„Wir können uns das leisten“ Union will Arbeitslosenbeitrag auf 3 Prozent senken

Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter herabsetzen. „Der Arbeitslosenbeitrag soll um weitere 0,3 Prozentpunkte auf 3 Prozent sinken“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses und der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Gerald Weiß, der F.A.Z. in Berlin. „Die Konjunktur läuft, die Beitragseinnahmen fließen. Die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung gibt eine weitere Senkung her.“ Nach dem Wirtschaftsflügel der Union, für den der Abgeordnete Michael Fuchs ebenfalls die Senkung auf 3 Prozent fordert, macht sich damit nun auch der Arbeitnehmerflügel nach seiner Klausurtagung am Wochenende für eine Beitragssenkung stark. Der Beitragssatz war erst Anfang 2008 auf 3,3 Prozent vermindert worden. Zu Beginn der großen Koalition 2005 hatte er noch 6,5 Prozent betragen.

Der CDU-Politiker Weiß betonte, der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit habe sich durch die positive Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen beiden Jahren auf fast 18 Milliarden Euro summiert. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres habe sich die finanzielle Lage weiter sehr positiv entwickelt. „Wir können uns eine Beitragssenkung leisten“, sagte Weiß. Dass die Konjunktur an Schwung verlieren könnte, sei kein Argument, die Senkung zu unterlassen. „Eine Beitragssenkung ist die beste Stützungsmaßnahme für die Konjunktur, denn sie stärkt die Kaufkraft der Arbeitnehmer und senkt die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber.“

Widerstand des Koalitionspartners?

Weiß sprach insofern von einer „doppelten Kompensation“ für die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages im kommenden Sommer, zu deren Ausgleich schon die zurückliegende Senkung bestimmt gewesen sei, und von einem Ausgleich für möglicherweise steigende Krankenkassenbeiträge. Der CDU-Politiker erwartet aber den Widerstand des Koalitionspartners gegen die Unionspläne. Schon bisher habe die Union „jedes Zehntel Senkung“ der SPD abringen müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt sich gegenüber dem Vorschlag einer weiteren Beitragssenkung reserviert. BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte der F.A.Z.: „Grundsätzlich teilen wir zwar die Auffassung, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten Beschäftigung bringt.“ Dennoch solle der derzeitige Beitragssatz von 3,3 Prozent bis 2011 stabil bleiben. „Auf diese Weise können wir auch konjunkturelle Dellen überbrücken.“ Einen Teil des Überschusses müsse die Bundesagentur in die Versorgungsrücklage einbringen, um die Finanzierung der Pensionäre der Behörde langfristig zu sichern.

Die „Experimentierklausel“ erweitern

Trotz der Bedenken scheint nicht ausgeschlossen, dass die SPD einer Beitragssenkung zustimmen könnte, wenn die Union bereit ist, sich im Hinblick auf die SPD-Pläne für die Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung wohlwollend zu zeigen. Die Koalition ist dazu nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen, das die derzeitige Mischverwaltung von Arbeitsagentur und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (Argen) für unzulässig erklärt hat. Bundesarbeitminister Olaf Scholz (SPD) will die Betreuung der erwerbsfähigen Hilfeempfänger künftig „kooperativen Jobcentern“ überlassen, in denen Arbeitsagenturen (Auszahlung und Vermittlung) und Kommunen (sozial-integrative Leistungen) nach Zuständigkeiten getrennt, aber unter einem Dach zusammenarbeiten.

Dabei sollen die Arbeitsagenturen eine Führungsrolle übernehmen. Die Union, die grundsätzlich für die Kommunalisierung der Aufgaben plädiert, ist offenbar bereit, sich mit dem Scholz-Vorschlag anzufreunden. Weiß sagte dazu: „Eine dezentrale Organisation wäre wünschenswert. Erfolg oder Misserfolg hängt aber in jeder Organisationsform von den handelnden Personen ab.“ Um den Kommunen, die die Hartz-IV-Empfänger weiterhin selbst betreuen wollten, entgegenzukommen, wäre es denkbar, die „Experimentierklausel“ im Sozialgesetzbuch zu erweitern, schlug Weiß vor.