19.04.2009 · Die deutsche Wirtschaft lehnt die Forderungen des SPD-Wahlprogramms fast durchweg ab. Besonders die Steuerpläne stoßen auf Kritik. Nötig sei eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger, glaubt der BDI. Und auch der DIHK wendet sich gegen Steuererhöhungen.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
Der sogenannte „Lohnsteuer-Bonus” von 300 Euro ist ein Teil des SPD Wahlprogramms
Die deutsche Wirtschaft lehnt die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Forderungen des SPD-Wahlprogramms fast durchweg ab. Die Steuerpläne der Sozialdemokraten verfehlten das wichtige Ziel, die Leistungsträger in den Betrieben zu entlasten, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Es wäre besser, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken.
Nötig sei eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger, sagte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte Präsident Hans Heinrich Driftmann: „Mit Steuererhöhungen kann man keine Wirtschaftskrise bekämpfen.“
Der inhaltliche Streit zwischen SPD und Wirtschaft, der in den Jahren der großen Koalition zuweilen verschüttet zu sein schien, geht weit über die Steuerpolitik hinaus. Sichtbar wird das beim Vergleich der neuen, bisher unveröffentlichten „wirtschaftspolitischen Positionen 2009“ des DIHK mit Kernaussagen der SPD: Während jene einen Mindestlohn von 7,50 Euro verlangt, den Staatszuschuss zur Krankenversicherung aufstocken, den Arbeitgeberanteil zum Kassenbeitrag wieder auf die Hälfte erhöhen will und am Atomausstieg bis 2021 festhält, bezieht der Spitzenverband der gewerblichen Wirtschaft in allen Punkten eine gegenteilige Position (siehe Kasten.)
Gegen interventionistische Elemente
Der DIHK lehnt interventionistische Elemente, wie sie das SPD-Wahlprogramm durchziehen, ab. „Der Staat muss jetzt die Konjunktur stützen. Anschließend muss aber durch Ausgabenbegrenzung die Neuverschuldung möglichst rasch wieder auf Null zurückgeführt werden.“ Die Staatsquote sei auf weniger als 40 Prozent zu senken.
Weiter heißt es: „Nach der Krise muss sich der Staat wieder auf die Förderung privater Initiative durch klare Rechtsregeln, niedrige Steuern und weniger Bürokratie zurückziehen. Subventionen sind allenfalls in Einzelfällen, befristet und degressiv zu vergeben. Sie müssen fortlaufend auf ihre Zielgenauigkeit sowie Notwendigkeit hin überprüft werden.“
Im Vorwort zu dem Programm, das der DIHK im Wahljahr ausdrücklich als „Eckpfeiler für ein Reformprogramm“ bezeichnet, schreibt Präsident Driftmann, manche Unternehmer stellten sich schon die Frage, ob sie etwas falsch machten, wenn sie keine Forderungen an den Staat stellten, sondern aus eigener Kraft versuchten, ihre Probleme zu lösen. „Dies ist eine gefährliche Stimmungslage.“ Driftmann erinnert daran, nicht die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hätten die Krise herbeigeführt, sondern deren Missachtung: „Freie Preisbildung und Wettbewerb, Preisstabilität und vor allem die individuelle Haftung sind vielmehr zu wenig beachtet worden.“ Umso größer sei die Bedeutung „klarere ordnungspolitischer Grundsätze“.
Eckpfeiler des DIHK für ein Reformprogramm
Arbeit und Soziales: Lohnzurückhaltung; Kranken- und Pflegeversicherung auf lohnunabhängige Pauschalen umstellen; „Irrweg“ Mindestlohn verlassen; Zuwanderung erleichtern; Arbeitsmarkt flexibilisieren; Rente mit 67 beibehalten.
Bildung und Innovation: Lernen im Vorschulalter fördern; Kooperation von Eltern, Schulen und Wirtschaft intensivieren; naturwissenschaftliche Bildung stärken; Ausbildungspakt fortsetzen; Weiterbildung ausbauen; Forschungsfinanzierung für Mittelstand „gängig“ machen.
Verkehr und Infrastruktur: Bahnprivatisierung im Blick behalten; Märkte für öffentlichen Personennahverkehr für private Anbieter öffnen; Umweltbelastungen durch Innovationen verringern, statt Verkehr zu verteuern; keine Mauterhöhung.
Unternehmer und Markt: Kreditvergabe sichern; Eigenfinanzierungskraft der Betriebe stärken; Gründerklima verbessern; internationalen Handel ausbauen; Protektionismus verhindern.
Steuern und Finanzen: Fehler der Steuerreform - Besteuerung von Kostenbestandteilen und Begrenzung des Verlustvortrags - beseitigen; Einkommensteuer senken; Gewerbesteuer durch Gemeindegewinnsteuer ablösen; kalte Progression der Einkommensteuer beseitigen; Konsolidierung des Staatshaushaltes anstreben.
Wirtschaft und Umwelt: Emissionshandel für CO2 global ausrichten; Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke zurücknehmen; Märkte über Technologie- und Energieträgermix entscheiden lassen; Energieforschung ausbauen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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