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Wirtschaftspolitik : AfD will mehr Hartz IV und weniger Steuern

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AfD-Chefin Frauke Petry Bild: Reuters

Die AfD hängt sich an die SPD dran und will die Agenda 2010 reformieren. In ihrem Wahlprogramm verraten die Rechtspopulisten, was sie sonst noch alles ändern wollen. Die Ideen reichen vom Ehegattensplitting bis zur Erbschaftsteuer.

          Neben SPD und Linkspartei setzt sich nun auch die AfD für eine Abkehr von Agenda 2010 und Hartz-Reformen ein: Wer mindestens zehn Jahre lang beschäftigt war, soll nach ihrem Willen künftig nicht nur länger das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I erhalten – er soll bei andauernder Arbeitslosigkeit später auch ein erhöhtes Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bekommen. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit“, heißt es im Entwurf für ein Wahlprogramm, das die Partei am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Die Hartz-Reformen hatten die alte Arbeitslosenhilfe durch die einheitliche Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II ersetzt.

          Daneben fordert die AfD in diesem Politikfeld eine Stärkung der gesetzlichen Rente durch mehr Steuergeld sowie eine strenge Begrenzung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung: „Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden“, heißt es dort. Zudem will sie die Arbeitslosenstatistik ändern – denn diese entspreche nicht „den tatsächlichen Verhältnissen“. Arbeitslosigkeit „konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden“, behauptet die AfD in dem Entwurf.

          Zum ihrem Gründungskern gehört Kritik am Euro. Nun fordert sie: „Deutschland muss die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.“ In der Finanzpolitik will die AfD eine „Abgabenbremse“ im Grundgesetz, um zu verhindern, „dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können.“ Die Last solle 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen; derzeit sind es knapp 40 Prozent. Für die Einkommensteuer will sie einen Tarif mit Stufen. „Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.“

          Das Ehegattensplitting will die AfD um ein Familiensplitting ergänzen, die Erbschaftsteuer ganz abschaffen: Die Übergabe von Vermögen sei „Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“. In der Agrarpolitik kritisiert indes sie die Globalisierung der Landwirtschaft wie auch Überregulierung und Preisdumping. In der Umweltpolitik lehnt sie Fahrverbote in Städten ab.

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