Wirtschaftslage düster Bundesregierung hat Gesprächsbedarf

Die Bundesregierung hat angesichts der Wirtschaftskrise Topmanager und hochrangige Vertreter von Verbänden und Wissenschaft abermals zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt eingeladen. Bei der Gesprächsrunde am Mittwoch der kommenden Woche gehe es um eine Beurteilung der aktuellen Lage sowie die Einschätzung, welche Wirkung die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entfaltet haben. Das bestätigte am Dienstag das Bundespresseamt in Berlin. Die Vorbereitung eines weiteren Konjunkturpakets sei hingegen nicht Thema des Treffens, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Ein Folgetreffen für das Frühjahr sei bereits nach der ersten Gesprächsrunde im Dezember vereinbart worden. Auch der Teilnehmerkreis sei nahezu identisch, hieß es. Damals waren unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann dabei. Die Wirtschaftsvertreter hatten nach dem Treffen angekündigt, in diesem Jahr möglicherweise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) riefen zu einem nationalen Kraftakt auf.

Abfuhr für Verdis Forderungen

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte am Wochenende gefordert, zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. Regierungs- und Arbeitgebervertreter hatten dem am Wochenende aber eine Absage erteilt (lesen Sie dazu auch Die Parteien streiten über die Steuerpolitik ). Industriekommissar Verheugen wandte sich auch dagegen, die Abwrackprämie auf weitere Branchen auszudehnen. „Der Kampf gegen die Krise ist nicht Sache des Staates allein. Die Wirtschaft darf auch eigene Ideen haben“, sagte er.

In der Regierung hieß es, zunächst müsse abgewartet werden, wie die vereinbarten Hilfen wirkten. Schließlich hätten die investierenden Kommunen gerade erst damit begonnen, die Bundesmittel abzurufen. Es sei vielmehr ein Ziel des Wirtschaftsgipfels, auch die Gewerkschaften zu überzeugen, nicht vorschnell weitere Hilfen zu fordern.

Allerdings sei es möglich, die bereits bestehenden Konjunkturpakete auszudehnen. Als Beispiel diene hier die bereits beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie. Diskutiert werde ein Nachsteuern bei der Neuregelung der Unternehmenssteuern. Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu mindern, werde zudem darüber nachgedacht, die Dauer der Kurzarbeit noch einmal zu verlängern - von 18 auf 24 Monate. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) treffe hierzu Anfang kommender Woche die Personalchefs der großen börsennotierten Konzerne.

Unterdessen hat sich die Talfahrt der deutschen Industrie im Februar noch verschlimmert. Die Umsätze im verarbeitenden Gewerbe sackten im Vergleich zum Vorjahr arbeitstäglich bereinigt um 23,3 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies sei der stärkste Einbruch gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1991. Damit beschleunigte sich das Tempo des Einbruchs noch: Im Januar waren die Umsätze um - revidierte - 19,9 Prozent weggebrochen.