Wirtschaftspolitik Die Baustellen der Koalition

Die Regierungskoalition von Union und SPD muss einige Konflikte beheben. Nur in der Rentenpolitik scheinen sich die Politiker einig. In der Union grummelt es zwar etwas, doch die Führung, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, ist entschlossen, hier mehr Geld zu verteilen. Auf anderen Gebieten jedoch häufen sich die Baustellen.

Haushaltssanierung

Das war der lauteste Knallkörper, den die große Koalition bisher zündete: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht vier Ministern, ihnen die Etathoheit zu entziehen. Dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Schritt zeigt zweierlei: wie spendabel die Koalition inzwischen mit Geld umgeht und wie gefährdet das Ziel ist, bis 2011 den Haushalt auszugleichen. Allein für das Jahr 2009 wurden Forderungen angemeldet, die um 7 Milliarden Euro über der Finanzplanung liegen.

Da die „Sünder“ aus beiden Koalitionsfraktionen kommen, von der CDU/CSU die Minister Schavan (Forschung) und Glos (Wirtschaft) und von der SPD Wiezcorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Verkehrsminister Tiefensee, ist der Tadel politisch gleichmäßig verteilt. Die Kanzlerin kann sich also als Moderatorin gebärden. Doch je näher die Bundestagswahl 2009 rückt, umso schwieriger wird es, in der Koalition dieses Spargleichgewicht zu halten. Denn die Parteien wollen sich natürlich in Wahlgeschenken ein bisschen unterscheiden. Insofern ist zu vermuten, dass es bald noch mehr Ärger in der Koalition gibt.

Dies wird spätestens dann der Fall sein, wenn die Steuereinnahmen wegen der Finanzkrise doch niedriger ausfallen sollten. Bisher hat der Fiskus davon nur wenig gespürt. Im ersten Vierteljahr hat der Staat zumindest noch ganz gut eingenommen bei Bürgern und Unternehmern. Sollten die Steuern im weiteren Verlauf des Jahres wegen der Finanzkrise und des geringeren Wirtschaftswachstums doch noch deutlich schrumpfen, dann haben Steinbrück und die Koalition eine gute Ausrede, um noch vor den Wahlen die fiskalische Disziplin sausenzulassen. Dann sind die „Zocker“ in den Banken schuld daran, dass der Staat weiterhin Schulden machen muss.

Gesundheitsfonds

Die Gesundheitsreform, also der von CDU, CSU und SPD mühsam errungene Kompromiss aus dem Jahr 2007, wird in dem Maße wieder angegriffen, in dem die Einführung des heikelsten Teils näher rückt. Der Gesundheitsfonds soll im kommenden Jahr eingerichtet werden. Das steht zwar schon im Gesetzblatt. Doch gibt es, worauf der CSU-Vorsitzende Erwin Huber in dieser Woche hingewiesen hat, noch mehrere politische Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat, bevor der Fonds starten kann.

Da könne die CSU auch nein sagen. Für Bayern geht es dabei vor allem um die Konvergenzklausel, die besagt, dass die Belastung durch die Reform für ein Bundesland (beziehungsweise die Krankenkassen darin) nicht größer als 100 Millionen Euro werden darf. Die CSU wirft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, die Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse seit einem Jahr zu verschleppen. Bayern ist damit - getrieben von den Umfragewerten für die CSU und ihr Spitzenpersonal im Jahr der Landtagswahl - auf Unionsseite am lautstärksten gegen die Gesundheitsministerin aufgetreten, kann aber als Sprachrohr auch anderer Bundesländer angesehen werden, die ebenfalls von einer Umgehung der Konvergenzklausel nachteilig betroffen wären.

Ihr Misstrauen dürfte durch die Ankündigung des Ministeriums am Wochenende kaum besänftigt werden, im Mai ein Insolvenzkonzept vorzulegen. Von 2009 an sollten die Länder demnach nicht mehr dafür haften, wenn eine Krankenkasse Insolvenz anmelden muss. Die finanziellen Schäden durch die Insolvenz müssten dann allerdings von den Beitragszahlern geschultert werden.

Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuerreform zählt ebenfalls zu den Baustellen, die demnächst geschlossen werden müssen, will die Koalition ihre Zeitpläne einhalten. Im Juli soll sie in Kraft treten. Zeitdruck besteht schon deswegen, weil die Steuer wegen eines Verfassungsgerichtsurteils ganz entfallen müsste, wenn die Reform in diesem Jahr nicht gelänge. In erster Lesung ist ein Entwurf schon im Bundestag eingebracht worden, doch gab es erhebliche Bedenken von Fachleuten in einer Anhörung, und der Bundesrat hat Änderungen verlangt.

Bemängelt werden von unionsgeführten Ländern besonders die langen und starren Haltefristen für Unternehmenserben: 15 Jahre müssen sie nach dem bisherigen Entwurf den Betrieb weiterführen, sonst müssen sie die Steuern nachzahlen. In Rede steht eine Verkürzung auf zehn Jahre, außerdem will die CSU den „Fallbeileffekt“ mildern, wonach theoretisch das Unternehmenserbe voll versteuert werden müsste, wenn es auch nur ein halbes Jahr vor Fristende veräußert würde. Trotzdem zeigen sich alle einig, auch nach den Korrekturen ein Aufkommen von 4 Milliarden Euro zu erhalten.

Bahnprivatisierung

Ist das der Prellbock, an dem die Privatisierung der Bahn nach vielen merkwürdigen Rangiermanövern zum Stillstand kommt? Wird das Beharren der SPD auf einer weiterhin staatlichen Kontrolle des Nahverkehrs diese Bahnreform anhalten? Die harsche Reaktion der Bundeskanzlerin lässt diese Vermutung zu. Offenbar ist die Geduld der Union mit dem Koalitionspartner bei diesem Privatisierungsprojekt erschöpft. Denn so deutlich hat sich Angela Merkel noch nie zur Bahn geäußert, und das kurz vor einem Spitzengespräch von SPD-Parteichef Kurt Beck mit den SPD-Vorsitzenden aus den Bundesländern, das an diesem Montag in Berlin stattfindet.

„Eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr halte ich für sinnvoll. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht“, sagte Merkel im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (13. April). Dass der Kanzlerin irgendwann der Kragen platzt, kann man verstehen. Denn die SPD-Führung hat aus Rücksicht auf die Parteilinken ständig neue Varianten zur Teilprivatisierung vorgelegt. Erst sollte es eine Volksaktie geben, damit sich nicht „Heuschrecken“ der Bahn bemächtigen. Dann wurde Ende 2007 von der SPD ein Holdingmodell entworfen, das die Bahn in die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energie) geteilt hätte und in den Betrieb (Personen- und Güterverkehr).

Die Infrastruktur wäre voll im Besitz des Staates geblieben, der in einer Zwischenholding gebündelte Schienenbetrieb dagegen bis zu 49,9 Prozent privatisiert worden. Doch auch dieses Modell konnte die Linken nicht befriedigen. Daher hat Beck auch den Nahverkehr aus der Privatisierung herausgenommen. Das hätte zwei Folgen: Nicht nur der Staat bekäme weniger Geld in die Kasse, auch die Bahn hätte das Nachsehen. Dabei ist gerade im Regionalverkehr die private Konkurrenz groß. Diese Schrumpfprivatisierung, so kalkuliert wohl die CDU, lohnt sich nicht. Daher bläst man lieber die Aktion ab. Das könnte vielleicht sogar der CSU im Flächenland Bayern nützen, wo im Herbst gewählt wird. Denn die Christsozialen sind nicht gerade große Privatisierer.