Wirtschaftsminister Brüderle „Steuerentlastungen sind nur verschoben“

Herr Brüderle, ursprünglich wollte die Regierung die Steuern senken. Jetzt wird sogar über Steuererhöhungen diskutiert, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Was halten Sie davon?

Wir haben bei den öffentlichen Haushalten kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuererhöhungen wird es deshalb mit der FDP nicht geben. Damit würden wir nur die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter belasten.

Welche Alternativen zu Steuererhöhungen sind denkbar? Wo kann gespart werden, wo kann der Staat mehr Einnahmen generieren?

Wir müssen intelligent sparen. Und zwar so, dass wir unsere Soziale Marktwirtschaft weiter stärken. Dazu gehört, die kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und wie geplant geordnet auslaufen zu lassen, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Grundsätzlich sollten wir in Zukunft alle Subventionen von Beginn an zeitlich befristen. Dadurch würden die Ausgabenposten regelmäßig neu überprüft und unnötige Dauersubventionierungen vermieden. In einem intelligenten und zukunftsorientierten Sparkonzept müssen Kürzungen bei Bildung und Forschung außen vor bleiben. Ansonsten darf es aber keine Tabus geben. Bei der Bundesagentur für Arbeit wäre zum Beispiel eine strikte Schuldenbremse sinnvoll, so wie wir sie im Grundgesetz für die öffentlichen Haushalte verankert haben. Damit können wir die Bundeszuschüsse in den nächsten drei Jahren um mehrere Milliarden Euro reduzieren.

Was halten Sie davon, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen - oder ihn künftig auf deutlich weniger Produkte anzuwenden?

Ich bin gegen Steuererhöhungen. Das betrifft auch die versteckten Steuererhöhungen. Wir wollen die Bürger nicht weiter belasten.

Die Regierung könnte auch das Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers zurücknehmen. Ist das aus Ihrer Sicht eine Option?

Die Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen drei Parteien und ist die Basis für die Arbeit, die wir aufgenommen haben. Es ist nicht erkennbar, dass sich neue Regelungen ergeben.

Auch Ihr Ministerium muss sparen. Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?

Der größte Posten im Bundeswirtschaftsministerium sind nach den Steinkohlesubventionen die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung. Bei den Infrastrukturmaßnahmen führt kein Weg daran vorbei, Prioritäten zu setzen. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung nehme ich davon aber ausdrücklich aus, denn wir brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine innovative Wirtschaft. Nur so können wir im internationalen Wettbewerb auch weiterhin ganz vorne mitspielen.

Was hat die FDP ihren enttäuschten Mittelschichtwählern zu bieten, jetzt wo die steuerliche Entlastung erst mal nicht mehr in Sicht ist?

Die Mittelschicht bleibt im Fokus unserer Politik. Die Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen haben wir nicht aufgehoben, sondern nur zeitlich verschoben. An der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen halten wir fest.

Die Fragen stellten Henrike Roßbach und Holger Appel.