Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat sich unter der rot-grünen Landesregierung in den Jahren 2010 und 2011 gut geschlagen. Das sichtbarste Zeichen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die im Herbst letzten Jahres die Schwelle von 6 Millionen überschritt, damit den höchsten Stand seit 1992 erreichte. Aber nach drei Jahrzehnten Montankrise und Strukturwandel wächst die Wirtschaft weiterhin unterdurchschnittlich, wie auch die rückläufige Arbeitslosenquote noch über dem Bundesdurchschnitt ist.
Nordrhein-Westfalen beheimatet den größten Industriestandort der Europäischen Union, was für das Wirtschaftswachstum in den beiden vergangenen Jahren vorteilhaft war. Nicht zuletzt deshalb spielen hier Energieerzeugung und -verbrauch eine starke Rolle. Obwohl es in diesem Bundesland kein einziges Kernkraftwerk gibt, wird dort knapp ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms erzeugt und werden 40 Prozent des industriellen Stroms verbraucht.
Noch stammen mehr als zwei Drittel der im Lande gewonnenen Elektrizität aus Kohlekraftwerken, womit das Land auch die höchsten Kohlendioxidemissionen aufweist. Die regenerative Energie kommt erst auf rund 6 Prozent. In energieintensiven Betrieben arbeiten mehr als 200.000 Menschen. Gemessen an den Arbeitsplätzen, ist die Stahl- und Metallindustrie mit 263.000 Beschäftigten (2010) die größte Branche im Land, gefolgt vom überwiegend mittelständischen Maschinenbau mit 190.000 und der Chemie mit 100.000 Personen.
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Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich
Der Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren von Schwarz-Gelb auf Rot-Grün ist in der Wirtschaft des Landes mit Skepsis aufgenommen worden. Der Koalitionsvertrag hatte im Kapitel Umweltpolitik eine klare Botschaft: Das Industrieland soll Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland werden. Das dafür auf den Weg gebrachte erste deutsche Klimaschutzgesetz sollte demnächst dem Landtag zugeleitet werden. Darin ist zum Beispiel ein gesetzlich festgelegtes Minderungsziel für Treibhausgasemissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 vorgesehen.
Die hohe Priorität des Umweltschutzes in diesem Industrieland spiegelt den Geist der gerade gescheiterten rot-grünen Landesregierung wider. Und der zeigt auch an anderer Stelle den Wunsch nach einem beschaulicheren Lebensumfeld. So wollte die Landesregierung zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten ein Stück zurücknehmen oder den Nichtraucherschutz in der Gastronomie verschärfen. In den Dienstleistungsbranchen sind solche Pläne nicht gut angekommen.
Der vom Energieversorger Eon vorangetriebene Bau des Steinkohlengroßkraftwerks in Datteln oder die vom Chemiekonzern Bayer zwischen den beiden Standorten Leverkusen und Krefeld-Uerdingen geplante Kohlenmonoxidleitung sind die schon unter Vorgängerregierungen umstrittenen industriellen Baustellen. Beide gerichtlich blockierten Projekte ermutigen die Bevölkerung zum Widerstand gegen Großprojekte in ihrem Umfeld. Das ist zumindest für das Ruhrgebiet neu, wo früher solche Investitionen als Arbeitsplatzsicherung gefeiert wurden.
Das Kabinett von Hannelore Kraft (SPD) stand gemeinsam für eine Energiewende im Energieland Nordrhein-Westfalen, arbeitete aber auf verschiedenen Gleisen. Wirtschafts- und Energieminister Harry Voigtsberger zeigte sich häufig im Mittelstand, scheint aber noch keinen richtigen Zugang zu den drängenden Problemen der Industrieunternehmen gefunden zu haben. Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) ist aktiv und kooperativ bei den Projekten, die der Energiewende dienen.
Zu einer Konfrontation mit der Industrie hätte gewiss das durch die Landtagsauflösung ausgebremste Klimaschutzgesetz geführt. Ministerpräsidentin Kraft genießt in der Industrie des Landes einen besseren Ruf als ihr Vorgänger. Als Verfechterin der Energiewende gibt sie sich der Wirtschaft gegenüber pragmatisch, wenn es um die Industriestandort- und Arbeitsplatzsicherung geht.
Zwischen den Zeilen
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 17.03.2012, 20:58 Uhr
