Wirtschaftskompetenz der Union Der Merz-Effekt

Nun ist auch Christian Wulff ausgeschieden, zieht als Bundespräsident in das Schloss Bellevue. Bei der CDU geht es gegenwärtig zu wie im Kinderreim von den kleinen Negerlein: Ständig verschwindet einer. Meistens ist es einer mit Wirtschaftskompetenz. Erst ging Friedrich Merz, dann wurde Günther Oettinger nach Brüssel abgeschoben, als Nächstes resignierte Roland Koch, und bald wird mit Jürgen Rüttgers der Arbeiterführer unter den Wirtschaftshelden verschwinden. Von linkskonservativ bis rechtskonservativ, von Arbeit bis Kapital: Die Wirtschaft der CDU hat sich verkrümelt.

So viel Schwund war selten. Wie kann es sein, dass eine Partei, in deren Ahnengalerie der Wirtschaftswunder-Mann Ludwig Erhard hängt, nun keinen Wirtschaftspolitiker von Format mehr hat? Und das passiert just in der schwersten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, in der der Euro wackelt, die deutsche Wirtschaft schwächelt und der Staat rigoros sparen muss.

Wo ist der Markenkern der CDU geblieben?

Der Verlust an Wirtschaftskompetenz verwundert nicht angesichts einer Kanzlerin, die keine starken Figuren neben sich duldet, sondern höchstens Ministranten der Macht. Man könnte das den Merz-Effekt nennen. Anders formuliert: Das Wegräumen von Konkurrenten ohne Rücksicht auf Kompetenz und Sachverstand. Wirtschaftskompetenz, so heißt es im besten Marketing-Deutsch, sei der Markenkern der CDU. Doch wo ist dieser Kern geblieben? Gewiss, es gibt noch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er tut sein Bestes, ist aber 67 Jahre alt und gebrechlich. Es ist fraglich, ob sein Körper die Strapazen des Jobs bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 aushält.

Drängt also schon der Nachwuchs nach vorne? Keineswegs. Nach dem Aufgeben von Merz & Co gehört das Feld der zweiten und dritten Reihe, Leuten aus der Generation 60 plus, die außerhalb des politischen Berlin kaum sonderlich wahrgenommen werden. Der Bekannteste unter diesen Unbekannten heißt Michael Fuchs. Der Mann ist immerhin Vize-Fraktionschef, ein Unternehmer, der mit seinem Parlamentskreis Mittelstand über eine gewisse Hausmacht verfügt und daher gelegentlich - wie etwa bei der Opel-Subvention – vor die Fernsehkameras darf.

Die weichen Themen Frau von der Leyens haben harte Folgen

Irritiert die Partei das personelle Vakuum, oder kümmert es sie nicht? Ist die CDU zur Wirtschaftspartei a. D. geworden? Die Männer sind weg. Aber eine Frau bleibt. Sie heißt Ursula von der Leyen und nutzt die Gunst der Stunde, ihre Zuständigkeit sehr weit auszudehnen. Für Frauen und Familie ist sie quasi durch Geburt und Herkunft verantwortlich. Dass sie schon eine ganze Weile nicht mehr Familienministerin, sondern Arbeitsministerin ist, stört sie wenig. Denn Geld ausgeben für Eltern, Kitas & mehr lässt sich stets auch als arbeitsmarktpolitische Wohltat interpretieren.

Die allzuständige Frau kümmert sich um Mindestlöhne, sorgt sich um die Tarifeinheit in den Unternehmen und kümmert sich ungefragt auch um die Karstadt-Sanierung, was, wenn überhaupt, Sache des Wirtschaftsministers wäre. Wirtschaftspolitik wird in den Händen von Frau von der Leyen zu einer Politik des Kümmerns. Die „weichen“ Themen, die Frau von der Leyen schon als Familienministerin verfolgte, haben harte Folgen: Sie blähten den Sozialstaat auf, veränderten den ordnungspolitischen Kompass der Partei.

Schon Helmut Kohl waren Wirtschaftler lästig

Längst regt sich in der Partei Unmut. Das Problem dabei: Ursula von der Leyen ist ungemein populär. Sie steht auf der Beliebtheitsliste auf Platz zwei, gleich nach Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Verteidigungsminister. Ein ehemaliger CDU-Minister warnt: „Die personelle Lücke unter den Wirtschaftspolitikern ist gegenwärtig so groß, dass neben Schäuble ein weiterer Widerpart in der Partei fehlt, der Frau von der Leyen Paroli bieten kann.“ Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin berichten, dass auch an der Basis der Unmut wächst und Forderungen sich häufen, das personelle Vakuum möglichst schnell zu schließen.

Doch wo sind denn die Köpfe? Sie sind Mangelware in der CDU. Schon Helmut Kohl waren Wirtschaftler lästig, weil sie meist unbequeme Wahrheiten aussprachen. Wenn er ihre Ratschläge in den Wind schlug, dann oft mit dem lakonischen Satz, er müsse Wahlen gewinnen und nicht den Erhard-Preis erringen. In der CDU-Führung wird beteuert, Wirtschaft sei selbstverständlich weiterhin Markenkern der Partei. Doch die personelle Lücke lässt sich nicht schnell schließen. Denn um als Wirtschaftspolitiker zu avancieren, braucht es mehr als Sachkunde und Eloquenz, es braucht Posten. Merz galt stets als rhetorisches Talent, doch einen Namen machte er sich erst, als er Fraktionsvorsitzender wurde. Diesen Job entriss ihm Merkel und schwächte damit den Wirtschaftsflügel

Man sollte den Ehrgeiz Norbert Röttgens nicht unterschätzen

Auf Quereinsteiger kann die Partei nicht bauen: Die kommen heute weniger denn je, selbst wenn es Posten gibt, weil Politik noch unattraktiver geworden ist. Zum personellen Vakuum kommt die programmatische Unschärfe der CDU. Ihre Bandbreite war in dieser Hinsicht zwar immer groß, sie reichte vom Wirtschaftsliberalen Merz bis hin zum Herz-Jesu-Sozialisten Norbert Blüm, der unter Kohl Arbeitsminister war. Doch wofür steht die CDU heute? Niemand weiß das. Merkel begann als forsche Liberale, wollte das Steuersystem vereinfachen und die Kopfprämie im Gesundheitswesen einführen. Nach der Beinahe-Niederlage 2005 wurde die Kanzlerin zur halben Sozialdemokratin und verblasste.

Weil Merkel gegenwärtig gute Kandidaten fehlen, um die Lücke in der Wirtschaftspolitik schnell zu schließen, tippen einige darauf, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus diese Rolle anstreben könnte. Man sollte aber auch den Ehrgeiz von Norbert Röttgen nicht unterschätzen, der weiterhin Merkels Wohlwollen hat. Für die Wirtschaftsverbände ist er zur Zeit zwar ein rotes Tuch, weil er ihnen als Umweltminister zu „grün“ ist. Auch die Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion sind sauer auf den Minister, weil er die Laufzeit von Atomkraftwerken nur wenig verlängern will.

Besser als die Sozialdemokraten

Doch wenn dieser Konflikt im Herbst beendet ist, will Röttgen seine Ambitionen, etwa durch Ideen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, offener zeigen. „Ich würde Norbert Röttgen als künftigen wirtschaftspolitischen Kopf der CDU nicht abschreiben, obwohl er gegenwärtig ein anderes Amt hat“, sagt Patrick Adenauer, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes.

Die CDU hatte bisher das Image, besser mit Geld umzugehen und mehr von Wirtschaft zu verstehen als Sozialdemokraten. Daran hat auch die Finanzkrise wenig geändert. Wird sich das nun ändern, wenn die Partei keine Köpfe mehr zeigen kann? Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher beschwichtigt. „Ich glaube nicht, dass der Abschied einiger Wirtschaftspolitiker am Profil der CDU etwas ändert. Die hohe Wirtschaftskompetenz, die Wähler dieser Partei immer noch zuschreiben, hängt nicht allein von den Personen ab, sondern auch davon, dass sie stärker als wirtschaftsnah eingeschätzt wird als die SPD.“