27.06.2003 · Das Gerangel über die Rentenpläne dauert fort. Ministerin Ulla Schmidt läßt sich Zeit. Kritiker sprechen von einer "Rente nach Kassenlage" und einer "Abzockorgie".
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Ulla Schmidt
Eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr ist entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch nicht beschlossene Sache. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, Eichels Äußerungen bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte am Vortag hätten nur den Charakter einer Empfehlung. Die genannten Maßnahmen müßten jetzt von den Einzelressorts, also auch von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), konkretisiert werden.
Die Vorgabe sei nach der Einigung von Eichel und Schmidt die Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes bei 19,5 Prozent sowie die Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro. Um diese Ziele zu erreichen, gebe es ein "Spektrum von Maßnahmen", darunter die Verschiebung der Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr, zu der Eichel keine Alternative sehe.
Die Sprecherin des Sozialministeriums zog sich auf die Bemerkung zurück, die Ministerin habe "bekräftigt, daß sie ihren Konsolidierungsbeitrag erbringen wird". Sie warnte vor einer Verunsicherung der Rentner, ließ jedoch offen, wann Schmidt bekanntgeben werde, wie Rentner und Rentenkassen belastet würden. Die von Eichel empfohlene Nullrunde und eine Heraufsetzung der Krankenkassenbeiträge der Rentner nannte sie "geeignete Instrumente", um die Sparziele zu erreichen. Der Regierungssprecher schloß überdies aus, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag nach der Kabinettsklausur auf Schloß Neuhardenberg die Rentenpläne verkünden werde. Bei der Klausurtagung handele es sich nicht um "nachholende Haushaltsgespräche".
In der Regierung wird dem Vernehmen nach darüber gestritten, ob der relativ geringe Konsolidierungsbetrag von rund einer Milliarde Euro, den eine Verschiebung der Rentenanpassung für den Etat 2004 brächte, es wert sei, von der geltenden Rentenformel abermals abzuweichen und damit die Verläßlichkeit der Rentenpolitik zu gefährden. Schon im Jahr 2000 hatte die Bundesregierung den Rentenanstieg außerplanmäßig auf die Inflationsrate begrenzt, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Die Grünen dringen seit Wochen auf eine Nullrunde für Rentner, die sie auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit für nicht vermeidbar halten.
Eichel verlangt in seinem Haushaltsentwurf zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes "notwendige, dauerhaft wirkende Maßnahmen". Daraus könnte man ableiten, daß für ihn eine Reduzierung oder Abschaffung der Schwankungsreserve, die den Rentenversicherern finanziellen Spielraum gibt, nicht ersten Rang als Konsolidierungsmaßnahme besitzt. Dadurch steigen die Chancen für eine rasche Einführung des von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen "Nachhaltigkeitsfaktors", der den Rentenanstieg je nach Ausgestaltung um 0,25 bis 0,33 Prozentpunkte dämpfen würde.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte am Freitag, der Finanzminister könne sich auf eine Nullrunde nicht festlegen, weil überhaupt noch nicht klar sei, ob es im nächsten Jahr überhaupt eine Rentenerhöhung geben werde. Sie verwies darauf, daß die Rentner als Ausgleich für die Aufwendungen der Jüngeren ohnehin Abschläge bei der Anpassung hinnehmen müßten.
Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm kritisierte die Äußerungen von Eichel. Wenn der Finanzminister entscheide, ob es eine Rentenerhöhung gebe oder nicht, bedeute dies eine "Rente nach Kassenlage". Damit könnten sich Rentner und Beitragszahler nicht mehr darauf verlassen, daß die Rente unabhängig von politischen Eingriffen sei. Der Sozialverband VdK nannte die Pläne eine "Abzockorgie" und unerträgliche Belastung für 20 Millionen Rentner. Keine andere Gruppe solle in so unverschämter Weise gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden.
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