Wirtschaftspolitik Koalition erteilt den Sachverständigen eine Absage

Die große Koalition hält Kürzungen des Arbeitslosengeldes II nicht für einen angemessenen Weg, um Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen. Union und SPD wandten sich gegen den jüngsten Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Das Sachverständigengutachten zum Kombilohn werde in diesem zentralen Punkt nicht als Basis für die Arbeitsmarktpolitik der Koalition dienen können, sagten der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, Klaus Brandner, und CDU-Arbeitsmarktpolitiker Stefan Müller dieser Zeitung in Berlin. Die Koalition will noch in diesem Jahr den Niedriglohnsektor neu ordnen. Erwogen werden dabei auch Kombi- und Mindestlöhne.

In dem von der Regierung bestellten Gutachten zum Kombilohn zeigt der Sachverständigenrat sich überzeugt, daß durch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II, günstigere Hinzuverdienstregeln und eine Neuordnung der Mini- und Midijobs rund 350.000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden könnten (siehe dazu auch: 350.000 neue Stellen durch Kombilohn). Dabei sollen der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent gekürzt sowie die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Zugleich sollen Arbeitslose vom Bruttoverdienst zwischen 200 und 800 Euro („Midijobs“) künftig 50 statt 20 Prozent behalten dürfen.

SPD lehnt Leistungskürzungen ab

Der SPD-Politiker Brandner sagte: „Wir lehnen eine Senkung des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent ab. Leistungskürzungen bringen nicht mehr Beschäftigung. Sie gehen an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei.“ Schon heute gebe es in Deutschland einen breiten Niedriglohnsektor. Die Erfahrung belege, daß die meisten Langzeitarbeitslosen arbeiten wollten, daß aber Jobs fehlten.

„Das ist ein Problem des Angebots, nicht der Nachfrage.“ Es müßten daher keine zusätzlichen Arbeitsanreize – durch eine Senkung des Arbeitslosengeldes – geschaffen werden. Auch aus sozialen Gründen verbiete sich eine Kürzung von Hartz IV. Selbst wenn die Vorschläge der Sachverständigen tatsächlich zu 350.000 neuen Stellen führten, bedeute dies auf der anderen Seite, daß die meisten der zwei Millionen Langzeitarbeitslosen künftig von rund 240 Euro leben müßten. „Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Brandner.

Mini- und Midijobs: „interessanter Ansatz“

Auch der CDU-Abgeordnete Müller kritisierte, das Modell der Sachverständigen gehe von Annahme aus, daß jeder Arbeitslose eine Stelle finden könne, wenn er nur wolle. „Das ist aber nicht so.“ Mit der Schätzung von 350.000 Stellen würden falsche Erwartungen geweckt. Müller betonte: „Für eine Kürzung des Regelsatzes gibt es in der Koalition keine Mehrheit.“ Er verwies darauf, daß die Union Kombilöhne nicht flächendeckend, sondern nur für einzelne Personengruppen – etwa Junge und Alte – einführen wolle.

Die Ideen zu Mini- und Midijobs sowie zu einem „gleitenden Eintritt“ in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bezeichneten Brandner und Müller dagegen als „interessanten Ansatz“. Die Sachverständigen warnen indes davor, diese Vorschläge isoliert – ohne die Leistungskürzung – zu sehen: Über eine bloße Veränderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine Verringerung der Abgaben im Niedriglohnbereich seien keine relevanten Effekte erzielen.

Vollzeitarbeitsplätze gefährdet?

Skeptisch äußerte sich im Hinblick auf den Sachverständigenvorschlag auch die FDP. „Die Idee hat nur auf den ersten Blick Charme“, sagte FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb. Eine Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent sei aber nicht notwendig, denn die Leistungen könnten schon heute gekürzt werden, wenn der Leistungsempfänger wiederholt Arbeit ablehne. „Die Frage ist aber: Wo kommen 350.000 Stellen her?“ sagte Kolb. Er befürchte, daß hier bestehende Vollzeitarbeitsplätze tangiert würden.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erst am Freitag, wenn das Gutachten offiziell übergeben wird, zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Der Bundestags-Haushaltausschuß hob die Haushaltssperre für Eingliederungsmittel für Langszeitarbeitslose auf. Von den gesperrten 1,1 Milliarden Euro wurden 230 Millionen Euro freigegeben.