Wirtschafts- und Finanzkrise CDU: „In der Not“ sind weitere Staatsbeteiligungen möglich

Die CDU schließt wegen der Finanzkrise eine staatliche Beteiligung auch an notleidenden Wirtschaftsunternehmen nicht mehr aus. Die Pläne sind Teil eines Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen. Dieser „Deutschlandfonds“ ist der Kern eines „Zehn-Punkte-Katalogs“ der CDU für das geplante zweite Konjunkturpaket, auf das sich die Spitzen von Union und SPD am Montag in Berlin einigen wollen.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Erfurt zwar, die Union konzentriere sich mit ihrem Vorschlag zunächst auf staatliche Garantien und Bürgschaften für die Unternehmen. Im Notfall könne eine Beteiligung des Staates aber möglich sein, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu den Beschlüssen der Unionsführung.

Der „Deutschlandfonds“ geht auf einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zurück. Rüttgers zeigte sich sehr zufrieden, dass die Union jetzt für Staatsbeteiligungen offen sei. Ein Versuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, in dem Vorstandsbeschluss die Staatsbeteiligung ausdrücklich auszuschließen, fand nach heftiger Debatte keine Mehrheit.

Mit dem „Deutschlandfonds“, der mit einem Kreditvolumen von 100 Milliarden Euro bei der staatlichen Förderbank KfW angesiedelt werden soll, reagiert die Union auf Klagen von Unternehmen über wachsende Finanzprobleme. Die Banken seien ihren Pflichten bei der Kreditversorgung der Wirtschaft nicht ausreichend nachgekommen.

Kritik: „Steuerzahler wird unverantwortlich in Haftung genommen“

Kritik am Fonds übte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. „Die normale Kreditversorgung war und ist nicht gefährdet“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Homburg widersprach der Behauptung, dass die Wirtschaftskrise den Staat zu solchen kostspieligen Rettungsaktionen zwingt. „Sobald sich zeigt, dass der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise eine Fehleinschätzung war, wird der Kater folgen“, sagte er. „Die politisch Verantwortlichen werden sich dann fragen lassen müssen, warum sie den Steuerzahler so unverantwortlich in Haftung für einige Großbetriebe genommen haben.“

Durch die Debatte über einen eigenen Kreditfonds für die Unternehmen und durch die Staatsbeteiligung an der Commerzbank haben am Wochenende Gerüchte Nahrung erhalten, die 500 Milliarden Euro des Rettungsschirms für die Banken reichten möglicherweise nicht aus. Die Banken legen in den nächsten Wochen ihre neuen Quartalszahlen vor - und es werden wieder große Verluste erwartet.

Bereits am Freitag gab es ein Treffen der Regierung mit Bankern, bei dem eine erste Zwischenbilanz der Wirkung des Schirms gezogen wurde. Eine Arbeitsgruppe, an der auch die Banken mitarbeiten sollen, soll nun prüfen, ob das Rettungspaket „angepasst“ werden muss.

Merkel gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die Erfurter Erklärung der CDU sieht neben dem „Deutschlandfonds“ auch die Schaffung von Anreizen für den Neuwagenkauf vor. Vom 1. Juli dieses Jahres an soll die Kraftfahrzeugsteuer auf CO2-Basis erhoben werden. Frau Merkel wandte sich gegen SPD-Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes: „Wir halten die Botschaft von Steuererhöhungen im Augenblick für falsch“, sagte die Kanzlerin in Erfurt.

Es wird erwartet, dass sich die Koalition am Montag auf Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener einigt. Die Union will dazu den Grundfreibetrag auf 8004 Euro erhöhen und den Tarifverlauf so ändern, dass „die Bürger mehr Netto vom Brutto“ haben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Wochenende bereits ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten angedeutet. Den Forderungen der SPD will die Union ihrerseits am Montag mit niedrigeren Krankenkassenbeiträgen entgegenkommen. Auch höhere Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern dürfte es geben.

Unumstritten zwischen den Koalitionspartnern ist ein staatliches Investitionsprogramm. 2009 und 2010 sollen rund zehn Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden, um Straßen und Schulen zu sanieren. Insgesamt soll das Paket ohne den „Deutschlandfonds“ für 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro kosten. Dazu muss der Staat sich hoch verschulden.