Wirtschaftsordnung Markt und Mehrheit

Deutschland ist ein Land, in dem das Soziale viel, ja immer mehr gilt, der Markt augenscheinlich immer weniger. Sorgen macht sich eine Mehrheit nicht um die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung: Wettbewerb, Vertragsfreiheit, Privateigentum und stabiles Geld. Ungleich größere öffentliche Aufmerksamkeit als auf diese für die Freiheit des einzelnen essentiellsten Prinzipien richtet sich auf eine gerechte Verteilung des Marktergebnisses durch den Staat und auf die Gewährleistung sozialer Sicherheit, die viele dem Markt nicht zutrauen.

Die Skepsis, mit der Demoskopen zufolge die Mehrheit in Deutschland den Markt mittlerweile betrachtet, hat viele Gründe. Ausgangspunkt ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Marktprinzip als dem besten bekannten Weg zur Verteilung knapper Güter und dem Mehrheitsprinzip als dem besten Weg, politische Freiheit zu gewährleisten: Auf dem Markt zählt zuvörderst der Einzelwille, in der Demokratie hingegen vor allem das Kollektiv, der Mehrheitswille. Wer friedlich etwas verändern will, ist in der demokratischen Gesellschaft darauf angewiesen, möglichst viele Mitstreiter zu finden. Mit seiner Stimme allein kann er nichts ausrichten, das Individuum zählt - überspitzt gesagt - nichts, die Gruppe alles. Eine stabile demokratische Gesellschaft bedarf aber beider Organisationsprinzipien, sowohl des individualistischen Marktprinzips als auch des kollektivistischen Mehrheitsprinzips - auch wenn diese schwer ins Gleichgewicht zu bringen sind.
Was leistet der Markt? Es ist hilfreich, sich diese Frage immer einmal wieder zu stellen. Sie ist auch nur scheinbar banal. Die Vielfalt dessen, was dieser Koordinationsmechanismus für eine freie Gesellschaft leistet, geht in der Debatte heute allzuoft verloren.

Die Logik des einzelnen

Der Markt ist ein Instrument, mit dessen Hilfe das Individuum seine wirtschaftlichen Ziele friedlich und effizient verfolgen kann, und zwar zum Nutzen auch des anderen, seines Gegenübers. Die Stimme und die Wünsche, das Handeln jedes einzelnen - sie zählen am Markt. Auf einem freien Markt ist er nicht darauf angewiesen, daß seine Pläne - sei es als Anbieter oder Nachfrager - denen einer Gruppe, gar einer Mehrheit entsprechen. Er muß sich nicht anpassen. Weder Gesinnung, Hautfarbe noch Lebensweise spielen bei Geschäften eine Rolle. Die Menschen, mit denen der Bürger am Markt handelt, müssen ihm nicht genauer bekannt sein, nicht seiner Gruppe, seinem Land, seinem Kontinent zugehören.

Die Regeln des Marktes sorgen dafür, daß nicht die Logik des Kollektivs gilt, sondern die des einzelnen. Voraussetzung ist die Freiwilligkeit des Austauschs und die Möglichkeit, sich Informationen zu beschaffen. Jeder kann seine Fähigkeiten zu Markte tragen und - je nach Geschick - seinen Wohlstand mehren. Wie er das tut, geht niemanden etwas an, solange er sich an die gesetzlichen Spielregeln hält. So bedient der Markt alle Bedürfnisse, darunter natürlich auch solche, die mir nicht gefallen. Der Markt bringt Ideen hervor. Er erzwingt Toleranz: leben und leben lassen, mein Geschmack muß nicht deiner sein.

Freiheit hat ihren Preis

Auf einem funktionierenden Markt ist das Erwerben unbegrenzter Macht nicht möglich. Wettbewerb verhindert, daß einmal erworbene wirtschaftliche Stärke längere Zeit mißbraucht werden kann: Irgendwann findet sich ein Konkurrent, der besser oder billiger liefert.

Die Freiheit, am Markt individuelle Verträge zu schließen und dadurch Güter und Dienste zu tauschen, hat indes ihren Preis. Es gibt für den Einzelnen keine Garantie, daß sich ein Vertragspartner zu den erwünschten Konditionen findet. Niemand bürgt für den Markterfolg. Das Handeln am Markt geht einher mit Unsicherheit: Der Markt ist unbequem. Für die Folgen seines Handelns am Markt haftet der einzelne, er muß mit seinen Entscheidungen leben. Verpaßte Chancen, unvollständige Informationen, Fehleinschätzungen mindern seinen Wohlstand und darüber möglicherweise auch seine gesellschaftliche Position.

Der Markt bewertet relativ

Marktergebnisse - Preise, Löhne und Gewinne - sind das Ergebnis von Knappheiten. So gewährleistet der Markt, daß Ressourcen dahin wandern, wo sie letztlich zum Wohl des Ganzen den größten Nutzen stiften. Knappheitspreise können aber dem Empfinden einer gerechten Verteilung widersprechen. Was der einzelne kann, bewertet der Markt schließlich nie absolut, sondern relativ zu den Fähigkeiten der anderen. Der Markt fragt auch nicht danach, ob Fähigkeiten hart erworben wurden oder mit der Geburt in den Schoß fielen. Das hat dem Markt den Ruf eingetragen, unsozial und kalt zu sein, das Schlechte im Menschen hervorzubringen.

Dieses Urteil lassen aber selbst jene nicht unbedingt gelten, die von Amtes wegen dem Sozialen näherstehen als dem Markt. Über die ethische Dimension des Marktes sagt Kardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz: „Das individuelle Streben nach Existenzsicherung, Wohlstand und Anerkennung ist nicht möglich ohne Wettbewerb. Dieser fördert Innovationen, weil sich auch der Erfolgreiche nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen kann. Ein solches Selbstinteresse darf nicht einfach mit einer verwerflichen egoistischen Selbstliebe identifiziert werden. Selbstinteresse und Gemeinsinn verschränken sich miteinander und sind beide Grundelemente des menschlichen Verhaltens.“

Die Mehrheit muß die Grundregeln akzeptieren

Der Markt funktioniert tagtäglich und im Gegensatz zur Demokratie ohne Mehrheitsentscheidungen. Am Markt braucht der Bürger die Mehrheit nicht. Wirtschaftliche Freiheit bedarf nicht einmal zwingend der politischen Freiheit, wie man derzeit in China beobachten kann. Der Umkehrschluß gilt freilich nicht, wie der Nobelpreisträger Milton Friedmann in seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“ dargelegt hat. Politische Freiheit läßt sich ohne wirtschaftliche Freiheit nicht sichern.

Der Markt ist allerdings darauf angewiesen, daß eine Mehrheit die ihn konstituierenden Regeln akzeptiert: Wettbewerb, Vertragsfreiheit, Privateigentum, stabiles Geld. Es reicht nicht, diese Regeln einmalig, in einer Art Erhardschem Kraftakt zu kodifizieren und durch Mehrheitsbeschluß gesetzlich zu fixieren.

Die Marktwirtschaft bedarf der Pflege

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung ist darauf angewiesen, daß eine Mehrheit in der Gesellschaft ihre Vorzüge schätzt. Sie muß die Regeln - geschriebene wie ungeschriebene - unterstützen und schützen. Die Marktwirtschaft bedarf der Pflege. Es gilt, die Regeln zum Schutz des Marktes immer wieder der Wirklichkeit anzupassen. Diese grundlegende Akzeptanz des Marktes zu gewährleisten ist auch nach dem Scheitern des planwirtschaftlichen Gegenmodells der zentralen Verwaltungswirtschaften weder selbstverständlich noch einfach.

Im Gegenteil: Es hat den Anschein, daß die Idee einer staatlich geschaffenen Gleichheit durch Eingriffe in die Marktergebnisse wieder stärker fasziniert, seit der Ostblock als abschreckendes Beispiel für staatliche Mangelwirtschaft und Gängelei fehlt.

Wohlstand und Sicherheit

Wohl jeder Marktteilnehmer hat den Wunsch, die Unsicherheit zu mindern, der er am Markt ausgesetzt ist. Er möchte Wohlstand und Sicherheit, nicht Wohlstand oder Sicherheit - aber auch nicht Sicherheit ohne Wohlstand, also das grau anmutende Leben in den einstigen osteuropäischen Planwirtschaften, mit seinen täglichen Versorgungsschlangen.

Die wichtigste Voraussetzung für soziale Sicherheit ist jedoch der über den Markt individuell erwirtschaftete Wohlstand. Zivilisierte Gesellschaften schließen von diesem Wohlstand niemanden aus, der existentiell in Not gerät. Damit diese Garantie nicht ausgenutzt werden kann, braucht es eine gewisse Pflicht zur Mindestvorsorge. Auch diese läßt sich weitgehend über den Markt organisieren.

Das Sicherheitsbedürfnis verletzt die Marktprinzipien

Die Bürger der kontinentaleuropäischen Gesellschaften haben es jedoch mehrheitlich vorgezogen, dem Staat ein sehr weitreichendes Mandat zu geben, um sie vor den Unwägbarkeiten des Lebens zu schützen. Es ist gewollt, daß der Staat zu diesem Zweck die Marktergebnisse in hohem Maße korrigiert. Hier freilich beginnt die Misere: Das Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit verletzt die Marktprinzipien und damit die Individualsphäre immer stärker.

In Deutschland hat diese Entwicklung nicht erst gestern eingesetzt. Es ist immer wieder überraschend und erschreckend, mit welchem Weitblick Ludwig Erhard die Gefahren vorausgesehen hat. Einige Aussagen seien in Erinnerung gerufen: „Wirtschaftliche Freiheit und totaler Versicherungszwang vertragen sich wie Feuer und Wasser.“ Oder: „Man will offenbar nicht erkennen, daß wirtschaftlicher Fortschritt und leistungsmäßig fundierter Wohlstand mit einem System kollektiver Sicherheit unvereinbar sind.“

Die Sorge, den Wähler zu vergraulen

Wer die öffentliche Debatte verfolgt, muß Zweifel bekommen, ob der Markt in Deutschland derzeit noch mehrheitsfähig ist. Ludwig Erhard müßte heute wohl damit leben, nicht bewundert, sondern als „Neoliberaler“ geschmäht zu werden. Mit dem Label „neoliberal“ werden in Deutschland mittlerweile all jene versehen, die in Verdacht stehen, dem Bürger mehr zutrauen zu wollen, als ihm der Staat heute zubilligt. Merkwürdigerweise sehen sich diejenigen, die dieses Etikett so gern verwenden, stets als Vertreter einer Minderheit, die das Soziale bewahren will und sich daher einem mehrheitlich marktradikalen Zeitgeist in den Weg werfen muß. Die Wirklichkeit sieht doch etwas anders aus. Keine der deutschen Volksparteien stellt Helmut Kohls einstiges Diktum in Frage, er wolle Wahlen gewinnen, nicht den Ludwig-Erhard-Preis. Sprich: Keine der beiden Volksparteien glaubt, mit einem politischen Angebot, das sich zum Ziel setzt, die wirtschaftliche Freiheit konsequent auszuweiten, ließen sich Mehrheiten gewinnen.

Das ist erschreckend. In ihrer Analyse der vor einem Jahr nur knapp gewonnenen Bundestagswahl neigt die Union diesem Schluß wieder zu, und auch aus ihrer aktuellen Programmdebatte spricht die Sorge, mit zuviel Wettbewerb den Wähler zu vergraulen. Der Wähler suche nicht das Wagnis des Marktes, sondern die Sicherheit in einer unsicherer gewordenen Welt, heißt es zur Rechtfertigung. Es gelte, die Soziale Marktwirtschaft an die Bedingungen der Globalisierung anzupassen. Freilich zielen alle Überlegungen darauf, diese Anpassung über eine Ausweitung der staatlichen Fürsorge zu leisten, um das „Soziale“ an der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken.

Arbeitslosigkeit läßt die Akzeptanz sinken

Viel weniger Überlegungen richten sich darauf, den Markt zu stärken, obwohl dies doch viel näherliegt - angesichts der Dynamik, die Länder wie Indien, China und viele Staaten Osteuropas auf dem Weltmarkt entfacht haben. Diese Dynamik hat ihre Wurzeln überall in einer Rücknahme des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft. Gleichwohl zeigt sich in allen diesen Ländern ein enormer Wohlfahrtszuwachs und damit ein Gewinn an Lebenschancen für einen immer größeren Teil der Bevölkerung.

Die Demoskopen berichten von einer wachsenden Skepsis in Deutschland gegenüber den Leistungen der Marktwirtschaft. Vom deutschen Wirtschaftssystem hat nur noch jeder vierte Bürger eine gute Meinung. Das ist der geringste Wert seit 15 Jahren. Aber kann die Zustimmung zum Markt eigentlich größer sein in einem Land, in dem mehr als jeder zehnte keinen Arbeitsplatz hat, die Sorge um den Arbeitsplatz bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, Jugendliche schon in der Schule fürchten müssen, später nicht gebraucht zu werden?
Wer in die Wohlstand mehrende Arbeitsteilung der Gesellschaft nicht mehr richtig eingebunden ist, weil er keine bezahlte Arbeit findet, kann auch als Konsument nur noch eingeschränkt am Markt teilhaben. Wenn die Marktwirtschaft nicht das Gut liefert, das die Voraussetzung für alle anderen ist, die Arbeit, dann muß sich niemand wundern, daß die Akzeptanz sinkt.

Ohne den Markt kann Demokratie nicht bestehen

Wer aber versagt hier, der Markt oder der Staat? Es ist der Staat. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat den Markt für Beschäftigung von Anfang an im Verein mit den Tarifparteien sehr weitgehend außer Kraft gesetzt. Ausgerechnet der Arbeitsmarkt ist in Deutschland kein Markt, der Lohn kein sich frei am Markt bildender Preis. Während nach und nach in so manchem Markt, dessen Öffnung Erhard misslang, doch der Wettbewerb Einzug gehalten hat, passierte am Arbeitsmarkt über Jahrzehnte das Gegenteil: Eingriffe und Regulierungen wurden immer zahlreicher. Deshalb debattiert man nun darüber, wie der Staat die mit seinem Zutun und seiner Billigung marktfern hochgehobenen Löhne wieder heruntersubventionieren könne. Dauerhafte Lohnzuschüsse für ältere, für jüngere, für Langzeitarbeitslose sind immer weniger tabu.

Aber kann eine Marktwirtschaft Bestand haben, wenn es zum System gehört, zwei Einkommen zu beziehen, eine Grundsicherung vom Staat und dann erst ein mehr oder weniger großes Zubrot vom Markt? Was heißt das für die Sicht auf den Wettbewerb, wenn sich ihm immer weitere Teile der Gesellschaft nicht stellen müssen? Welche Folgen hat das für die Verbliebenen, die mit ihrer Leistung für alles aufkommen sollen?
Deutschland sollte es nicht darauf ankommen lassen, auszuloten, wieviel Staat der Markt noch verträgt. Die mageren Wachstumsraten der vergangenen Jahre sprechen eine allzu deutliche Sprache. Mit dem Motto „Sowenig Markt wie nötig, soviel Staat wie möglich“ riskiert Deutschland nicht nur seinen Wohlstand, sondern auch seine offene, freie Gesellschaft. Denn die Demokratie hat ohne die wirtschaftliche Freiheit, die der Markt schafft, keinen Bestand. Der Markt wiederum hat in einer Demokratie keinen Bestand, in der ihm die Mehrheit die Unterstützung entzieht.