Wiederwahl Merkel verspricht Bauern Steuervorteile

Die deutschen Bauern können auf weitere Hilfen des Staates hoffen. Auf dem Bauerntag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Steuerermäßigung auf Agrardiesel zu verlängern. Die zunächst auf zwei Jahre befristete Regelung soll die Landwirte um rund 570 Millionen Euro entlasten. „Ich würde mich dafür einsetzen, dass das verlängert wird“, sagte Merkel. Noch weiter ging der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Er fordert, die Steuerbelastung erheblich zu senken, wie sie seine Partei schon mehrfach ohne Erfolg beantragt habe. Es sei eine „unfaire Wettbewerbsverzerrung“, dass die deutschen Bauern in Europa noch immer mit Abstand die höchsten Steuern zahlen müssten, sagte er.

In Deutschland liegt die Belastung bei 25 Cent je Liter, in Frankreich beträgt sie rund 0,6 Cent. Der Deutsche Bauernverband sieht in der Steuersenkung ebenfalls nur einen „ersten Schritt“, wie Präsident Gerd Sonnleitner sagte. „Wir werden keine Ruhe geben, bis wir französische Verhältnisse haben“, kündigte er an. Zuvor hatten die Bauernverbands-Delegierten Sonnleitner für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt. Obwohl es innerhalb des Verbandes harte Auseinandersetzungen um den richtigen Weg gegen die Krise auf dem Milchmarkt gibt, fuhr Sonnleitner ein Rekordergebnis von 97 Prozent der Stimmen ein.

Mehr Geschlossenheit gefordert

Viele Landwirte haben den Bauernverband verlassen und sich dem Bundesverband der Milchviehhalter angeschlossen, von dem sie sich größere Unterstützung im Kampf für höhere Milchpreise versprechen. Merkel forderte die Bauern unter großem Beifall der Delegierten zu mehr Geschlossenheit auf. „Meine dringende Bitte ist, lasst uns die einzelnen Interessen nicht gegeneinander ausspielen“, sagte sie. Gerade wegen der Milchpreise sollte es keinen weiteren Streit zwischen den Verbänden mehr geben. Das an „sozialistische Ergebnisse“ erinnernde Wahlresultat für Sonnleitner spiegele wider, dass er die richtige Linie eingeschlagen habe. Allerdings sieht sie keine Chance dafür, dass die Milchquote verringert wird. Dies hatte der Verband verlangt, um so die Produktion zu begrenzen. Das Quotensystem soll 2015 endgültig auslaufen. Die Bundeskanzlerin versprach den Bauern aber, sich dafür einzusetzen, dass ihnen die Übergangsphase erleichtert wird.

Durch die Wirtschaftskrise hätten sich die Marktbedingungen sehr stark verändert, das werde von der Europäischen Union bisher nicht anerkannt. Merkel kritisierte das Bundeskartellamt. Die Behörde sollte es erleichtern, dass sich Molkereien zusammenschließen, damit eine Gegenmacht zum Handel entstehen könne. Wenn die Fusionsgenehmigungen weiterhin Schwierigkeiten bereiteten, sei die Bundesregierung bereit, vermittelnd einzugreifen, sagte die Kanzlerin. Allerdings hielt sie den Bauern auch vor, dass sie eine Mitschuld an der Misere trügen. Durch den Lieferboykott der Milchbauern seien Absatzmärkte weggefallen; auch die Konsolidierung der Molkereiwirtschaft sei in erster Linie Sache der Bauern, denen viele Molkereigenossenschaften gehören.

Wenig konkret blieb SPD-Chef Franz Müntefering. Auch er versprach, die Bauern zu unterstützen, um die Krise zu überwinden. Zum Unwillen mancher Delegierter ließ der Sozialdemokrat aber klare Vorschläge vermissen. Bauernverbands-Präsident Sonnleitner sagte, gegenüber „normalen Zeiten“ verliere die Landwirtschaft jeden Monat rund 800 Millionen Euro. Wie die Autohersteller und das Handwerk bräuchten auch die Landwirte ein Konjunkturprogramm, um den Absatz der Produkte anzukurbeln. Vor allem der Preisverfall auf dem Milchmarkt könnte auf diesem Weg behoben werden. „Ich erwarte, dass die Politik Charakter zeigt und sich auch nach der Bundestagswahl für die Bauern einsetzt“, sagte Sonnleitner.