29.04.2009 · Den 20 Millionen Rentnern will die Regierung im Wahljahr nicht die Aussicht auf Rentenkürzungen im nächsten Jahr zumuten. Deshalb soll Arbeitsminister Scholz eine Kabinettsvorlage vorbereiten, mit der Rentenkürzungen verhindert werden. Von Fachleuten und Arbeitgebern wird das Vorhaben heftig kritisiert.
Von Kerstin Schwenn
© REUTERS
Die Höhe der Renten orientiert sich an der Entwicklung der Bruttolöhne
Die Bundesregierung will den 20 Millionen Rentnern im Wahljahr 2009 nicht die Aussicht auf Rentenkürzungen im nächsten Jahr zumuten. Arbeitsminister Scholz (SPD) soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit dem Finanzministerium und dem Kanzleramt umgehend eine Kabinettsvorlage vorbereiten, mit der Rentenkürzungen verhindert werden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte am Mittwoch in Berlin, damit solle ausgeschlossen werden, dass in der Wirtschaftskrise die Renten sinken könnten. „Diese Sicherheit wollen wir den Rentnern geben“, sagte er. Es sei „naheliegend“, dass dazu Gesetze geändert werden müssten. In die Rentenformel solle aber nicht eingegriffen werden.
Starke Zunahme der Kurzarbeit könnte zu Kürzungen führen
Diese Formel zur Rentenberechnung sieht derzeit vor, dass die Renten sinken können, wenn auch die Bruttolöhne der Arbeitnehmer schrumpfen. Nach der aktuellen Vorhersage der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute könnte dies im laufenden Jahr wegen der starken Zunahme der Kurzarbeit passieren.
Auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) versuchte den Eindruck zu vermeiden, dass jetzt die Rentenformel geändert werden solle, um die Rentner vor Kürzungen zu schützen. Das Instrumentarium dafür sei noch Gegenstand von Gesprächen, sagte er. Eine Gesetzesänderung sei nicht unbedingt notwendig. Überdies rechne die Bundesregierung anders als die Institute trotz der Wirtschaftskrise mit leicht steigenden Bruttolöhnen in diesem Jahr. In diesem Fall müssten die Altersbezüge 2010 auch nach der geltenden Formel nicht gekürzt werden.
Für das Vorhaben, die Rentner zu schonen, wurde die Regierung zum Teil heftig kritisiert. Rentenfachleute und Arbeitgeber warnten davor, die Rentenregelungen immer wieder zu ändern. Das könne die Beiträge zur Rentenversicherung in die Höhe treiben. Regierungssprecher Steg sagte, Frau Merkel sei „daran gelegen“, dass die Rentenanpassungen grundsätzlich an die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen gekoppelt blieben. Zudem dürften die Maßnahmen zum Schutz der Rentner nicht einseitig gegen die Jüngeren wirken. Es bleibe bei dem Ziel, den Beitragssatz bis 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 unter 22 Prozent zu halten.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
