06.11.2009 · Die Debatte um Steuersenkungen reißt nicht ab. Trotz den ernüchternden Ergebnissen der Steuerschätzung vom Donnerstag hält Finanzminister Schäuble Entlastungen weiter für machbar.Für 2010 sind mehr als acht Milliarden Euro im Gespräch.
© AP
Steuersenkung im Blick: Fraktionschef Volker Kauder (CDU)
Die schwarz-gelbe Koalition plant für das kommende Jahr weitere Steuerentlastungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums hervor, das Anfang der kommenden Woche im Kabinett besprochen wird. Allerdings geht der Entwurf nicht davon aus, dass diese Entlastungen bereits 2010 voll wirksam werden. Darin sind sie mit rund 6 Milliarden veranschlagt. Nach diesen Berechnungen kommen auf den Bund 3,8 Milliarden Euro an Belastung zu, auf die Länder knapp 1,4 Milliarden und auf die Gemeinden 865 Millionen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach im Sender N24 ebenfalls von einem Volumen von 8 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte vor einer Bundesratssitzung, Steuersenkungen seien in dieser Situation „aberwitzig“. Er setze auf den „Erfahrungsschatz“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einer fairen Aufteilung der Lasten.
Er trat Vorwürfen der Länder entgegen, sie würden durch die zum 1. Januar geplanten Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft überdurchschnittlich stark belastet. Das Sofortpaket werde Bürger und Unternehmen um 8,4 Milliarden Euro entlasten. „4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund.“ Beim Kindergeld werde der Bund sogar 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent.
Einen strikten Sparkurs für das nächste Jahr plant Schäuble nicht: „In der Krise zu sparen, wäre falsch. Man darf nicht gleichzeitig Gas geben und bremsen. Wenn wir aus der Krise heraus sind, ist der Rotstift gefragt. Wir wollen möglichst zum 1. Januar 2011 eine Steuerreform mit weiteren Entlastungen. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir müssen genau prüfen, wie wir das umsetzen.“ Zugleich stellte Schäuble klar, dass die zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und den Arbeitsmarkt „im Rahmen des regulären Haushalts“ verbucht würden. „Sie werden als Zuschuss, nicht als Darlehen gezahlt.“
FDP-Fraktionschefin Homburger fordert „Klarstellung“
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwartet, dass der Streit von Union und FDP zur Höhe von Steuerentlastungen bei der Kabinettsklausur am 18. und 19. November entschieden wird. Sie erwarte sich eine „Klarstellung“ der Koalitionslinie in Sachen Steuersenkungen durch die Bundeskanzlerin, sagte Homburger der „Leipziger Volkszeitung“. „Ich gehe davon aus, dass diese erste Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient voranzukommen. Das schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden muss“, sagte sie.
Die einbrechenden Staatseinnahmen haben den Streit weiter angeheizt. Im Vergleich zu 2008 müssen Bund, Länder und Gemeinden 2009 mit fast 40 Milliarden Euro oder 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen. 2010 nimmt der Staat laut Steuerschätzung rund 50 Milliarden Euro weniger ein als 2008. Dies hatte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach Beratungen des Steuerschätzer-Kreises in Berlin mitgeteilt.
Homburger sagte: „Offen ist nicht die Frage, ob es eine Steuerstrukturreform gibt, sondern nur, wann sie kommt. Es wird eine Entlastung von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr geben, auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode, möglichst schon ab dem 1.1.2011.“
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.848,03 | +1,42% |
| FAZ-INDEX | 1.526,72 | +1,43% |
| TecDAX | 778,36 | +0,73% |
| MDAX | 10.441,40 | +1,41% |
| SDAX | 5.048,27 | +1,17% |
| REX | 422,26 | −0,26% |
| Eurostoxx 50 | 2.520,31 | +1,24% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,56 | +1,37% |
| Dow Jones | 12.949,90 | +0,35% |
| Nasdaq 100 | 2.584,24 | −0,31% |
| S&P500 | 1.361,23 | +0,23% |
| Nikkei225 | 9.384,17 | +1,58% |
| EUR/USD | 1,3138 | +0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 119,95 $ | −0,08% |
| Gold | 1.723,00 $ | +0,58% |
| Bund Future | 138,50 € | −0,16% |
