Wirtschaftsminister Guttenberg „Die Steuersenkungen reichen noch nicht“

Mit dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket stoße der Staat an seine Grenzen, sagt Karl-Theodor zu Guttenberg in seinem ersten Interview als Bundeswirtschaftsminister. Die Bundesregierung müsse weiter nach Möglichkeiten suchen, Steuern zu senken. Hilfen für die angeschlagene Schaeffler-Gruppe will er nur als Ultima Ratio zulassen.

Sie gelten als der Azubi im Wirtschaftsministerium, als die Personifizierung der wirtschaftspolitischen Defizite in der Union: Kränkt Sie das?

Nein, es sind Urteile, die mich anspornen. Solchen Wertungen werde ich durch meine Leistung begegnen.

Es heißt, Sie hätten Ihrem Parteichef Horst Seehofer dreimal einen Korb gegeben und Ihren Fraktionskollegen Hans-Peter Friedrich vorgeschlagen.

Nein.

Also nur zweimal?

Wir haben gemeinsam über Personen gesprochen, die in Frage kommen, und ich neige nicht dazu, mich selbst aufzudrängen.

Hat Ihnen Seehofer die Aufgabe mit auf den Weg gegeben, die Koalition etwas aufzumischen?

(lacht) Der Parteivorsitzende kennt mich ganz gut und weiß, dass ich einen recht eigenen Kopf habe.

Wird mit Ihnen das Regieren für die Kanzlerin schwerer?

Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin ein hohes Interesse daran hat, dass die Union mit einem klaren ordnungspolitischen Profil auftritt. Dabei unterstütze ich sie gerne.

An welchem Ihrer Vorgänger wollen Sie sich orientieren, an Ludwig Erhard, Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff?

Für mich ist die Soziale Marktwirtschaft Richtschnur meines Denkens. Auch wenn Ausnahmesituationen Ausnahmehandeln erforderlich machen können, bilden Erhards Prinzipien weiter das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Für diesen klaren Rahmen trete ich ein.

Was macht den Kern der Sozialen Marktwirtschaft aus?

Märkte sind nicht nur erwiesenermaßen effizient. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft. Entscheidend ist, dass Wettbewerb nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern als eine Triebfeder für Fortschritt, als Element der Freiheit. Deswegen müssen Märkte offen bleiben.

Damit stehen Sie heute ziemlich allein. Statt nach Freiheit wird lauter nach Verteilungsgerechtigkeit gerufen.

Ohne Freiheit kann es auch keine Gerechtigkeit geben. Ich gebe zu, dass auch meine Partei gelegentlich davor zurückgescheut ist, den Freiheitsaspekt kämpferisch zu vertreten. Die Debatte ist in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit. Viele haben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet. Der Weg zurück zur Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit ist schwieriger, und er wird einige Begründungsarbeit erfordern. Doch an der Stelle werde ich den Konflikt nicht scheuen.

In den Sonntagsreden werden die Facharbeiter und Angestellten zusammen mit dem Mittelstand als Leistungsträger der Gesellschaft gerühmt, in der Praxis werden Sie wie selten zuvor gemolken. Wie wollen Sie daran etwas ändern?

Gerade weil sie die größte Last tragen, war es für mich entscheidend, die Leistungsträger im Konjunkturpaket II zu entlasten. Das war auch für die CSU ein wesentlicher Beweggrund, in dieser Frage hartnäckig zu bleiben.

Reicht das Beschlossene?

Nein, die Steuersenkungen reichen noch nicht. Wir haben einen ersten Schritt gemacht und ein Signal gesetzt: Entlastung ist für uns nicht nur ein Wahlkampfversprechen, sondern wir bewerkstelligen das auch in einer schwierigen Situation. Damit haben wir die Problematik der kalten Progression . . .

... also einer steigenden Steuerlast, selbst wenn die Lohnerhöhung nur die Inflation ausgleicht . . .

... noch längst nicht gelöst. Wir sind einer strukturellen Steuerreform nur bedingt näher gekommen.

Die SPD will nach der Bundestagswahl unten weiter entlasten, aber dafür oben stärker zulangen. Kann sich die Union darauf einlassen?

Ich bin da sehr skeptisch. Ich halte Steuererhöhungen für das falsche Signal.

Muss der Staat mehr tun, um die Konjunktur anzukurbeln?

Wir haben mit dem 50-Milliarden-Paket schon eine Grenze erreicht. Wir haben nicht mehr allzu viele Spielräume, zumindest in diesem Jahr. Wir müssen uns auch fragen, wie sehr wir künftige Generationen belasten dürfen. Wir sollten daher die beiden Konjunkturprogramme erst einmal vernünftig umsetzen und nicht sofort eine vorauseilende Debatte über weitere Programme führen.

Also doch keine Entlastung nach der Wahl?

Der Staat rechnet mit bestimmten Einnahmen. Mit der kalten Progression nähern wir uns allerdings schnell dem, was Juristen ungerechtfertigte Bereicherung nennen. Der Fiskus hat alleine aufgrund dieser heimlichen Steuererhöhungen in den letzten Jahren still und leise 18 Milliarden Euro für sich verbucht. Solche Spielräume könnten wir künftig nutzen, um die Steuern zu senken.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass mancher froh über die Krise ist, weil die Politik das Primat des Handelns zurückerobert.

Das hielte ich für eine riskante Nostalgie. Es wäre gefährlich, die Rolle des Staates sukzessive auszuweiten, weil das Freiheit und Eigenverantwortung völlig zum Erliegen bringen würde. Der Staat ist weder der grundsätzlich bessere Unternehmer, noch ist er der allein seligmachende Kontrolleur.

Das klingt sehr schön. Wagen wir einen Praxistest: Werden Sie die Unternehmensgruppe Schaeffler untergehen lassen, wenn die Sie um Staatshilfen angeht?

Die Ausgangsverantwortung für die Lage des Unternehmens liegt nicht bei der Bundesregierung. Auch wenn die Wirtschaftskrise zweifellos enorme Auswirkungen auf die Fusion Schaeffler-Conti hatte, liegt die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen beim Unternehmen. Das sollten wir nie aus dem Blick verlieren. Jetzt wollen wir erst einmal ein tragfähiges Zukunftskonzept des Unternehmens sehen, bevor wir an eine Entscheidung denken. Ich warne davor, vorschnell einem Staatseintreten das Wort zu reden. Doch kann ich eine Hilfe als Ultima Ratio nicht ausschließen. Sie darf aber nicht am Beginn des Prozesses stehen.

Wenn Sie Arbeitsplätze bei einem retten, laufen Sie Gefahr, diese bei einem anderen zu vernichten.

Ich erinnere mich noch gut an die letztlich doch gescheiterte Rettung des Baukonzerns Holtzmann. Man muss genau analysieren, ob von einem Unternehmen große Teile der Volkswirtschaft abhängen. Diese „systemische Relevanz“ wird heute oft überbetont. Wir müssen aufpassen, dass es keinen Dammbruch gibt. Ich werde mich aber nicht irre machen lassen. Man muss auch in Rechnung stellen, was für ein Rattenschwanz an Unternehmen an diesem nicht eben kleinen Verbund Schaeffler-Conti hängt.

Es wachsen die Sorgen vor einem wachsenden Protektionismus, etwa in der französischen Autoindustrie.

Ich bin ein erklärter Kritiker protektionistischer Ansätze und werde in der kommenden Woche das Gespräch mit den französischen Ministern suchen – in großer Offenheit.

Wo wir einmal beim Stichwort Staatshilfen sind: 102 Milliarden Euro hat die Hypo Real Estate (HRE) schon bekommen. Halten Sie eine Enteignung der Anteilseigner für zulässig als letztes Mittel?

Die HRE ist ein Fall, der unzweifelhaft Systemrelevanz hat. Aber ich halte schon die Verwendung des Begriffs „Enteignung“ für falsch. Mit solchen Worten und Debatten schafft man kein Vertrauen bei Investoren. Zudem ist es die härteste Option, zu der ein Staat greifen kann. Ich würde gerne ganz darauf verzichten. Deshalb prüfen wir Alternativen.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gesagt, es geht auch anders, mit einem Kapitalschnitt.

Recht hat er. Aber es gibt andere Wege. Wir haben im Wirtschaftsministerium ein Modell mit einem eingeschränkten Insolvenzrecht entwickelt.

Könnte das auch in anderen Fällen als nur bei HRE hilfreich sein?

Das müsste man sehen. Wie gesagt, wir prüfen das Modell. Ich halte es für sehr interessant und stringent. Man sollte es nicht einfach vom Tisch fegen. Wir arbeiten an einer zügigen Lösung.

Rechnen Sie damit, dass die Wirtschaft sich in der zweiten Jahreshälfte wieder aufwärtsentwickelt?

Ich hoffe, dass wir mit dem zweiten Konjunkturpaket die Lage stabilisieren. Das sollte sich in der zweiten Jahreshälfte in den Daten bemerkbar machen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass man nie vor Überraschungen gefeit ist. Es müssen aber nicht immer nur negative sein.

Was hält der Wirtschaftsminister zu Guttenberg von Mindestlöhnen?

Mindestlöhnen stehe ich skeptisch gegenüber.

Heißt das, mit Ihnen wird es in der Zeitarbeit keinen geben?

Das Thema löst bei mir überhaupt keine Euphorie aus.

Können wir es uns in der Krise leisten, Unternehmen zu besteuern, die keinen Gewinn machen, wie es mit der Zinsschranke oder den Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer droht?

In der Krise gehen diese Regelungen an die Substanz der Unternehmen. Mit den Sozialdemokraten haben wir das diskutiert, konnten aber nichts ändern. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Frage in einer bürgerlichen Koalition aktiv angehen können.

Als Außenpolitiker haben Sie sich gegen den Bau der Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas ausgesprochen. Was sagt der Wirtschaftsminister dazu?

Wir brauchen eine vernünftige Diversifizierung der Transitrouten für unsere Gasversorgung.

Auch in der Atomindustrie gibt es Pläne für eine deutsch-russische Kooperation: Was halten Sie von einer Zusammenarbeit Siemens/Rosatom?

Das könnte angesichts der intendierten Gleichberechtigung und der langen Bindungen, die es in dem Geschäft gibt, interessante wirtschaftliche Potentiale schaffen.

Bleibt die Erhard-Büste im Foyer?

Der Erhard bleibt.