08.12.2003 · Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem vom nächsten Sommer an ein unabhängiges privates Gremium die Bilanzen börsennotierter Unternehmen prüfen soll.
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Enttäuschungen am Neuen Markt weckten den Ruf nach stärkerer Kontrolle
Von Sommer 2004 an soll eine unabhängige private Prüfstelle die Bilanzen börsennotierter Unternehmen prüfen. Auf diese Weise will die Bundesregierung in Reaktion auf eine Reihe von Börsenskandalen den Anlegerschutz verbessern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) legten dazu am Montag in Berlin den Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes vor.
Das Gesetz, das Mitte Februar im Kabinett verabschiedet werden soll, sieht ein zweistufiges Prüfverfahren ("Enforcement-Verfahren") vor, um die Rechtmäßigkeit der Unternehmensabschlüsse von unabhängiger Seite kontrollieren zu lassen. Zypries und Eichel sagten, Ziel des Gesetzes sei es, das Vertrauen der in- und ausländischen Investoren in den deutschen Kapitalmarkt zu steigern. Derzeit werden Unternehmensbilanzen von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsräten geprüft. Nach Überzeugung der Regierung hat sich aber in jüngster Vergangenheit gezeigt, daß dies nicht immer ausreicht.
Keine "Bilanzpolizei"
Nach Angaben von Eichel und Zypries soll ein als privatrechtlicher Verein organisiertes Gremium mit dem Arbeitstitel "Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung" bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten sowie in Stichproben Bilanzen untersuchen. Die Ermittler sollten "auf der Basis freiwilliger Mitwirkung der Unternehmen" Konzern- und Jahresabschlüsse auf Fälschungen prüfen können. Nur wenn sich ein konkreter Anfangsverdacht ergibt, sollen die staatlichen Bilanzprüfer der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingeschaltet werden, die dann die Offenlegung der Bücher verlangen kann. Die Prüfstelle soll keine derartigen Befugnisse erhalten.
Eichel und Zypries sagten, sie setzten auf eine "Selbstregulierung" der Wirtschaft. Insofern sei es falsch, bei der neuen Stelle von einer "Bilanzpolizei" zu sprechen. Die Regierung erwarte, daß sich 95 Prozent aller Fälle "auf dem Wege der Selbstreinigung" erledigten, ohne daß der Staat eingreifen müsse. Jeder könne sich bei einem Verdacht an die Prüfstelle wenden, erläuterte Zypries. Aber "nicht jeder Denunziation" solle nachgegangen werden, sagte Zypries.
„Gütesiegel“ für Finanzplatz Deutschland
Eichel sagte, er rechne nicht mit dem Widerstand ausländischer Unternehmen, die in Deutschland an der Börse notiert seien. Vielmehr sei der verschärfte Blick auf die Bilanzen ein "zusätzliches Gütesiegel" für den Finanzmarktplatz Deutschland.
Die private Prüfstelle soll durch Wirtschaftsverbände getragen und durch eine Umlage aller am geregelten Kapitalmarkt notierten Unternehmen finanziert werden. Eichel sagte, die Höhe der Umlage werde sich an der Leistungskraft der Unternehmen orientieren. Bei einer Erhärtung des Verdachts und einer weitergehenden Prüfung sollen die Kosten den betroffenen Unternehmen angelastet werden. Zypries bezifferte die Zahl der Unternehmen auf rund 1000, darunter 200 ausländische Firmen.
Die Wirtschaftsprüferkammer begrüßte am Montag die Pläne für strengere Kontrollen von Unternehmensbilanzen. Die Selbstverwaltungseinrichtung sämtlicher Berufsangehöriger setzt sich zudem für eine stärkere Berufsaufsicht über Abschlußprüfer von kapitalmarktorientierten Firmen ein. So solle in den Fällen, die die neue Prüfstelle oder die Bafin aufgreife, auch die Kammer Sonderuntersuchungen durchführen können. Mit diesen "einzelfallbezogenen Qualitätskontrollen" solle das bestehende Kontrollsystem ("peer review") erweitert werden, erklärte die Kammer in Berlin.
| Name | Kurs | Prozent |
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