministerialen wird noch durch die Personalentscheidung verstärkt, daß künftig der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber das Ministerium für Wirtschaft und Technologie führen soll. Vom bayerischen Ministerpräsidenten, der seine Partei gerne als soziales Gewissen der Union bezeichne und sich bisher nicht gerade durch konzeptionelles Denken ausgezeichnet habe, seien kaum ordnungspolitische Mahnrufe zu erwarten. "Wer soll denn im Kabinett künftig ein Gegengewicht zum Arbeitsministerium bilden?" fragen sich die Beamten besorgt: "Das ist nicht da, noch weniger als 1998. Die Ordnungspolitik ist dann ganz weg."

Die Zusammenlegung der beiden Häuser war ursprünglich eine Idee der Union, die dafür im Wahlkampf 2002 Lothar Späth als Ressortchef auserkoren hatte. Hinter der Fusion stand die Hoffnung, daß durch sie wirtschaftspolitischer Sachverstand und mehr Effizienz in die Arbeitsmarktpolitik einziehen und zugleich deutlich werden würde, daß Arbeitsplätze von der Wirtschaft und nicht von der Sozialbürokratie geschaffen werden. Die Fusion - aus Sicht der Gewerkschaften, die das Arbeitsministerium traditionell als Statthalter ihrer Interessen am Kabinettstisch verstanden, eine feindliche Übernahme - sollte den Widerstand der Arbeitnehmerlobby frühzeitig brechen. Diese mutige Tat - bisher hatte noch kein Kanzler die Gewerkschaften derart entmachtet - fand ihre sichtbare, wenn auch vorerst nur symbolische Entsprechung schon in der Namenswahl: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, nicht umgekehrt.

Riesters Gefolgsleute geben den Ton an

Die Hoffnung, daß sich Konflikte zwischen den Anwälten des Marktes und des Sozialen entschärfen würden, wenn sie in einem Haus ausgetragen würden, hat sich nur ansatzweise erfüllt. Nach wie vor geben die alten Gefolgsleute Riesters den Ton an: sein früherer Büroleiter Rudolf Anzinger, noch kurz vor Riesters Ausscheiden aus der Regierung zum beamteten Staatssekretär befördert, die Abteilungsleiter Bernd Buchheit, der für das Ministerium in der Nürnberger Selbstverwaltung sitzt, und Cornelia Fischer (Arbeitsrecht und Arbeitsschutz), dazu der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres. Von Fischer beispielsweise wird im Ministerium kolportiert, daß sie sich vor jeder Entscheidung bei den Gewerkschaften rückversichere.

Die Macht der Riester-Gefolgsleute wurde in der Vergangenheit kaum geschmälert: Erstens, weil nur sie über die nötige Erfahrung im Entwerfen von Leistungsgesetzen verfügten; der Etat des Wirtschaftsministers bestand bis dato hauptsächlich aus Kohlesubventionen und Fördergeldern für den Mittelstand. Zweitens waren die mächtigen Staatssekretäre des Wirtschaftsflügels - Alfred Tacke und Bernd Pfaffenbach, die vom Kanzleramt entsandt wurden, und Georg Wilhelm Adamowitsch, den Clement aus Düsseldorf mitgebracht hatte - mit anderen Aufgaben (der Außenwirtschaftspolitik sowie der Energie- und Umweltpolitik) ausgelastet und griffen meist erst ein - dann aber mit voller Rückendeckung des Ressortchefs -, wenn der Arbeitsflügel ein Übermaß an Bürokratie zu produzieren drohte.

Stoibers Arsenal für interventionistische Industriepolitik

Ein Lichtblick sei zumindest, daß Stoiber als CSU-Vorsitzender außer dem Arbeitsressort keine Kompetenzen abgeben muß, sondern seinen Verantwortungsbereich erweitern wird, sagen die Beamten. Die Grundsatzabteilung, die Oskar Lafontaine 1998 in das Finanzministerium gezogen und dessen Nachfolger Hans Eichel erst 2002 wieder an Clement zurückgegeben hatte, werde Stoiber behalten. Hinzukommen werden aus dem Forschungsministerium die Zuständigkeiten für Technologie und die Luft- und Raumfahrtforschung sowie aus dem Finanzministerium die Verantwortung für die europäische Industriepolitik und damit für alle Fragen des europäischen Binnenmarktes - ein fast komplettes Arsenal also für eine interventionistische Industriepolitik.

Die Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium wird auch von der Wirtschaft kritisiert. Damit werde Stoiber sein wichtigstes wirtschaftspolitisches Instrument genommen, bemängelte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, daß die Trennung nicht gut sei. "Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium in einer Hand war segensreich. Ohne die Zusammenlegung beider Ministerien wären die Hartz-Reformen nicht möglich gewesen." Das bekräftigten auch der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Stoiber sagte, endlich übernehme wieder ein Vertreter der Union das Ressort von Ludwig Erhard. Durch den neuen Ressortzuschnitt könnten Wirtschaft und Forschung miteinander verzahnt und eine "moderne Clusterpolitik" betrieben werden, die in Bayern bereits beachtliche Erfolge gezeigt habe. Hier habe die CSU einen der attraktivsten Wirtschaftsstandorte geschaffen.