Wirtschaftsministerium Merkel lehnt Glos' Rücktritt ab

Nach dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer haben sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen einen Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Glos (CSU) ausgesprochen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Frau Merkel habe darauf bestanden, dass der Minister im Amt bleibe, schreibt die Zeitung. Steinmeier habe sie am Samstagabend informiert, dass auch er keinen Rücktritt wolle. Auf dem „Ball des Sports“ in Wiesbaden sagte Steinmeier dem ZDF, die CSU befinde sich „im Hindernislauf“: „Wie der ausgeht, weiß ich auch noch nicht.“ Glos nahm ebenfalls an dem Ball teil, äußerte sich aber nicht.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stärkte Glos den Rücken und setzte sich für dessen Verbleib im Amt ein. „Michael Glos genießt das uneingeschränkte Vertrauen sowohl der CSU-Landesgruppe als auch der Partei“, sagte Ramsauer der Zeitung „Main-Post“. „In schwierigsten Zeiten wechselt man nicht die Pferde“, fügte er hinzu. Glos sei „der richtige Wirtschaftsminister, um diese Krise zu meistern“. Zugleich wies Ramsauer Kritik an der Amtsführung des Ministers zurück: „Gerade wegen seines glasklaren Kurses wurde er häufig angerempelt.“

Linkspartei: „Von Anfang an eine Fehlbesetzung“

Die Linkspartei forderte die Bundesregierung hingegen auf, dem Rücktrittsgesuch von Glos zu entsprechen. „In Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise einen Wirtschaftsminister im Amt zu halten, der keine Lust mehr hat, ist unverantwortlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, am Sonntag. „Merkel und Steinmeier ist die Machtarithmetik innerhalb der Koalition wichtiger als die Bekämpfung der Krise.“ Glos sei von Anfang an eine Fehlbesetzung gewesen. Wenn „zur Unfähigkeit nun auch noch Arbeitsverweigerung kommt“, müsse die Kanzlerin handeln.

In einem Brief hatte Glos Seehofer am Samstag gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Seehofer lehnte das Gesuch jedoch ab. „Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe ihm in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche“, erklärte Seehofer in München. Die von Glos dargelegten Beweggründe für das Rücktrittsangebot werde er „in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern“. Mit seinem Rückzug will Glos offenbar die Möglichkeit eröffnen, schon mit einer anderen Person auf diesem Posten in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Glos: „Personelle Glaubwürdigkeit“ nötig

Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ schrieb Glos an Seehofer: „Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.“ Glos habe am Samstagnachmittag Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in einem Telefongespräch von seinem Brief an Seehofer unterrichtet. Formal ist die Kanzlerin zwar für die Besetzung des Kabinetts zuständig. Dem Wort des CSU-Parteivorsitzenden kommt allerdings eine wichtige Bedeutung für die Besetzung eines der CSU „zustehenden“ Ministerien zu.

Als Grund für seinen Schritt nannte der Minister auch die Frage der personellen Glaubwürdigkeit. Dazu gehöre auch, „vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.“ Deshalb wolle er jetzt vom Amt entbunden werden. Die Deutsche Presse-Agentur dpa meldete am Samstag aus Glos' Umgebung, dieser habe Seehofer sein Ministeramt im Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel angeboten.

Wenig inhaltliche Akzente

Glos hatte in den vergangenen Monaten mehr und mehr den Rückhalt Seehofers verloren. Öffentlich stellte der CSU-Vorsitzende Seehofer den Minister zwar nicht in Frage. Es mehrten sich aber die Zeichen, dass die Unzufriedenheit in der Parteispitze wuchs. Glos wurde angelastet, dass es ihm in der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gelungen sei, genügend Profil zu entfalten. Ihm wurde vorgeworfen, dass es ihm nicht gelungen sei, der CSU ausreichend bundespolitisches Gewicht zu geben. Immer wieder wurde spekuliert, Glos werde sich nach der Bundestagswahl auf eine Position im Bundestagspräsidium zurückziehen.

Zugute gehalten wurde Glos zwar, dass er nach der Bundestagswahl nach dem plötzlichen Rückzug des damaligen Parteivorsitzenden Stoiber aus Berlin sich bereit erklärte hatte, dass für Stoiber vorgesehene Wirtschaftsressort zu übernehmen. Aber schon damals waren Zweifel laut geworden, ob Glos der richtige Mann für eine solches exekutives Amt sei. Auch am Samstag wurde in der CSU darauf verwiesen, dass Glos als langjähriger Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. Es habe deshalb auch einen Hauch von Tragik, dass er als Bundeswirtschaftsminister nicht mehr Fortune gehabt habe.

CSU-Spitze rechnet mit Amtsverzicht

Ungeachtet der Weigerung Seehofers, das Rücktrittsgesuch von Michael Glos (CSU) anzunehmen, wird in der CSU-Spitze noch an diesem Wochenende mit einem offiziellen Amtsverzicht des Bundeswirtschaftsministers gerechnet. Es sei undenkbar, dass Glos dem Wunsch Seehofers folge und doch noch bis zur Bundestagswahl im September im Kabinett bleibe, hieß es in München.

Als mögliche Nachfolger von Glos werden vor allem drei Namen genannt. Das Erstzugriffsrecht wird dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eingeräumt. Dieser soll jedoch intern bereits energisch abgelehnt haben. Als „logische Nachfolgerin“ ist auch die bisherige Wirtschafgts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl im Gespräch. Sie gelte als ministrabel und würde auch Seehofers Ziel entsprechen, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu platzieren. Dem Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich werden in der CSU-Spitze nur Außenseiterchancen auf das Ministeramt eingeräumt.

CSU-Schatzmeister Bauer als Nachfolger?

Auch der Unternehmer und CSU-Schatzmeister Thomas Bauer bekundete sein Interesse an Glos' Nachfolge. „Horst Seehofer hat mich in den letzten Monaten ein paar Mal darauf angesprochen, ob ich Interesse hätte, in ein höheres politisches Amt zu gehen. Ich bin politisch stark engagiert, in Verbänden tätig und Vorstandsvorsitzende einer super laufenden Firma. Für mich wäre das vorstellbar“, sagte Bauer der Zeitung „Die Welt“.

Der 53 Jahre alte Politiker bestätigte damit, dass er für die Nachfolge von Glos im Gespräch ist. Nach dem Bericht telefonierte Bauer am Sonntagmorgen bereits mit Seehofer. Nun müsse „man schauen, was passiert“, sagte Bauer. Er dränge sich nicht nach der Nachfolge: „Ich treibe keinen Minister aus dem Amt.“ Bauer ist seit 1994 Vorstandsvorsitzender der Bauer Aktiengesellschaft in Schrobenhausen.