16.07.2005 · Die Union sieht sich wegen der von ihr geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung weiter scharfer Kritik ausgesetzt - auch in den eigenen Reihen. SPD-Chef Müntefering spricht von einem „Jobkiller“. Auch FDP und Industrie lehnen die Anhebung ab.
Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt auf immer mehr Widerstand. Aus Wirtschaftsverbänden, SPD, der Bundesregierung aber auch aus den eigenen Reihen wurde am Samstag teils massive Kritik laut. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel räumte ein, es könne schwierige Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mehreinnahmen geben.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ sind vor allem die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), nicht bereit, auf ihren Anteil an den milliardenschweren Einnahmen zu verzichten. SPD-Chef Franz Müntefering nannte die Steuerpläne einen Job-Killer. In einem internen Positionspapier für Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt es, alle Beamte, Arbeitslose, Rentner, Studenten und Selbstständige würden die Verlierer sein. Sie müßten von 2006 an mit Mehrausgaben von bis zu 330 Euro im Jahr rechnen, falls die Union nach einem Wahlsieg im Herbst ihr Vorhaben umsetze.
Bund-Länder-Streit programmiert
Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent ausgesprochen. Merkel will das Gros der Einnahmen beim Bund verbuchen, um damit die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung auf 4,5 von 6,5 Prozent zu senken. Allerdings fließen nach den Berechnungen des Finanzministeriums nur 12,4 statt der erwarteten 16 Milliarden Euro in die Staatskassen, weil Hersteller und Handel die höheren Preise nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben könne.
Stoiber und Rüttgers hätten sich in einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden und den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder kategorisch dagegen ausgesprochen, die Einnahmen alleine dem Bund zu überlassen, berichtete der „Spiegel". Zwischen Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch sei es darüber zu einem Wortgefecht gekommen. Auch in der Bundestagsfraktion der Union mehrt sich die Kritik. „Die Leute sind unsicher, ob unsere Vorschläge wirklich zu Wachstum führen", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber (CDU), dem Magazin. Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner ergänzte, die positiven Botschaften des Programms würden durch die Paßage zur Mehrwertsteuer überdeckt.
Merkel erwartet komplizierte Verhandlungen
Merkel sagte der „Berliner Zeitung", die Geschichte der Bundesrepublik habe gezeigt, daß es auch dann zu komplizierten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommen könne, wenn diese von der gleichen Partei dominiert würden. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hätten sich jedoch dem Gesamtziel verpflichtet, die Lohnnebenkosten zu senken. Ein Verteilungsschlüssel habe man noch nicht vereinbart. Zur Zeit stehen dem Bund 49,5, den Ländern 48,4 und den Kommunen 2,1 Prozent des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer zu.
Müntefering warf Merkel in der „Welt am Sonntag“ vor, mit der Ankündigung einer höheren Mehrwertsteuer der Konjunktur zu schaden und Arbeitsplätze zu vernichten. Die CDU-Chefin solle sie deshalb zurücknehmen. Merkel betreibe eine halsbrecherische Politik. „An dieser Stelle wird offensichtlich: Die Frau kann es nicht", sagte der SPD-Vorsitzende.
Eichel rechnet Belastungen für Haushalte vor
In dem Reuters vorliegenden Positionspapier Eichels heißt es, weil der durchschnittliche Haushalt eines Arbeitslosen nicht von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitiere, müsse er durch die höhere Mehrwertsteuer mit Mehrausgaben von 180 Euro im Jahr rechnen. Für Beamtenhaushalte seien es 330 Euro. Insgesamt seien 20 Millionen Haushalte, etwa 31,3 Millionen Menschen, von der Erhöhung betroffen, ohne eine Entlastung zu erhalten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete ebenfalls Bedenken an. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte im Deutschlandradio Kultur, zunächst sollten die Lohnzusatzkosten durch Ausgabenkürzungen gesenkt werden. Falls es dann immer noch unumgänglich sei, die Mehrwertsteuer zu Erhöhen, hätte er dafür Verständnis. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, sagte der „Welt am Sonntag",er erwarte durch die Pläne einen Anstieg des durchschnittlichen Neuwagenpreises von rund 500 Euro.
Angereichert wurde die Diskussion mit der Forderung zweier bayerischer Bundestagsabgeordneten. Die CSU-Politiker sprachen sich in der „Bild“ dafür aus, den Mehrwertsteuersatz auf Bier auf sieben von 16 Prozent zu senken. Schließlich handele es sich um ein Lebensmittel wie Brot oder Milch.
