27.06.2003 · Wenn die Konjunktur nicht läuft, geht das Kabinett in Klausur. Am Wochenende trifft man sich auf Schloß Hardenberg. Doch diesmal sorgt nur die Menüfolge für Spannung.
Von Manfred Schäfers
© F.A.Z.
Die Zeiten ändern sich, doch eines bleibt gleich: Die Konjunktur will nicht, wie das Kabinett es will. Dessen Antwort: Es zieht sich zurück, um konzentriert mehrere Tage über die notwendigen Entscheidungen zu beraten. "Der Ausgang der konjunkturpolitischen Gespräche in der Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsparteien ist nach wie vor offen." Doch nach Spekulationen sollen sich die Fraktionen schon unmittelbar danach mit den Ergebnissen beschäftigen. "Die Fraktionsgeschäftsführungen haben entsprechende Absichten unter Hinweis auf den ungewissen Ausgang der Gespräche im Kabinett dementiert." Auch wenn es aktuell klingt: Dies stand vor ziemlich genau 33 Jahren in dieser Zeitung.
Die Aktion war neu, Spott blieb nicht aus: "Und jetzt ist also die große, geheimnisumwitterte Klausurtagung des Kabinetts angebrochen, die Wunderwaffe, von der man sich eine Umkehr des ungünstigen politischen Trends verspricht." Kritisch vermerkte das "Handelsblatt" weiter, die Klausurtagung sei zu einem Popanz aufgebaut worden: "Man hat sich aufgeführt wie ein Student, der das ganze Semester schludert und sich dann einen Termin setzt, an dem er kurz vor dem Examen 24 Stunden durchbüffeln will."
Anfang der 70er Jahre ging es um Konjunkturdämpfung
Ein sozialdemokratischer Kanzler versucht die Konjunktur zu drehen, die Regierung geht dazu in Klausur. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch auf. Wer die aktuelle Wirtschaftsmisere erlebt, mag es kaum glauben: Anfang der siebziger Jahre sollte die Konjunktur gedämpft werden. Im Bonner Kanzlerbungalow diskutierte die Kabinettsrunde über die Aussetzung der schnellen (degressiven) Abschreibung und einen Konjunkturzuschlag zur Einkommensteuer. Doch mit diesen vergleichsweise schönen Konjunkturproblemen war bald Schluß. Bei der nächsten wichtigen Kabinettsklausur im Jahr 1978 stand schon die lahmende Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Das ist heute nicht anders.
Nunmehr schwächelt die Wirtschaft schon das dritte Jahr. Folglich werden andere Instrumente als in den frühen siebziger Jahren erwogen. Im Zentrum der Überlegungen auf Schloß Neuhardenberg in Brandenburg steht ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, die eigentlich nach dem Gesetz im Jahr 2005 kommen soll. Auch wenn offiziell der Ausgang der Beratungen als offen gilt, lassen Äußerungen führender Politiker der rot-grünen Koalition erahnen, daß das Ergebnis feststeht: Die Entlastung kommt - koste es, was es wolle.
Eine schnelle Steuersenkung
So winkt nun eine Konjunkturkur, die anders aussieht als 1978. Damals stiegen die Steuereinnahmen stärker als erwartet. Das ließ Raum für ein Sonderprogramm, das sich als Mischung aus Steuersenkungen und Mehrausgaben darstellte. Ein Vierteljahrhundert später brechen den Finanzministern von Bund und Ländern nach jeder Steuerschätzung fest eingeplante Einnahmen weg. Deshalb soll eine schnelle Steuersenkung die Wirtschaft beflügeln, was - wenn auch mit Zeitverzug - das Steueraufkommen steigert. Wenn nicht alles täuscht, wird daher auf Schloß Neuhardenberg die große allgemeine Steuerentlastung verkündet, das heißt: Der Grundfreibetrag steigt zum Jahreswechsel nicht nur auf 7235, sondern gleich auf 7426 Euro, der Eingangsteuersatz sinkt nicht nur auf 17, sondern gleich auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz vermindert sich nicht erst auf 47, sondern direkt auf 42 Prozent. Die Unternehmen und Bürger würden damit nicht nur um gut 6 Milliarden, sondern insgesamt um etwa 25 Milliarden Euro entlastet - wenn die Union mitspielt, was noch nicht ausgemacht ist.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat vor zehn Tagen den Boden für den finanzpolitischen Wechsel bereitet. Er schloß ein Vorziehen der Steuerentlastung nicht mehr aus, selbst wenn dies nicht völlig im ersten Jahr gegenfinanziert werden sollte. Seine Bedingungen: erstens verfassungskonformer Haushalt für 2004, zweitens Verwirklichung der Reformagenda 2010, drittens deutliche Fortschritte beim Abbau der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Damit ist er über seinen Schatten gesprungen. Schließlich lautete seine zentrale These bis dato: "Steuersenkungen auf Pump darf es und wird es nicht geben." So äußerte er sich über die "Finanzpolitik für das nächste Jahrzehnt" im Jahr 2000 vor Studenten der Humboldt-Universität. Damals sagte er auch: "Steuersenkungen, mit denen wir in neue Staatsschulden ausweichen, sind ein Betrug an den Steuerzahlern, denn sie bedeuten nur, daß wir die Steuererhöhungen der Zukunft vorbereiten, wenn wir die Steuersenkungen heute mit Schulden finanzieren."
Der Lockvogel hat sich verselbständigt
Was von Eichel als Lockvogel gedacht war, um Genossen, Grünen und Unionspolitikern den Abschied von liebgewonnenen, aber nicht mehr finanzierbaren Subventionsgewohnheiten zu erleichtern, hat sich verselbständigt. Es wird viel von Steuerentlastung und immer weniger von kompensatorischen Subventionskürzungen geredet. Am späten Montag abend ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD die Katze aus dem Sack. Franz Müntefering sagte dem Fernsehsender n-tv: "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir sie ohne Ausgleich machen. Sie muß dann in die Taschen der Menschen kommen, das heißt, man muß dann auch bereit sein, für das eine Jahr sich zu verschulden." Das kann Eichel nicht schmecken.
Seit vergangener Woche ist klar, daß die Regierung auf dem Schloß tagt, das mit seine Namen an den preußischen Reformer Karl August Freiherr von Hardenberg (1750 bis 1822) erinnert. Alle 54 Zimmer (zwischen 140 und 165 Euro) sind nächstes Wochenende belegt, wie Hoteldirektor Peter Lagies bestätigt. Vor einem Jahr hatte Bundespräsident Johannes Rau das Gebäude eingeweiht. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat das rund 65 Kilometer östlich von Berlin gelegene Schloß 1997 gekauft und umbauen lassen. Die Sparkassen-Gruppe nutzt es für Konferenzen, es soll zudem der Kunst und Kultur dienen, auch Einzelreisende haben eine Chance.
Während das politische Ergebnis der Klausurberatung abzusehen ist, gilt dies noch nicht für das Rahmenprogramm der "klassischen Küche mit mediterranem Einschlag". Gefragt nach der Menüfolge, sagt Hoteldirektor Legies nur: "Wenn ich das wüßte, wäre ich weiter."
| Name | Kurs | Prozent |
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