29.09.2009 · Nicht jeder in der FDP, der sich Hoffnung auf ein Ministeramt macht, wird Erfüllung finden. Die spannendste Frage unter den Liberalen lautet, wer wird Minister: Rainer Brüderle oder Hermann Otto Solms?
Von Manfred Schäfers
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Kandidat für das Wirtschaftsministerium: Rainer Brüderle
Nicht jeder in der FDP, der sich Hoffnung auf ein Ministeramt macht, wird Erfüllung finden. Die spannendste Frage unter den Liberalen lautet, wer wird Minister: Rainer Brüderle oder Hermann Otto Solms? Der eine gilt als Kandidat für das Wirtschaftsministerium, seit den siebziger Jahren eine Domäne der Liberalen, wenn sie in der Regierung vertreten sind. Der andere ist Anwärter auf das Finanzministerium, das die FDP benötigt, um ihr zentrales Wahlversprechen „mehr netto vom Brutto“ erfüllen zu können. In den sechziger Jahren gab es eine solche Konstellation in einer schwarz-gelben Koalition.
Der Rheinland-Pfälzer Brüderle hat den Vorteil, über eine starke Hausmacht zu verfügen. Er ist ein Vize von Guido Westerwelle. Seine Stärke ist emotionale Ansprache, seine Schwäche die analytische Brillanz, zumindest hat er sie bisher nicht gezeigt. Stattdessen ist er immer für einen flotten Spruch zu haben. Solms ist die Personifizierung des Finanzpolitikers, ein eher nüchterner, sachlicher Typ. Er hatte als Fraktionsvorsitzender gegen Ende der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl mit seinem damaligen Gegenüber, Wolfgang Schäuble, die Petersberger Steuerreform ausgearbeitet, die die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine im Bundesrat stoppte. In den nun zu Ende gehenden Oppositionszeiten der Liberalen legte er einen radikalen Reformentwurf für direkte Steuern vor, die Bürger und Unternehmen zu zahlen haben.
Keine Hinweise zu Personalien von Westerwelle
Wer was wird gilt als offen. Westerwelle hält sich bedeckt. Doch nicht nur von ihm wird es abhängen, ob am Ende Brüderle oder Solms frohlockt. Die CSU könnte der FDP-Führung die Entscheidung abnehmen. Der bayerische Löwe ist zwar in der aktuellen Wahl zur Hauskatze geschrumpft. Aber die Frage ist noch nicht geklärt, ob die CSU nicht doch ihre Tatze auf das mächtige, aber angesichts der Finanzmisere doch nur eingeschränkt attraktive Finanzressort legen kann und will.
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Anwärter auf das Finanzministerium: Hermann Otto Solms
Nicht auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist, dass ein anderer nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte“ das Rennen und Karriere macht. Solide Finanzpolitiker hat die FDP mehr als gute Wirtschaftspolitiker. Volker Wissing hat sich mit Fleiß und Sachkunde in der Szene einen Namen gemacht. Mit seinen Fragen hat er den scheidenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) oft genug zur Weißglut gebracht. Doch um jetzt Minister werden zu können, dürfte dem 39 Jahre alten promovierten Juristen aus der Pfalz sowohl an Erfahrung als auch an Hausmacht mangeln.
Ähnlich sieht es bei Otto Fricke aus. Als Vorsitzender des Haushaltsauschusses hat der 43 Jahre alte Rechtsanwalt aus Krefeld sicherlich gut gearbeitet. Im Bundestag hat er dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Jürgen Koppelin, öfters die Schau gestohlen. Beide haben wohl Chancen, Staatssekretär in einem liberalen Finanzministerium zu werden, wenn sie es denn wollen. Für Frank Schäffler sind die Aussichten schlechter. Er hat sich zwar redlich bemüht, die SPD in der Finanzkrise vorzuführen, aber seine Durchschlagskraft hielt sich in Grenzen, so dass er zunächst weiter aus der zweiten Reihe stürmen dürfte.
Carl-Ludwig Thiele ist sowohl in der Haushaltspolitik als auch in der Steuerpolitik zuhause. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP hat seine Stimme in der Partei Gewicht. Wenn es auch nicht zum Minister reichen sollte, dann könnte er zumindest Vorsitzender des Finanzausschusses werden, den er von 1994 bis 1998 schon einmal geleitet hat. Doch dafür wäre Bedingung, dass das Ministerium nicht schon an die FDP gefallen ist.
Nicht im neuen Bundestag und damit Außenseiter im Kampf um attraktive Ministerposten ist Andreas Pinkwart. Er hat sich im Parlament einen Namen als zupackender und sachkundiger Finanzpolitiker gemacht, bevor er als stellvertretender Ministerpräsident in die schwarz-gelbe Landesregierung nach Düsseldorf entschwand. Als stellvertretender Parteivorsitzender verfügt er über mächtige Truppen. Auf dem Parteitag hat er mit finanzpolitischen Gegenanträgen deutlich gemacht, dass er nicht gewillt ist, Solms das attraktive Feld ganz zu überlassen. Als „Innovationsminister“ hat er administrative Erfahrungen gesammelt, er würde vermutlich auch gerne in der Bundespolitik stärker mitmischen. Sein größter Nachteil: Da im Mai ein neuer Landtag gewählt wird, kann er jetzt dort kaum von der Fahne gehen.
Zweite Chance für Leutheusser-Schnarrenberger
Zwei Minister gelten in der FDP als gesetzt: Das Außenministerium ist Westerwelle nach dem Wahlerfolg sicher. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mit der bayerischen FDP einen starken Stimmenzuwachs eingefahren hat, dürfte abermals Justizministerin werden, was sie von 1992 bis 1996 war, damals trat sie aus Protest gegen den sogenannten großen Lauschangriff zurück.
In früheren schwarz-gelben Zeiten hatte die FDP sich mit drei Minister begnügen müssen, die CSU stellte damals vier, obwohl sie nur marginal mehr Stimmen hatte. Das wirkt nach: FDP vier, CSU zwei – das ist jetzt die Parole in der FDP. Neben Außen, Justiz und Wirtschaft oder Finanzen dürfte es wohl ein kleineres Haus werden. Gesundheit wird die Union kaum der FDP überlassen, die den Gesundheitsfonds wieder abschaffen will – das ist Teil des Programms der FDP und nicht nur eine freche Forderung ihres gesundheitspolitischen Sprechers. Der gerade einmal 32 Jahre alte Ökonom Daniel Bahr hat sich in den vergangenen vier Jahren profund in das verminte Gelände der Gesundheitspolitik eingearbeitet. Doch kann es für die FDP nur eine Horrorvorstellung sein, sich mit ihrer Klientel, den Ärzten und Apothekern, ernsthaft anlegen zu müssen, wie es jeder Gesundheitsminister zwangsläufig irgendwann tun muss, um die aus dem Ruder laufenden Kosten wieder einzufangen.
Auch das Arbeitsministerium wird die Union kaum den Liberalen überlassen, würde doch ihr Generalsekretär Dirk Niebel die Bundesagentur für Arbeit am liebsten auflösen. Cornelia Pieper könnte Bildungsministerin werden. Die frühere Generalsekretärin hat den Vorteil, die neuen Länder im Kabinett vertreten zu können. Zudem schadet eine weitere Frau in der Regierung politisch nie. Heinrich Kolb, zuletzt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fehlen solche Argumente. Der Unternehmer hat damit eher die Chance auf ein Amt als Staatssekretär – aber das war er schon einmal im Wirtschaftsministerium.
Solms wäre auch ein denkbarer Kandidat der Liberalen für das Agrarministerium. Für das Thema hat er sich stets interessiert, auch ist die FDP traditionell auf dem Land stark vertreten. Aber es ist zweifelhaft, ob Solms dies machen würde oder in dem Fall nicht lieber das bleiben will, was er ist: Vizepräsident des Bundestages
Birgit Homburger steht an der Spitze der mächtigen Baden-Württemberger, die, wie an ihrer Tür zu lesen ist, alles können außer Hochdeutsch. In Zeiten, in denen um alle möglichen Posten geschachert wird, ist das eine gute Voraussetzung, um etwas zu werden. Die Politikerin gilt als durchsetzungsstark. Damit ist sie auch eine Kandidatin für das einflussreiche Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Von "Wirtschaftskompetenz" war unter Helmut Kohl nichts zu erkennen
Ute Verwaayen (Sozialmuffel)
- 29.09.2009, 10:49 Uhr
Da vergeht einem das Lachen Teil I
Dr. Sorglos (Dr_Sorglos)
- 29.09.2009, 13:30 Uhr
Da vergeht einem das Lachen Teil II
Dr. Sorglos (Dr_Sorglos)
- 29.09.2009, 13:31 Uhr
Bitte keine,
Alexander Lorenz (birchrot)
- 29.09.2009, 14:05 Uhr
Bloß nicht Brüderle
Owe Jessen (owe.jessen)
- 29.09.2009, 14:36 Uhr
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