Wirtschaftspolitik Die neuen Liberalen

Johanna Jülicher, 23 Jahre alt und Jurastudentin in Passau, klatscht begeistert. Die junge Frau ist Gast beim politischen Aschermittwoch der FDP. Jülicher ist eine der vielen neuen Sympathisantinnen, die der Partei und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle seit einigen Wochen einen wahren Höhenflug von um die 18 Prozent bei den Umfragen bescheren. Warum entdecken in der Wirtschaftskrise so viele Wähler diese neue Liebe zur FDP? Was macht sie gerade in der Wirtschaftskrise so attraktiv?

Johanna Jülicher überlegt kurz, bevor sie antwortet. "Natürlich kann man als Oppositionspartei einfacher eine klare Position beziehen", sagt sie. Doch gerade jetzt, wo immer öfter über die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen nachgedacht wird, wo der Staat in allen Wirtschaftsbereichen helfen will, ist ihr Unbehagen gewachsen. "Der Staat kann es doch nicht besser", meint sie. "Und man kann doch jetzt nicht jede Insolvenz verhindern."

Ein paradoxer Befund

Auf den ersten Blick ist es tatsächlich ein paradoxer Befund. In der Wirtschaftskrise wird der Ruf nach dem Staat immer lauter, die Balance zwischen Markt und Staat verschiebt sich dramatisch - und dennoch gewinnt bei Umfragen derzeit nur eine Partei richtig: die FDP mit ihrem Bekenntnis zur Marktwirtschaft.

Für den Meinungsforscher Manfred Güller von Forsa liegt die Antwort auf der Hand: Die Liberalen profitieren von der Sozialdemokratisierung der CDU. "Wenn die CDU nach links in Richtung der SPD rückt, gehen Teile des bürgerlichen Lagers zur FDP", sagt er. Die Liberalen sind Krisengewinnler, weil Freiberufler, Mittelständler und Wirtschaftsliberale in der Union keine Stimme mehr finden. Einen Ersatz für die Symbolfigur Friedrich Merz, der diese Gruppen an die Union band, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bis heute nicht hochkommen lassen.

"Die Zeiten, als man weniger Staat wollte, sind vergessen", schimpft der Unternehmer Leo Grimm aus dem baden-württembergischen Spaichingen. "Mittlerweile bekommen wir mit einer von der CDU geführten Regierung immer mehr Staat." Grimm, dessen Maschinenbaubetrieb 36 Mitarbeiter hat, hat der Union deswegen den Rücken gekehrt - und ist gleich in die FDP eingetreten. Früher sei man als Liberaler in der Region so etwas wie Freiwild gewesen, erzählt er. "Jetzt ist man eher schon so etwas wie ein kleiner Hoffnungsträger." Und das in einem Land, das laut Ralf Dahrendorf dem Liberalismus seinem Wesen nach abhold ist. Schon in den ersten Regierungsjahren der großen Koalition hat Grimm diesen Stimmungswandel zugunsten der FDP gespürt. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, verschärfe sich das noch deutlich. Johanna Jülicher berichtet aus ihrer Universität ähnliche Geschichten. "Ausgegrenzt werden wir nicht."

Steuersenkungen wichtiger als soziale Gerechtigkeit

Eines haben die alten und die neuen Wähler gemeinsam: Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit hat für sie keine besondere Bedeutung. Steuersenkungen sind ihnen schon wichtiger. Das hängt auch damit zusammen, dass FDP-Wähler in der Regel einen guten Job haben; sie sind selbständig, freiberuflich tätig oder arbeiten in mittelständischen Unternehmen. Am stärksten schneidet die FDP bei den 35- bis 45-Jährigen ab, bei über 60-Jährigen sieht es mau aus, und auch die Jungen wie Johanna Jülicher liegen unter dem Durchschnitt. Dabei gehören auch nicht alle neuen Liberalen zu den Besserverdienern. "Es kommen immer mehr auch Menschen, die durchschnittlich verdienen, aber freiheitliches Gedankengut haben", berichtet Grimm.

Weil sie dieses freiheitliche Gedankengut bei der Union nicht mehr finden, fühlen sich viele wirtschaftsliberale Unionsanhänger in die Arme der FDP getrieben. Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 hat die FDP rund 180 000 frühere CSU-Wähler für sich gewonnen. Aber es sind nicht nur diese frustierten Unionsanhänger, die Unbehagen spüren, wenn sie die Ausweitung des Staatseinflusses sehen. In Bayern entschieden sich auch 40 000 ehemalige Nichtwähler, die FDP zu wählen. Das sind diejenigen, die - so hat es der Parteienforscher Franz Walter beschrieben - "im Angebot der Optionen rochieren und von Fall zu Fall neu auswählen".

Es gibt also nicht nur eine Wählerwanderung von der Union zur FDP. Es kommen auch andere "Neuliberale" hinzu. "Nicht nur die aktuellen Schwierigkeiten, sondern auch die ausgreifenden Rettungsaktionen des Staates rufen in weiten Teilen der Bevölkerung Besorgnis hervor", erklärt die Allensbacher Demoskopin Renate Köcher diesen Stimmungswandel. "Die FDP zieht Gewinn daraus, dass die neue Rolle des Staates vielen unheimlich ist." Die Folge: Das bürgerliche Lager gewinnt damit insgesamt an Stärke.

Nachdenken, was Leistung ist

Heike Blankenhorn zum Beispiel, die in Berlin Texte und Konzeptionen für die Werbung verfasst, ist so eine, die diese Besorgnis spürt. Statt der jetzt so weitverbreiteten Sehnsucht nach dem vormundschaftlichen Staat erwartet sie von der Politik, "ohne Scheuklappen und falsch verstandene Toleranz darüber nachzudenken, was Leistung ist". Sie habe sich als Selbständige immer auf die eigene Kraft und Leistung verlassen. Jetzt, in der Krise, "fühle ich mich alleingelassen". Der Media-Markt-Mitbegründer Walter Gunz, der sich in der Krise als neuer FDP-Anhänger geoutet hat, sagt es ähnlich: "Jetzt, wo alle nach dem Vater Staat rufen, ist eine Stimme, die die Freiheit betont, für mich die einzige Alternative."

Die FDP, einst als Umfallerpartei verschrien, hat durch das konsequente Festhalten an der Marktwirtschaft an Glaubwürdigkeit gewonnen. Das bescheinigen ihr neue Fans wie Johanna Jülicher auch für andere Themen wie den Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. Zehn Jahre in der Opposition machen es der FDP leicht, Prinzipientreue zu bewahren. Und gerade die Beharrlichkeit, mit der die FDP Steuersenkungen fordert, hat für die Wähler eine Werbekraft.

Forsa-Chef Güllner sieht das Potential der Wähler, die vom Markt als dem besseren Ordnungsprinzip fest überzeugt sind, bei 20 Prozent. Daher sei der Höhenflug der FDP auch keine Eintagsfliege. Es sind weniger die Personen, die Wähler anziehen, als der Glaube an die Inhalte, den auch Walter Gunz hat: "Da wird die FDP zur letzten politischen Kraft, die glaubwürdig an der Marktwirtschaft festhält."