Wirtschaftspolitik „Rot-Dunkelrot-Grün ist das Schreckgespenst“

Genau drei Monate ist Werner Schnappauf als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im Amt. Für den ehemaligen bayerischen Umweltminister und CSU-Politiker, dessen Berufung in der Öffentlichkeit überrascht aufgenommen worden war, ist es ein Neuanfang. Die Möbel fürs Büro sind gerade gekommen, in der Regalwand ist noch sehr viel Platz, auf dem Schreibtisch stehen ein paar Familienfotos.

Schnappauf hat sich den ersten Wochen in der Öffentlichkeit zurückgehalten. Das Kennenlernen der Mitarbeiter, der Mitgliedsverbände, Antrittsbesuche bei der Kanzlerin, den verschiedenen Ministern und Wirtschaftsverbänden standen auf dem Programm. Und dabei immer wieder auch die Frage: Wie kann die Marktwirtschaft gestärkt, der wachsenden Skepsis der Bevölkerung dagegen begegnet werden?

Unternehmer sollten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen

Schnappaufs Antworten darauf im Gespräch mit der F.A.Z. lassen sich verkürzt so zusammenfassen: Steuerlast reduzieren, mehr Netto für die Beschäftigten, und Unternehmer, ehrbare Kaufleute, sollten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. "So müssen wir wieder Zustimmung für notwendige Weichenstellungen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik bekommen."

Pech nur, dass Vorzeigemanager Klaus Zumwinkel, Chef der Deutschen Post AG, gerade wegen des Verdachts auf millionenschwere Steuerhinterziehung vor laufenden Kameras von der Polizei aus seinem Haus begleitet wurde. "Ein Rücktritt war in dieser Situation unumgänglich," sagt Schnappauf. Er weiß um die verheerende Wirkung allein der Bilder, auch wenn er darauf hinweist, bis zum Nachweis des Gegenteils gelte die Unschuldsvermutung. "Das ist für uns wie ein Tsunami, der geeignet ist, die Arbeit Hunderttausender rechtschaffener Unternehmer in Misskredit zu bringen."

Solidarität des Verbands kennt Grenzen

Jeder Einzelfall, in dem eine Führungskraft sich etwas zu schulden kommen lasse, werde zu einer Hypothek für die Wirtschaftsordnung. Und er wird noch deutlicher: "Die Verbandsorganisation kann sich nur vor diejenigen stellen, die nach Recht und Gesetz, Ehre und Gewissen arbeiten. Wer dagegen verstößt, kann nicht mit der Solidarität des Verbandes rechnen." Zumwinkel ist Mitglied im Präsidium des Industrieverbands wie der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Fälle wie dieser oder die Debatte über überzogene Managergehälter erschüttern die Glaubwürdigkeit von Sätzen wie dem von der großen moralisch-ethischen Dimension der Marktwirtschaft, an dem Schnappauf gleichwohl festhält. Deshalb verweist er lieber auf das Vorbild Hunderttausender Unternehmer - wohl wissend, dass wenige prominente Fälle das alles diskreditieren können.

Das geht Schnappauf um so härter an, weil er insgesamt einen schädlichen Linksruck ausmacht. "Die Linkspartei zieht die gesamte deutsche Politik mit nach links." Der langjährige Parteipolitiker, der alle politischen Ämter in der CSU aufgegeben hat, warnt eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor Regierungsbeteiligungen der Links-Partei. "Rot-Dunkelrot-Grün ist das Schreckgespenst für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die, die die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet haben, die die Menschen ausgebeutet und die Natur zerstört haben, wenn die in Deutschland Regierungsverantwortung tragen in Form der Linkspartei, ob in Hessen oder anderen Ländern und erst recht auf Bundesebene, dann würde das für den Standort letzten Endes das Aus bedeuten. Die internationale Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit wären zutiefst gefährdet."

Forderungen an Union und SPD

An Union und SPD appelliert er vor dem Hintergrund schwächeren Wachstums und Debatten um Mindestlöhne und neue Sozialversprechen, die Auseinandersetzung aufzunehmen "und wieder die richtigen Themen zu diskutieren: Wie man Wachstum entwickeln und Beschäftigung erhöhen und sichern kann". Für den 54 Jahre alten Juristen heißt das: den Staatshaushalt konsolidieren, möglichst schon im Jahr 2009 und nicht erst 2011, und damit auch die Möglichkeit für Steuerentlastungen für die Beschäftigten schaffen.

Deren Beitrag zum Aufschwung sei durch Lohnverzicht beachtlich. Nun dürfe man das aber nicht durch zu hohe Forderungen wieder kaputtmachen. "Die Arbeitnehmer haben im vergangenen Jahr 28 Milliarden Euro mehr auf dem Lohnzettel gehabt, aber davon sind nur 14 Milliarden bei ihnen angekommen." Der Rest sei beim Staat gelandet. Der müsse davon auch etwas zurückgegeben: "Mehr Netto für den Arbeitnehmer, damit der Aufschwung auch verspürt wird." Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die kalte Progression im Steuertarif, den "Mittelstandsbauch" abzutrainieren, seien richtig: "Wir müssen dafür sorgen, dass man nicht so schnell in Spitzensteuersätze hineinläuft."

Dahinter steht auch die Überlegung, dass nur derjenige sich für die Marktwirtschaft erwärmt, der auch davon profitiert. Nur dann kann es nämlich gelingen, dem Verlangen nach "einer insgesamt industriefreundlicheren Politik" wieder mehr Geltung zu verschaffen. An der Stelle ist der Konservative aus Bayern ganz selbstbewusst: "Die Industrie erwirtschaftet den Aufschwung zu mehr als der Hälfte selbst. Deshalb kann sie mit Fug und Recht einfordern, dass jetzt Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Aufschwung weitergeht." Dazu gehörten Nachbesserungen an der Erbschaft- und Unternehmensteuerreform, der Verzicht auf ein schärferes Außenwirtschaftsrecht. Der ehemalige Umweltminister warnt eindringlich vor standortschädlichen Alleingängen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz. "Wir dürfen uns nicht vom internationalen Geleitzug abkoppeln."

Förderpolitik überholt

Das alles bedeutet nicht, dass Schnappauf die Augen vor Problemfällen im eigenen Lager verschließt, wie den angekündigten Werksschließungen von Nokia in Bochum oder des größten europäischen DVD-Werks in Dassow in Mecklenburg-Vorpommern. Beide Unternehmen hatten Standort-Subventionen in Millionenhöhe erhalten. Diese Form der Förderpolitik sei überholt. "Da muss man in der Tat die Frage stellen, ob solche Fördermittel für international agierende Großunternehmen überhaupt hilfreich sind. Im Grunde kauft man sich damit nur Zeit, für ein paar Jahre. Die Förderung wird mitgenommen, die Karawane zieht weiter."

Besser wäre es, staatliche Fördermittel auf kleine und mittlere Unternehmen, die nicht so schnell weggingen, sowie in Forschung, Entwicklung und Bildung zu konzentrieren. Schnappauf bringt das auf die griffige Formel: "Mindestqualifikation statt Mindestlohn." Nachdenklich wird er auch, wenn es um die Folgen der internationalen Finanzkrise geht, die die Industrie bisher nicht in eine "Kreditklemme" gebracht habe. Allerdings habe auch er ein "ungutes Gefühl im Bauch" wenn der Staat Milliarden einsetzen müsse, um öffentliche oder halböffentliche Kreditinstitute vor dem Konkurs zu retten.

Unter dem Strich und bei aller Kritik an der Politik ist Schnappauf um die krisengeprüfte deutsche Industrie derzeit nicht bange: "Die Industrie ist stark, sie hat Zukunft, sie schafft neue Beschäftigung, sie zieht den Karren."